Mach mit beim ersten Globalen Aktionstag gegen die Nutzung von Drohnen zur Überwachung und zum Töten – 4. Oktober 2014

 

Als globale Gemeinschaft, die an Recht und Gerechtigkeit glaubt, stellen wir uns gegen bewaffnungsfähige und Überwachungsdrohnen. Ihr Einsatz:

• verletzt das demokratische Recht zur freien Meinungsäußerung, das Versammlungsrecht und das Recht nicht verdachtsunabhängig durchsucht werden zu dürfen

• wird für extralegale „gezielte“ Tötungen genutzt, der auf bloßen Verdacht basiert – Mord – auch von Kindern in und außerhalb von Kriegsgebieten

• terrorisiert ganze Gesellschaften in den Zielregionen, sät Hass und kurbelt damit weiter die Gewaltspirale an

• senkt die Schwelle zum Krieg und initiiert einen neuen Rüstungswettlauf

• führt zur Entwicklung autonomer Kriegsmaschinen, die nur noch schrecklichere Kriege wahrscheinlicher werden lässt.

Wir fordern, dass alle Regierungen die Produktion und die Anschaffung bewaffneter und bewaffnungsfähiger Drohnen, ebenso wie die Forschung und Entwicklung einstellt; und an der weltweiten Ächtung dieser Waffen arbeiten.

Wir verlangen weiterhin, dass unsere Regierungen Drohnen zur Überwachung verbieten. Auch Satelliten, Bodenstationen, Militärbasen die Überwachung mit Drohnen ermöglichen und die Tötungen mit Drohnen auslösen müssen verboten werden.

Wir rufen alle Menschen weltweit auf, am Globalen Aktionstag am 4. Oktober mitzumachen.

 
Alle lokalen Termine zu den global stattfindenden Aktionen finden sich hier!
 
Mach mit am 04. Oktober! Schick bitte eine kurze Beschreibung eurer lokalen Veranstaltung an:

kontakt[at]drohnen-kampagne(punkt)de und/oder an anastasia[at]codepink(punkt)org.  
Bitte die Anschrift der Veranstaltung mit Postleitzahl angeben, damit sie auf der Karte gezeigt werden kann. Ihr könnt auch einen Link oder ein PDF oder JPEG von einem Foto, Flugblatt oder eine Pressemitteilung beifügen.
 
 
Der Globale Aktionstag ist eine Gelegenheit für uns, Aktion GEMEINSAM AUF DER GANZEN WELT gegen den Einsatz von Drohnen, Satelliten und Bodenstationen zur Überwachung und Tötung zu organisieren.

INTERNATIONAL ABGESTIMMTE ANSTRENGUNGEN werden erforderlich sein, um die Drohnenkriegsführung und invasive Überwachungsdrohnen zu stoppen. Der Globale Aktionstag soll die internationale Diskussion über Drohnen vertiefen und erweitern und die internationale Vernetzung und Koordination stärken, welche erforderlich ist, um diese gefährliche Entwicklung, die die Freiheit und den Frieden überall bedroht, zu stoppen.

ENTSCHEIDET VOR ORT, welche Maßnahmen ihr am Globalen Aktionstag stattfinden lassen wollt. Ihr wisst am besten, welche Aktionen am wirksamsten sind, um die Menschen in eurer Gemeinde zu warnen, zu informieren und zu mobilisieren. Die Aktionen werden sich stark voneinander unterscheiden: sei es beispielsweise eine Demonstration oder nur eine einzige Person, die ein Protestschild hochhält. Es wird Aktionen des zivilen Ungehorsams geben und wir werden diejenigen an der Macht auffordern, uns Rechenschaft abzulegen. Einige planen, Resolutionen oder Referenden zum Verbot von Drohnen in ihren Gemeinden zu verabschieden oder durchzuführen; und wieder andere planen Drachen fliegen zu lassen – unter dem afghanischen Motto „ Drachen statt Drohnen.“ Schließlich wird es Initiativen geben, die Filme vorführen oder Diskussionen abhalten, die Regierungsbeamt_innen oder parlamentarische Vertreter_innen besuchen, oder, die Briefe an Zeitungen schreiben.

Lasst uns GLOBAL MITEINANDER KOMMUNIZIEREN, indem ihr eine kurze Beschreibung eurer Aktionen oder Initiativen an kontakt[at]drohnen-kampagne(punkt)de und/oder an anastasia[at]codepink(punkt)org sendet, so dass diese auf der Website http://globaldayofaction.nationbuilder.com/calendar veröffentlicht werden können. Auf der Website werdet ihr auch erfahren können, was Menschen in anderen Teilen der Welt tun – Inspirieren wir uns gegenseitig!

Die Pläne für diesen Globalen Aktionstag wurden zunächst in einer Sitzung in Berlin im Dezember 2013 durch Anti-Drohnen-Aktivist_innen aus acht europäischen Ländern, aus Pakistan und den USA diskutiert (http://warisacrime.org/content/ban-weaponized-drones-–-statement-european-section-global-anti-drone-network).

Unsere Hoffnung ist, dass sich Aktivist_innen aus noch viel mehr Ländern uns anschließen werden – und wenn sie bisher noch keine Anti-Drohnen-Kampagne in Ihrer Gemeinschaft haben, hoffen wir darauf, dass sie am Globalen Aktionstag erwägen, eine zu beginnen!

Der ferngesteuerte Krieg ll Kampfdrohnen: Was Politik und Militär wirklich wollen

 Publik-Forum

Wenn es nach dem Rüstungsgegner Jürgen Grässlin ginge, müssten die bewaffneten Drohnen von den Vereinten Nationen weltweit geächtet werden. »So, wie das auch für die Landminen und die Streumunition gilt«, sagt er.

Neben der Ächtung der Kleinwaffen ist das für ihn jetzt vorderstes Ziel. Und er weiß das renommierte Simpson Center in Washington, das auch höchster Militärberater in den USA ist, auf seiner Seite. Das hat in seiner jüngsten Studie nachgewiesen, dass der Drohneneinsatz im Krieg kontraproduktiv ist: weil er durch den immens hohen Verlust an Zivilisten den Einsatzwillen und das Renommee der Gegner stärkt.

weiterlesen

http://www.publik-forum.de/Publik-Forum-14-2014/der-fern-gesteuerte-krieg

NEUE (englischsprachige) WEBSITE ZUM HONEYWELL-BOYKOTT

NEUE (englischsprachige) WEBSITE ZUM HONEYWELL-BOYKOTT: http://www.badhoneywell.org

CALL TO BOYCOTT & DIVEST HONEYWELL

“Honeywell International Inc., through its manufacturing of the engine and certain navigational, guidance and targeting equipment for the MQ-9 Reaper drone, is deeply complicit in, and profits from, United States drone surveillance and drone attacks that have resulted in the deaths of a total of more than 4,000 children, women and men in Afghanistan, Pakistan, Yemen, Somali and the Philippines.”

Honeywell in Deutschland verkauft viele Konsumprodukte

Siehe deutschsprachige Website von Honeywell

http://honeywell.com/worldwide/Pages/germany-ger.aspx

Afghanistan: 26 Tote beim US-Drohnenangriff

Bei den US-Drohnenattacken auf Wohngebiete in Aube in der Provinz Herat und dem Kreise Paul-i- Alam in der afghanischen Provinz Lugar sind 26 Menschen getötet und einige verletzt worden.

Laut IRNA unter Berufung auf Medienberichten aus Afghanistan haben die US-Drohnen Wohngebiete in der Stadt Aube attackiert. Dabei kam es zu elf Toten und sechs weiteren Verletzten. Fazlullah Wahidi, der Gouverneur von Herat, bestätigte die Angriffe der US-Drohnen und sagte dazu, die amerikanischen Drohnen haben mit dem Ziel, Taliban-Versammlungsorte zu zerstören, eine Ortschaft in Aube angegriffen. Vorhandene Berichte zeigen, dass die Drohnen in der Provinz Herat ein Wohngebiet attackiert. Dabei wurden 16 Menschen ums Leben gekommen. Der afghanische Präsident, Hamid Karzai, und andere Verantwortliche dieses Landes haben die US-Drohnenangriffe, die Amerika fliegen, verurteilt. Die Taliban-Bekämpfung dient Washington als Vorwand für diese Angriffe.

Junge Welt ll In leerer Stadt Ukraine: Staatschef Poroschenko besucht Slowjansk. Dort leben offenbar nur noch sechs Prozent der ursprünglichen Bevölkerung

http://www.jungewelt.de/2014/07-10/034.php

10.07.2014 / Ausland / Seite 7Inhalt

Von Reinhard Lauterbach

Die ukrainische Staatsmacht hat begonnen, sich wieder in den zurückeroberten Städten Slowjansk und Kramatorsk einzurichten. Am Dienstag kam Präsident Petro Poroschenko nach Slowjansk, verteilte Orden und kündigte einen raschen Wiederaufbau der stark zerstörten Stadt an. Schon bald solle es wieder Strom geben, versprach er. Die Nationalgarde berichtete am Mittwoch von Fortschritten bei der Wiederherstellung der Eisenbahnen; gleichzeitig gab es aber weiter Anschläge auf Bahnstrecken und Brücken in anderen Landesteilen.

Unterdessen beschäftigt sich der ukrainische Staatsapparat mit der Säuberung des öffentlichen Dienstes im Donbass. Wie aus Äußerungen von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und der Stellvertreterin von Innenminister Arsen Awakow hervorgeht, werden alle Beamten, Polizisten, Richter und Abgeordnete der Region darauf überprüft, ob sie mit den Aufständischen oder der Volksrepublik Donezk zusammengearbeitet haben. Sollte sich dies bestätigen, müßten sie mit Gerichtsverfahren und Haftstrafen wegen Landesverrats rechnen, so die Vertreterin des Innenministeriums. Die Säuberung von Slowjansk hat allerdings in der Praxis womöglich keine so praktische Bedeutung, wie die markigen Erklärungen aus Kiew suggerieren sollen. Wie anläßlich des Poroschenko-Besuchs mitgeteilt wurde, trafen die »Befreier« der Stadt nur noch sechs Prozent der Bevölkerung an, im wesentlichen Menschen im Rentenalter. Die Beamten scheinen sich ihrer Festnahme also durch die Flucht entzogen zu haben.

Der militärische Kommandeur der Aufständischen in Slowjansk, Igor Strelkow, gab am Dienstag im inzwischen offenbar abgeschalteten Fernsehsender der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk seine Darstellung der Abläufe seit dem Wochenende. Danach seien seine Soldaten aus der Stadt nicht vertrieben worden, sondern hätten sich angesichts drohender schwerer Verluste in den eigenen Reihen und unter der Zivilbevölkerung geordnet zurückgezogen. Die Angaben, wie geordnet dieser Rückzug war, sind allerdings uneinheitlich. Polnische Medien berichteten am Wochenende, daß sich bei Gelegenheit des Abzugs zahlreiche Kämpfer von der Truppe verabschiedet hätten. Strelkow ging hierauf nicht direkt ein, sondern forderte nur ein weiteres Mal die Männer des Donbass auf, sich zum Dienst in der Volkswehr zu melden – was auf Personalmangel hinweist. Er brauche 8000 bis 10000 Mann, mehr könne er sowieso nicht ausrüsten, so Strelkow. Er sagte zu, daß die Volkswehr ab Juli ihren Kämpfern einen Sold von monatlich 5000 bis 8000 Hrivnja, umgerechnet zwischen 350 und 500 Euro, auszahlen werde, und hoffe, daß dies die Bereitschaft zum Eintritt in die Truppe erhöhen werde. Die genannte Summe ist für ukrainische Verhältnisse eine recht ordentliche Bezahlung, sie liegt etwa beim Doppelten des Durchschnittseinkommens. Indirekt räumte Strelkow auch ein, daß es Ausschreitungen seitens der nach Donezk einrückenden Kämpfer aus Slowjansk gegeben hat, womöglich auch Übergriffe gegen Frauen. Er bat dafür um Verständnis mit dem Argument, daß die Männer seit Wochen nicht aus den Schützengräben gekommen seien.

Die Stimmung in der Bevölkerung der zurückeroberten Städte ist aus der Distanz schwer einzuschätzen. Die polnische Presse berichtete über lange Schlangen vor den Geldautomaten in Kramatorsk, und sie zitierte Einwohner mit der Aussage, sie seien froh, daß die Kämpfe nun vorbei seien. Die Interviewten betonten aber, sie seien nach wie vor Gegner von Poroschenkos Politik der Westintegration des Landes.

In Moskau forderten der russische Außenminister Sergej Lawrow und seine italienische Kollegin Federica Mogherini einen Waffenstillstand im Donbass. Lawrow nannte vier Bedingungen für Verhandlungen: Die Kiewer Seite müsse die Aufständischen als Konfliktpartei anerkennen und aufhören, sie als Terroristen zu bezeichnen; sie müsse anerkennen, daß sie für ihre Heimat gekämpft hätten und sie als gleichberechtigte Bürger der Ukraine behandeln; und sie dürfe sie nicht zwingen, sich den Machthabern in Kiew zu unterwerfen. Damit erteilte Lawrow Hoffnungen der Kämpfer im Donbass auf ein stärkeres russisches Engagement ein weiteres Mal eine Absage. Er warnte im übrigen »jeden, den es angeht«, nachdrücklich davor, einen Angriff auf die Krim auch nur in Erwägung zu ziehen. In diesem Fall werde Rußland nach seiner nationalen Verteidigungsdoktrin handeln. Im Klartext: das wäre der Krieg.

[nodrones] Anti-drone technology – marketing opportunity!

An Oregon company wants to make technology that would detect and warn
against domestic drones.

http://www.csmonitor.com/Innovation/Horizons/2014/0620/Kickstarter-project-p
lans-to-patrol-the-skies-with-anti-drone-technology

Imagine you’re at home. Out of the corner of your eye, you spy a drone.
It’s hovering just outside your window. What’s it doing? Taking
pictures? Spying on you? But, more important, what would you do?

That’s the type of invasion-of-privacy concern posed by Domestic Drone
Countermeasures (DDC), a company is Portland, Ore., that sells
anti-drone technology it says will protect people from domestic drones,
which have become increasingly available for prices as low as $500 online..

DDC is trying to raise $8,500 through the crowdfunding site Kickstarter
for a Personal Drone Detection System. The system consists of three
boxes that together create a “mesh grid network,” also called a
“Detection Grid.” It would warn users about domestic drones with sensors
that, through Wi-Fi, trigger an alarm or send alert messages to your
tablet or smart phone.
Recommended: 3 questions to ask about US drone policy

DDC, currently in the process of securing patents for its technology,
does not intend to counter military drones, as those “fly too high and
are too sophisticated,” the company states on its Kickstarter page.
Rather, it aims to defend against ordinary people who may have access to
drone technology.

“There are legitimate uses for domestic drones. But there are still
concerns about invasion of privacy and surveillance by various
entities,” says Amy Ciesielka, founder of DDC, in the group’s
Kickstarter video.

Founded in 2013, DDC is dedicated to not only selling its anti-drone
products, but also to spreading awareness of domestic drone usage – from
police departments using them for surveillance to individuals mounting
drones with GoPro cameras for home videos.

The trouble is there aren’t yet many laws to regulate daily drone usage.

Last month, a drone crashed into the side of a skyscraper in downtown
St. Louis, causing authorities to begin tracking down the owner. And in
a recent interview with 60 Minutes, Sen. Diane Feinstein (D-Calif.), a
staunch critic of drone technology, explained that the Federal Aviation
Administration does not yet have rules to regulate smaller, domestic
drones.

“When is a drone picture a benefit to society? When does it become
stalking? When does it invade privacy? How close to a home can a drone
go?” Senator Feinstein, who had a drone crash outside her house, said in
the interview.

The UK, for example, has laws prohibiting the use of recreational drones
near buildings and all domestic drone usage must be cleared by the Civil
Aviation Authority, notes The Guardian.

Although DDC is branding itself as a kind of do-it-yourself drone
defense company in the absence of official laws regulating this issue,
it remains to be seen whether its project will be funded – you only
receive Kickstarter funding if you raise enough money to meet your
stated goal – and whether anti-drone technology will even catch on
before lawmakers do.

“Only technology can counter technology,” DDC states in its promotional
Kickstarter video. That is, if people really see a need.

Jill Gough
Ysgrifennyddes Genedlaethol
National Secretary
CND Cymru
heddwch@cndcymru.org
www.cndcymru.org
www.facebook.com/cndcymru

Aktuelle Entwicklungen

Trotz der Festlegung auf die vermeintliche Notwendigkeit der Ausstattung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen blieb die Bundes”verteidigungsministerin” hinsichtlich des konkreten Fahrplans bei ihrer Rede zur Aktuellen Stunde (hier als Video: http://www.youtube.com/watch?v=ECLk8x70yLI) erstaunlich offen: “Es zeichnet sich zurzeit kein Einsatz ab, der eine Befassung mit den Szenarien, die ich eben geschildert habe, notwendig macht.

Die Aufklärungsdrohne Heron hat gute Dienste geleistet; sie war jeden Tag im Einsatz. Es spricht viel dafür, dass wir eine ähnliche Form für die Übergangszeit wählen.” (http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18045.pdf) Das lässt sowohl die Möglichkeit zu, weiter die Heron I zu leasen oder die bewaffnungsfähigen Modelle Heron TP oder Predator B. Einen Kauf scheint sie zunächst auszuschließen und eine Bewaffnung in jedem Fall von einer Entscheidung des Bundestags abhängig zu machen.

Entsprechend musste selbst die Ministerin eingestehen, dass trotz ihrer Festlegung “diese Debatte heute mit Sicherheit nicht zu Ende ist, sondern sie wird weitergeführt werden”. Das mag einerseits damit zusammenhängen, dass die SPD-Abgeordneten sowohl bei der Anhörung im Verteidigungsausschuss als auch im Anschluss (http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKBN0F80BH20140703) sich teils entschieden gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen ausgesprochen haben – allerdings mit der Formulierung “zum jetzigen Zeitpunkt” und ohne sich gegen eine Bewaffnungsfähigkeit der gemeinsam mit anderen EU-Staaten zu entwickelnden MALE-Drohne auszusprechen.

Zum anderen liegt dies sicher auch an der weiterhin sehr breiten öffentlichen Ablehnung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr – nach aktuellen Umfragen sprechen sich 64% der Bevölkerung klar gegen diese aus, was offensichtlich den Drohnen-Lobbyisten überhaupt nicht schmeckt (http://augengeradeaus.net/2014/07/dronewatch-deutsche-gegen-drohnen-so-wie-die-ard-fragt/). Bemerkenswert an der Anhörung selbst war, dass sich gegenüber den anwesenden Militärs (und des Wehrbeauftragten), die redundant und scheinheilig allein mit dem “Schutz der Soldaten” argumentierten, sich die Sachverständigen aus Wissenschaft und Bewegung klarer gegen Bewaffnung und Autonomie ausgesprochen haben, als ihre zuvor eingereichten schriftlichen Stellungnahmen (http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a12/oeffentliche_anhoerung) und Vorabmeldungen (etwa hier: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58896) dies erwarten ließen.

 

Neben Rüstung und Militär wurden demgegenüber lediglich noch konservative und militärnahe Kirchenkreise für die Unterstützung der Anschaffung bewaffneter Drohnen mobilisiert (http://www.heise.de/tp/artikel/42/42136/1.html). Bei aller Dynamik der Debatte darf aber nicht übersehen werden, dass im Hintergrund längst und von allem Widerstand scheinbar unberührt Kauf und Entwicklung bewaffneter Drohnen durch Deutschland und in der EU weiter vorangetrieben werden. Intern hat sich das Verteidigungsministerium längst festgelegt, wie durch eine Kleine Anfrage kurz vor der Anhörung herauskam. Darin antwortete die Bundesregierung, dass “[f]ür die zu beschaffende MALE UAS-Überbrückungslösung … konzeptionell eine Bewaffnungsfähigkeit gefordert” sei (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/015/1801506.pdf).

Damit entpuppe sich die Anhörung und die vermeintliche gesellschaftliche Debatte als reine Alibi-Veranstaltung, so der federführende Abgeordnete Hunko in einer Pressemitteilung (http://www.andrej-hunko.de/presse/2104-kauf-von-kampfdrohnen-ist-beschlossene-sache-drohnen-anhoerung-nur-ein-alibi). Im Kern war es in der Anfrage um die NATO-Luftwaffenübungen Unified Vision 2014 in Norwegen und JAWTEX 2014 in Deutschland gegangen, in deren Rahmen auch eine Aufklärungsdrohne vom Typ Global Hawk über das Bundesgebiet fliegen sollte. Wie viele Drohnen von NATO-Staaten bei den Übungen letztlich in Deutschland eingesetzt wurden, kann die Bundesregierung nach eigenen Angaben vor der offiziellen Auswertung noch gar nicht sagen.

Eine weitere Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage gibt einen Überblick über den Stand der Entwicklung der europäischen, offenbar auch bewaffnungsfähigen MALE-Drohne (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/019/1801946.pdf,  http://www.faz.net/aktuell/politik/projekt-von-berlin-paris-und-rom-eine-drohne-fuer-europa-13015880.html).

Quasi zeitgleich sorgte v.a. in den USA ein investigativer Artikel über Abstürze von US-Militärdrohnen in der Washington Post (http://www.washingtonpost.com/sf/investigative/2014/06/20/when-drones-fall-from-the-sky/) für Diskussionen. Demnach ereignete sich etwa ein Drittel der 194 schwersten Unfälle in Afghanistan, etwa ein Viertel in den USA selbst. Gut die Hälfte betraf Predator-Drohnen und oft war es reines Glück, dass bei den Abstürzen niemand ums Leben kam (größere Sachschäden entstanden jedoch häufiger).

Kurz darauf meldeten sich (ehemals) hohe Sicherheitsberater, Militär- und Geheimdienstmitarbeiter der US-Regierung mit einer Studie für den Stimpson Center zu Wort und warnten darin vor negativen Folgen des US-Drohnenkrieges. Der Einsatz von Drohnen unterlaufe grundlegende völkerrechtliche Kategorien wie das “Schlachtfeld”, den “Kombattanten” und die “Feindseligkeiten”, sie trügen dazu bei, “Normen der Souveränität in einem Maße erodieren zu lassen, das wahrscheinlich US-amerikanischen Interessen entgegensteht” (http://www.stimson.org/images/uploads/task_force_report_final_web_062414.pdf).

Wie sehr Deutschland und der Bundesnachrichtendienst in diese Drohnenkriegführung verstrickt sind, legten zwei ehemalige NSA-Mitarbeiter vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages dar. Nach Thomas Drake habe sich der BND zu einem „Wurmfortsatz der NSA“ entwickelt und es sei völlig unglaubwürdig, dass dieser über die NSA-Praktiken nicht informiert war. US-Drohneneinsätze “seien nicht nur von amerikanischen Einrichtungen von deutschem Boden aus durchgeführt worden, es habe auch Unterstützung nachrichtlicher Dienste gegeben. Daten seien auch genutzt worden, um Kommando-Entscheidungen zu treffen.” (http://www.faz.net/aktuell/politik/thomas-drake-im-nsa-untersuchungsausschuss-13027055.html).

Kurz zuvor wiederum machten in internationalen Medien Berichte über Kleindrohne “Skunk” der südafrikanischen Sicherheitsfirma Desert Wolf die Runde (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Skunk-die-Drohne-gegen-Aufruhr-2234912.html), die für die Aufstandsbekämpfung im Innern (u.a. gegen Minenarbeiter) eingesetzt werden soll und u.a. mit Pfefferspray ausgerüstet ist. Wir wurden überdies noch auf eine Petition bei Change.Org hingewiesen, die sich gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr wendet: https://www.change.org/de/Petitionen/frau-doktor-ursula-von-der-leyen-mdb-keine-kampfdrohnen-f%C3%BCr-die-bundeswehr.

Neues von der Drohnen-Kampagne

Ursula von der Leyen hat sich nach einer Anhörung im Verteidigungsausschuss gegenüber der Süddeutschen Zeitung klar für die gemeinsame Europäische Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Drohne ausgesprochen (http://www.bmvg.de/portal/poc/bmvg?uri=ci%3Abw.bmvg.ministerium.der_minister.reden&de.conet.contentintegrator.portlet.current.id=01DB010000000001%7C9LMAC2114DIBR).

Wie auch in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde im Bundestag zu diesem Thema begründete sie das mit dem “Schutz der Soldaten”, den man ihnen nicht vorenthalten könne. Sowohl die Kooperation für den Frieden (http://www.koop-frieden.de/aktuelles/artikel/keine-kampfdrohnen-fuer-die-bundeswehr-und-fuer-europa.html) als auch die Humanistische Union (https://antidrohnenkampagne.wordpress.com/2014/07/03/pressemitteilung-der-humanistischen-union-zu-drohnen/), beide Unterstützerinnen unserer Kampagne, haben darauf mit entschiedenen Pressemitteilungen reagiert.

Die Humanistische Union konstatiert eine “[v]öllige Entgrenzung des Verteidigungsbegriffs und drohende[n] Kontrollverlust der Kriegsführung durch bewaffnete Drohnen”, die von über 50 friedenspolitischen Organisationen und Initiativen getragene Kooperation für den Frieden fordert von der Bundesregierung, “alle Pläne zur Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen bzw. Kampfdrohnen aufzugeben und sich stattdessen für deren Ächtung einzusetzen.

D.h., dass Deutschland sich auch der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen europäischen Drohne widersetzt.” Bei der vorangegangenen Anhörung im Verteidigungsausschuss war auch ein “Mitglied der Kampagne gegen die Etablierung der Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung” als Sachverständiger geladen und gab zuvor eine schriftliche Stellungnahme ab (http://www.bundestag.de/blob/285302/095cb19ac0780fbdd17a0b61a1b7f144/stellungnahme_christoph-marischka-data.pdf).

Eine Kundgebung der Friedenskoordination Berlin anlässlich der Anhörung wurde zugleich nicht genehmigt; Pax Christi hatte im Vorfeld die “kategorische” Ablehnung der “Entwicklung und Nutzung von militärisch genutzten Drohnen” in einer Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht (http://www.paxchristi.de/meldungen/view/5826049317273600/Kampf-Drohnen%20kategorisch%20abgelehnt).

Derweil haben die Vorbereitungen für den Globalen Aktionstag “gegen die Nutzung von Drohnen zur Überwachung und zum Töten” am 4. Oktober 2014 an Fahrt aufgenommen. Auf der Homepage der Kampagne wurde hierzu eine Unterseite eingerichtet, auf der sicher bald mehr zu lesen sein wird (https://drohnen-kampagne.de/aktionstag-4-10-2014/). Der internationale Aufruf zum Aktionstag findet sich u.a. hier: http://www.knowdrones.com/global-action-day.html, ein Flyer hier: http://dronecampaignnetwork.files.wordpress.com/2014/04/drone-campaign-day-flyer2.pdf.

Richtig aktiv ist die Anti-Drohnen-Bewegung gegenwärtig in den USA. Dort wird der Protest auch regional aktiv und hat bereits in in Florida, Idaho, Illinois, Virginia, Oregon, Tennessee, Texas, Evanston (Illinois) und Charlottesville (Virginia) durch die Stadt- und Regionalparlamente Resolutionen verabschiedet, die sich gegen den Einsatz von Überwachungsdrohnen vor Ort und in unterschiedlichem Ausmaß auch gegen die Drohnenkriegführung weltweit aussprechen. Die konkreten Formulierungen finden sich hier: http://droneswatch.org/category/resolutions/, Code Pink haben eine “Anleitung” zur Verabschiedung solcher Resolutionen veröffentlicht: http://www.codepinkalert.org/article.php?id=6684.

Die Idee, entsprechende Resolutionen auch in deutschen Ländern (?), Städten und Gemeinden anzuregen, liegt da nahe (http://peterbachstein.blog.de/2014/06/17/ueberwachung-krieg-drohnen-per-gesetz-himmel-verbannen-18681368/) und wird wohl bereits in einigen Gruppen im Vorfeld des Aktionstags diskutiert.

Protest regt sich auch am Niederrhein: “Die Friedensbewegung, sowohl Ostermarsch Rhein-Ruhr und VVN-BdA NRW als auch ‘Kooperation für den Frieden’ und ‘Friedensratschlag Kassel’ kündigte neue Aktionen gegen das Luftkommando Kalkar [und Uedem] an”, wo sowohl die NATO wie auch die Bundeswehr Lage- und Einsatzzentralen für die Luftwaffe ausbauen und nach Ansicht der Initiatoren “Nato und die BRD den Drohnenkrieg vorbereiten” (https://antidrohnenkampagne.wordpress.com/2014/06/24/nach-dem-luftwaffen-absturz-uber-dem-sauerland-zeitbomben-in-der-luft-gefahr-geht-von-kalkar-aus/).

Über weitere im US-Drohnenkrieg zentrale Standorte und wie sie zusammenhängen bietet ein Artikel der Zeitschrift Computer Weekly ganz hervorragende Informationen: http://www.computerweekly.com/news/2240220017/Analysis-How-the-UK-connects-to-the-US-global-drone-network.

[Jürgen Todenhöfer] KAMPFDROHNEN?

Tausend Gründe fallen mir gegen Kampfdrohnen ein. Der wichtigste: Sie verringern das Risiko des Angreifers massiv und erleichtern damit Kriege.

Aber Kriege entstehen nicht durch Waffen, sondern durch Menschen. Noch wichtiger als das Ächten von Waffen ist das Ächten einer Politik, die ständig neue Kriegsgründe erfindet.

Die Welt braucht keine ‘intelligenteren’ Waffen, sondern intelligente Politiker. Die Wege finden, das 5. Gebot einzuhalten: Du sollst nicht töten. Euer JT

[Junge Welt] Front für Kampfdrohnen IG-Metall-Vertreter nennt Pläne für Anschaffung der Mordmaschinen »Lichtblick«. SPD tritt für Anmietung israelischer Fluggeräte ein

Die Pläne der Regierungskoalition zur Beschaffung waffenfähiger Drohnen könnten nach Einschätzung der IG Metall den massiven Jobabbau in der Rüstungssparte von Airbus abfedern. »Das ist ein kleiner Lichtblick«, wurde der Beauftragte der Gewerkschaft für Airbus Defence and Space, Bernhard Stiedl, in der Welt am Sonntag (WamS) zitiert. Der Airbus-Standort im bayerischen Manching befinde sich, so die Zeitung, derzeit »in einer schweren Phase«. Weil im Jahr 2017 voraussichtlich die Produktion des Kampfjets Eurofighter auslaufen werde, baue das Unternehmen 1050 Arbeitsplätze ab – rund ein Viertel der Gesamtbelegschaft vor Ort.

weiterlesen
http://www.jungewelt.de/2014/07-07/058.php