Grüne Abgeordnete: Position gegen Kampdrohnen (abgeordnetenwatch.de)

Anfrage an Abgeordneten der GRÜNEN, Bartosz Lotarewicz (abgeordnetenwatch.de)

Frage zum Thema Sicherheit
13.08.2013
Von:

Ihre Kollegin Agnes Brugger hat bei der BT-debatte am 31.1.2013 eindeutig Position gegen Kampdrohnen genommen.
Wie stehen Sie zu Entwicklung, Anschaffung und Einsatz von Kampfdrohnen?
Antwort von Bartosz Lotarewicz
bisher keineEmpfehlungen
14.08.2013
Bartosz Lotarewicz
Sehr geehrte Frau -,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir Grüne werden uns gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr und international für ein Verbot autonomer Waffen einsetzen. Wir sagen “Keine Waffen für Diktatoren”, deshalb lehnen wir den Export von Waffen an autokratische Regime ab.
Wir lehnen außerdem den polizeilichen Einsatz von Drohnen zur Observation und Überwachung des öffentlichen Raums und von Demos ab, da dies gegen den Datenschutz verstößt.
Da Drohnen zunehmend von nichtstaatlichen Stellen (Hochschulen, Privatpersonen, Unternehmen) eingesetzt werden, fordern wir die allgemeine Kennzeichnungspflicht für Drohnen und klare Regelungen zur Haftung, Sicherheit und zum Datenschutz, sowie der Nutzung im öffentlichen Raum.

Mehr Überwachung ( ob Internet oder Drohnen) führt nur vermeintlich zu mehr Sicherheit und wird unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung ausgeweitet. Hierzu gibt es keine Zustimmung von mir. Wir wollen daher die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze auf den Stand von 2005 zurücknehmen. Die Überwachung macht uns alle zu potenziellen Straftäter_innen und ist größtenteils ein unzulässiger Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Wie wir zudem durch NSA-Affäre erfahren haben, gehen unsere Daten unkontrolliert ins Ausland weiter. Wie das passieren kann, was mit den Daten passiert, wie lange sie gespeichert und für was sie verwendet werden, konnte die schwarz-gelbe Bundesregierung bis jetzt nicht beantworten. Und es ist aus meiner Sicht unzulässig zu sagen, der Staat kann keine Sicherheit (im Internet) garantieren und dass wir alleine für Sicherheit sorgen müssten – wie eine CSU-Politiker(?) gesagt hat. In den USA wäre diese Aussage mit einer zivilen Bewaffnung gleich zu setzen.

Es bestehen natürlich Bedrohungen und Gefahren, die es abzuwehren gilt. Hiermit meine ich insbesondere rechtsextreme Untergrundorganisationen, aber auch Kriminalität im Allgemeinen. Um diese zu verhindern, müssen stattliche Behörden besser zusammenarbeiten und die Straftaten weiterhin durch klassische Polizeiarbeit aufgeklärt werden. Dafür braucht es ausreichend gut qualifiziertes, ausgebildetes und bezahltes Personal.

In Berlin versprach die CDU für mehr Sicherheit auf den Bahnhöfen zu sorgen. Dies wird aber nicht durch mehr Videoüberwachung erreicht! Offensichtlich will man ausschließlich die Personalkosten sparen, da eine Video-Überwachung im Vergleich viel günstiger ist. Wir wissen aber alle, dass für mehr Sicherheit vor allem mehr Polizeipräsenz vor Ort sorgt.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage angemessen beantworten. Weiter Informationen zum Thema finden Sie ins unserem Wahlprogramm “Grüner Wandel” unter gruene.de ( ab Seite 219)

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Bartosz Lotarewicz

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Um die Antwort zu lesen, klicken Sie folgenden Link an:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1031-71167–f391259.html#q391259

Annette Groth antwortet auf eine Frage bei www.abgeordnetenwatch.de

Frage zum Thema Sicherheit
19.08.2013
Die Partei Die LINKE hat eine informative Broschüre über/gegen Kampfdrohnen herausgegeben, verfasst von Ihnen, Dr. Jansen und Wiebke Diehl. Unter Punkt 5 werden zahlreiche Initiativen diesbezüglich genannt, aber auch Teilnahme an Kundgebungen sind zu sehen, die der Öffentlichkeit gar nicht so bekannt sind.

Meine Frage deshalb: Warum gibt es kein Plakat im Bundestagswahlkampf, das die Ablehnung Ihrer Partei zur Anschaffung von Kampfdrohnen verdeutlicht?
Gerade Ihre friedenspolitische Ausrichtung ist doch ein “Gütemerkmal”!

Antwort von Annette Groth
 
19.08.2013
 
Sehr geehrte Frau

vielen Dank für Ihre Mail und das Lob für die von mir herausgegebene Broschüre ” ´Gezielte Tötungen´ – Lizenz zum Mord?”. Der Broschüre haben wir mit dem Untertitel “Todeslisten – Killerdrohnen – Entgrenzte Kriegsführung” gegeben, um die Gefahren der Killerdrohnen für den Frieden und die Unverletzlichkeit des Lebens aller Menschen deutlich aufzuzeigen. Zwischenzeitlich haben wir fast 2 000 Exemplare der Broschüre an Interessierte verschickt und ich freue mich, dass die Broschüre in der Friedensbewegung und bei Interessierten Aktivist_innen auf viel Zustimmung gestoßen ist.

Gezielte Tötungen” sind zwischenzeitlich zu einem integralen Bestandteil des weltweiten “Krieges gegen den Terror” geworden. Durch Kampfdrohnen und Spezialkommandos werden gezielt Menschen hingerichtet. Dieses alltägliche Morden findet ganz ohne Öffentlichkeit, ohne Gerichtsprozess und ohne völkerrechtliche Grundlage statt. Nur wenige Einsätze werden überhaupt bekannt. Im Jemen, in Pakistan und in Afghanistan werden Schätzungen zufolge fast jede Woche Drohneneinsätze durchgeführt. Trotzdem ist dies nur die Spitze eines riesigen Eisberges. Fast täglich sterben Menschen durch Killerdrohnen oder Killerkommandos.

Aktiv unterstützt die Fraktion DIE LINKE die Aktivitäten der “Drohnen-Kampagne” mit ihrem Appell “Keine Kampfdrohnen!”. In dem Appell werden die Bürger_innen aufgefordert, sich aktiv gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr einzusetzen.

Der Appell lehnt Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz

* die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt,
* “gezielte” Tötungen von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
* die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,
* die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge haben kann,
* eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat einen Entschließungsantrag mit dem Titel “Haltung der Bundesregierung zum Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen” (Drucksache 17/13898) eingebracht, in dem sie sich klar dafür ausgesprochen hat, “auf die Beschaffung von bewaffneten unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen) und deren Nutzung durch die Bundeswehr zu verzichten.” Weiter haben wir in diesem Antrag gefordert, das sich die Bundesregierung “international für eine Konvention zur umfassenden Ächtung von bewaffneten Drohnen einzusetzen” soll und “dafür Sorge zu tragen, dass völkerrechtswidrige Einsätze von Drohnen bei Nutzung von NATO oder US-Infrastrukturen in Deutschland strikt unterbleiben” müssen. Als weitere Forderung hat die Fraktion DIE LINKE sich dafür eingesetzt, “unverzüglich aus dem NATO-Beschaffungsvorhaben Allied Ground Surveillance (Global Hawk) auszusteigen”.

Im Vorfeld des Wahlkampfes habe ich mich intensiv für ein eigenes Wahlplakat zum Thema Drohnen eingesetzt. Da in einem Wahlkampf aber viele Themen abgedeckt werden müssen, hat der Wahlstab entschieden, beim Thema Frieden das Plakat “Waffenexporte verbieten! Auslandseinsätze beenden!” als zentrales Wahlkampfplakat herauszugeben. Auch dies sind sehr wichtige Aussagen, da DIE LINKE die einzige Partei im Deutschen Bundestag ist, die sich klar für ein Verbot von Waffenexporten und die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr ausspricht.

In den nächsten Monaten und Jahren werden wir als LINKE aber das Thema “völkerrechtliche Ächtung von Kampfdrohnen” weiterhin intensiv auf die politische Tagesordnung setzen und uns für ein Verbot dieser Killerdrohnen einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Groth

Video: Veranstaltung „ Der Herr der Drohnen“ am 16.6.13 in der Berliner Compagnie

Kunst und Politik im Rahmen der Antidrohnenkampagne

Im Dezember 2012 veröffentlicht die renommierte linke Literaturzeitschrift „Lettre International“ ein 5-seitiges Gedicht von Heathcote Williams: „Der Herr der Drohnen“.  In literarisch überzeugender Form werden konkrete Informationen über das gezielte Töten per joystick im Auftrag des Masters of the Drones, Barack Obama, gegeben und die Auswirkungen auf die zivilen Opfer.  Heathcote Williams sagt über Obama: „Ein Mann, sich vom globalen Helden zu einem Kriminellen wandelnd, nur ein weiterer Gefangener, verstrickt in einem imperialen Netz.“

Die Verbindung von Kunst und Politik sind im Gedicht angelegt. Da in Berlin in unseren antimilitaristischen, friedenspolitischen Kreisen viele herausragende KünstlerInnen sind, die sich der Bedrohung von Aufklärungs/Spionage- und Kampfdrohnen bewusst sind, war es eine Freude, mit welcher Bereitschaft beispielsweise Gina Pietsch und Jean-Theo Jost von der Berliner Compagnie von Anfang an ihre Mitgestaltung zur Verfügung stellten.

Sie trugen jeweils Teile des Gedichts vor und ergänzten durch die Lieder:

Ballade vom Wasserrad von Brecht/Eisler, Einigkeit und Recht und Freiheit von Tucholsky/Eisler, Fragile von Sting und Küsst die Faschisten von Tucholsky/Eisler.

Die Afghanin Tereschkova Obaid vom afghanischen Kulturverein konnte zum Vortrag eines Teils des –gekürzten- Gedichts und einer persönlichen Stellungnahme gewonnnen werden.

Wir spielten den Film „Living under Drones“  in deutscher Version ein.  Er veranschaulicht insbesondere den von Tereschkova Obaid gelesenen Textteil des Gedichtes.

Eine Diskussionsrunde vereinte Victor Grossman –Autor u.a. des Buches „ Ein Ami blickt auf die DDR zurück“- Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag und Klaus Eichner von der GBM (Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde). Sie betrachteten die völkerrechtliche (Nicht-)Grundlage, des „Krieges gegen den Terror“ , der auch zur Rechtfertigung von geheimdienstlichen Operationen mit Tötungen dient, sowie die modernen  globalen Kriegsszenarien im cyberwar. Die Ambitionen der bundesdeutschen Politik in Hinblick auf militärtechnische Erneuerungen mit Kampfdrohnen wurden dargestellt.

Es wurden Auszüge aus der Bundestagsdebatte Januar 2013 eingespielt mit Beiträgen von Inge Höger (Die Linke) und Agnes Brugger (Die Grünen), die sich beide vehement gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen aussprechen im Gegensatz zu Thomas de Maizière (CDU), der die Waffe als ethisch neutral anpreist mit deren besonderen Vorzügen für geschützte deutschen Soldaten.

Elsa Rassbach, aktiv in der deutschen und US-amerikanischen Friedensbewegung  (code pink) sprach über die Potenzierung der Kriegspolitik der USA durch die transatlantisch ausgerichtete  „Sicherheits“politik der BRD, konkret  in Bezug auf die mögliche Anschaffung von Kampfdrohnen in der BRD nach der Bundestagswahl.

Laura v. Wimmersperg, Sprecherin der Friedenskoordination Berlin, verlas eine abschließende Resolution, die an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Bundestag sowie den Mitgliedern des sicherheitspolitischen Ausschusses verschickt wurden.

Die Moderation übernahm Veronica Wallner, eine junge Frau, die den Akzent setzte, dass auch die junge Generation durchaus im Widerstand zu Entwicklung und Einsatz von Drohnen steht.

Wir haben einen Zusammenschnitt ins Netz gestellt, einmal als historisches Dokument, aber auch zur Anregung für eine mögliche Struktur weiterer Veranstaltungen:

http://youtu.be/QqTkr3PhDP8

Zwei Tage später kam übrigens (bei der Planung noch nicht vorausgesehen) Barack Obama nach Berlin.

Die Veranstaltung war somit der passende Auftakt, wie der „Herr der Drohnen“ von uns zu empfangen sei- und wurde.

Elke Zwinge-Makamizile

Whistleblower Preis für Edward Snowden

am 24.07.13 wurde auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass der diesjährige Whistleblowerpreis an Edward Snowden verliehen wird. Dieses Mal wird der Preis, der seit 1999 alle zwei Jahre gemeinschaftlich von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. und der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms e.V. vergeben wird, zusammen mit der Antikorruptionsorganisation Transparency International vergeben. Die Preisverleihung wird am 30.08.2013 ab 19:30 Uhr in Berlin stattfinden.

Edward Snowden hat als Insider die massenhafte und verdachtsunabhängige Ausforschung und Speicherung von Kommunikationsdaten durch westliche Geheimdienste öffentlich gemacht. Seine Enthüllungen machen es nach Ansicht der Jury möglich und unausweichlich, die Fakten- und Beweislage intensiv zu klären und auf gesicherter Tatsachengrundlage dann zu prüfen, ob und in welcher Hinsicht das durch Snowden aufgedeckte Vorgehen in- und ausländischer geheimdienstlicher Stellen geltendes Recht verletzt hat. In Deutschland sind nach jetzigem Kenntnisstand insbesondere der Art. 10 GG als Grundrecht auf Abwehr hoheitlicher Eingriffe und staatlichen Schutz verletzt sowie das G10-Gesetz (Anspruch auf Einhaltung der dort normierten Eingriffsvoraussetzungen). Edward Snowden hat mit der Weitergabe der Informationen trotz Kenntnis der aktuellen strafrechtlichen Verfolgung von Whistleblowern im Sicherheitsbereich schwerwiegende Nachteile für sich persönlich in Kauf genommen.

Beigefügt finden Sie die ausführliche Begründung der Whistleblower-Jury, die Pressemitteilung vom gestrigen Tag zur Bekanntgabe des Preises sowie einen Pressebericht:
FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asylantrag-in-russland-snowden-bleibt-vorerst-auf-dem-flughafen-scheremetjewo-12294449.html.

Hier [http://www.flickr.com/photos/71612485@N07/sets/72157634777876670/] können Sie einige Fotos zur Pressekonferenz einsehen. Auch die tagesschau berichtete am 24.07.13 um 14 Uhr [http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1322612.html] über die Bekanntgabe des Preisträgers. Weitere Informationen finden Sie auf den Webseiten der VDW (www.vdw-ev.de) und der IALANA (www.ialana.de).

Drohnen-Kampagne veröffentlicht Wahlprüfsteine

Unterschiedliche Haltungen der Parteien zu Kampf- und Überwachungsdrohnen

Die aus einem breiten Bündnis vieler Nicht-Regierungs-Organisationenbestehende deutsche Drohnen-Kampagne [1] veröffentlicht heute umfangreiche Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl. In einem kompakten Dokument [2] zusammengefasst beziehen die Parteien zu insgesamt elf unterschiedlichen Thesen Stellung.

Vorgegeben waren elf Standpunkte, zu denen die Parteien aufgefordert worden waren, mit einer kurzen Antwort von nicht mehr als 200 Zeichen Länge Stellung zu beziehen. Die entsprechend kompakten, aber umso klareren Rückmeldungen hat die um den Appell “Keine Kampfdrohnen” entstandene und inzwischen breit angewachsene Drohnen-Kampagne [3] in einem übersichtlichen Dokument [2] zusammengetragen und mit Ampelbewertungen versehen. Zugleich lassen sich alle Ergebnisse auch online einsehen [4].

“Das Dokument soll den Menschen helfen, sich eine eigene Meinung zu bilden,” sagt Michael Ebeling von der Drohnen-Kampagne. “Wir raten aber dazu, die Aussagen kritisch an dem zu messen, was die Parteien in der
Vergangenheit gesagt und getan haben und einen scharfen Blick darauf zu werfen, inwiefern sie sich mit Wortakrobatik an schwierigen Themen vorbeizuhangeln versuchen oder auch nicht.”

Die Drohnen-Kampagne richtet sich weder gegen Drohnen im allgemeinen, noch beschränkt sie sich in ihrer Kritik nur auf Kampfdrohnen. Die Initiative mit derzeit 138 Unterstützergruppen und vielen Tausend Einzelunterstützern wendet sich vielmehr gegen jegliche Form von Drohneneinsätzen im Dienste von Krieg, Überwachung und Unterdrückung [5].

“Uns ist diese Akzentuierung besonders wichtig,” erklärt Michael Ebeling aus Hannover. “Drohnen, die dem Militär zur Zielidentifizierung oder  kennzeichnung dienen, lehnen wir ebenso ab wie Überwachungsdrohnen, die im In- oder Ausland eingesetzt Ängste erzeugen oder zur bedeutsamen Einschränkung von Grund- und Menschenrechten führen können.”

Umso bemerkenswerter erscheint es daher, dass es in den Stellungnahmen zur These, dass es zwischen bewaffneten und unbewaffneten Drohnen keine klare Trennlinie gibt, lediglich zwei von acht angeschriebenen Parteien ein klares Votum abgegeben haben, das diesen Standpunkt unterstützt [6].

*Pressekontakt*

Direkt:

Michael Ebeling, Hannover
01577 / 39 19 170
micha_ebeling@mail36.net

Via Drohnen-Kampagne:

kontakt@drohnen-kampagne.de
bzw.
http://drohnen-kampagne.de/uber-uns/kontaktpresse/

*Verweise*

[1]
http://drohnen-kampagne.de/

[2]
http://drohnen-kampagne.de/files/2013/08/Wahlpruefsteine-Drohnenkampagne-BTW13.pdf

[3]
http://drohnen-kampagne.de/appell-keine-kampfdrohnen/unterstutzergruppen/

[4]
http://drohnen-kampagne.de/wahlprufsteine-btw-2013/

[5]
http://drohnen-kampagne.de/appell-keine-kampfdrohnen/

[6]
https://drohnen-kampagne.de/wahlpruefsteine-btw-2013-standpunkt-8/

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gegen den Einsatz von Kampfdrohnen

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich gegen den Einsatz von Kampfdrohnen bei Angriffen auf Menschen ausgesprochen. Unbemannte Fluggeräte sollten nur zur Aufklärung eingesetzt werden, sagte Ban am Dienstag bei der Eröffnung eines Zentrums für Frieden und Stabilität in Islambad. Er forderte zudem, bei Einsätzen von Drohnen internationales
Recht zu beachten.

http://www.greenpeace-magazin.de/tagesthemen/einzelansicht/artikel/2013/08/13/un-generalsekretaer-gegen-einsatz-von-kampfdrohnen/