Grüne Abgeordnete: Position gegen Kampdrohnen (abgeordnetenwatch.de)

Anfrage an Abgeordneten der GRÜNEN, Bartosz Lotarewicz (abgeordnetenwatch.de)

Frage zum Thema Sicherheit
13.08.2013
Von:
–
Ihre Kollegin Agnes Brugger hat bei der BT-debatte am 31.1.2013 eindeutig Position gegen Kampdrohnen genommen.
Wie stehen Sie zu Entwicklung, Anschaffung und Einsatz von Kampfdrohnen?
Antwort von Bartosz Lotarewicz
bisher keineEmpfehlungen
14.08.2013
Bartosz Lotarewicz
Sehr geehrte Frau -,

vielen Dank für Ihre Frage.

Wir Grüne werden uns gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr und international für ein Verbot autonomer Waffen einsetzen. Wir sagen “Keine Waffen für Diktatoren”, deshalb lehnen wir den Export von Waffen an autokratische Regime ab.
Wir lehnen außerdem den polizeilichen Einsatz von Drohnen zur Observation und Überwachung des öffentlichen Raums und von Demos ab, da dies gegen den Datenschutz verstößt.
Da Drohnen zunehmend von nichtstaatlichen Stellen (Hochschulen, Privatpersonen, Unternehmen) eingesetzt werden, fordern wir die allgemeine Kennzeichnungspflicht für Drohnen und klare Regelungen zur Haftung, Sicherheit und zum Datenschutz, sowie der Nutzung im öffentlichen Raum.

Mehr Überwachung ( ob Internet oder Drohnen) führt nur vermeintlich zu mehr Sicherheit und wird unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung ausgeweitet. Hierzu gibt es keine Zustimmung von mir. Wir wollen daher die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze auf den Stand von 2005 zurücknehmen. Die Überwachung macht uns alle zu potenziellen Straftäter_innen und ist größtenteils ein unzulässiger Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Wie wir zudem durch NSA-Affäre erfahren haben, gehen unsere Daten unkontrolliert ins Ausland weiter. Wie das passieren kann, was mit den Daten passiert, wie lange sie gespeichert und für was sie verwendet werden, konnte die schwarz-gelbe Bundesregierung bis jetzt nicht beantworten. Und es ist aus meiner Sicht unzulässig zu sagen, der Staat kann keine Sicherheit (im Internet) garantieren und dass wir alleine für Sicherheit sorgen müssten – wie eine CSU-Politiker(?) gesagt hat. In den USA wäre diese Aussage mit einer zivilen Bewaffnung gleich zu setzen.

Es bestehen natürlich Bedrohungen und Gefahren, die es abzuwehren gilt. Hiermit meine ich insbesondere rechtsextreme Untergrundorganisationen, aber auch Kriminalität im Allgemeinen. Um diese zu verhindern, müssen stattliche Behörden besser zusammenarbeiten und die Straftaten weiterhin durch klassische Polizeiarbeit aufgeklärt werden. Dafür braucht es ausreichend gut qualifiziertes, ausgebildetes und bezahltes Personal.

In Berlin versprach die CDU für mehr Sicherheit auf den Bahnhöfen zu sorgen. Dies wird aber nicht durch mehr Videoüberwachung erreicht! Offensichtlich will man ausschließlich die Personalkosten sparen, da eine Video-Überwachung im Vergleich viel günstiger ist. Wir wissen aber alle, dass für mehr Sicherheit vor allem mehr Polizeipräsenz vor Ort sorgt.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage angemessen beantworten. Weiter Informationen zum Thema finden Sie ins unserem Wahlprogramm “Grüner Wandel” unter gruene.de ( ab Seite 219)

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Bartosz Lotarewicz

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Um die Antwort zu lesen, klicken Sie folgenden Link an:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-1031-71167–f391259.html#q391259

Annette Groth antwortet auf eine Frage bei www.abgeordnetenwatch.de

Frage zum Thema Sicherheit

19.08.2013

Die Partei Die LINKE hat eine informative Broschüre über/gegen Kampfdrohnen herausgegeben, verfasst von Ihnen, Dr. Jansen und Wiebke Diehl. Unter Punkt 5 werden zahlreiche Initiativen diesbezüglich genannt, aber auch Teilnahme an Kundgebungen sind zu sehen, die der Öffentlichkeit gar nicht so bekannt sind.

Meine Frage deshalb: Warum gibt es kein Plakat im Bundestagswahlkampf, das die Ablehnung Ihrer Partei zur Anschaffung von Kampfdrohnen verdeutlicht?
Gerade Ihre friedenspolitische Ausrichtung ist doch ein “Gütemerkmal”!

Antwort von Annette Groth

 

19.08.2013

 

Sehr geehrte Frau

vielen Dank für Ihre Mail und das Lob für die von mir herausgegebene Broschüre ” ´Gezielte Tötungen´ – Lizenz zum Mord?”. Der Broschüre haben wir mit dem Untertitel “Todeslisten – Killerdrohnen – Entgrenzte Kriegsführung” gegeben, um die Gefahren der Killerdrohnen für den Frieden und die Unverletzlichkeit des Lebens aller Menschen deutlich aufzuzeigen. Zwischenzeitlich haben wir fast 2 000 Exemplare der Broschüre an Interessierte verschickt und ich freue mich, dass die Broschüre in der Friedensbewegung und bei Interessierten Aktivist_innen auf viel Zustimmung gestoßen ist.

Gezielte Tötungen” sind zwischenzeitlich zu einem integralen Bestandteil des weltweiten “Krieges gegen den Terror” geworden. Durch Kampfdrohnen und Spezialkommandos werden gezielt Menschen hingerichtet. Dieses alltägliche Morden findet ganz ohne Öffentlichkeit, ohne Gerichtsprozess und ohne völkerrechtliche Grundlage statt. Nur wenige Einsätze werden überhaupt bekannt. Im Jemen, in Pakistan und in Afghanistan werden Schätzungen zufolge fast jede Woche Drohneneinsätze durchgeführt. Trotzdem ist dies nur die Spitze eines riesigen Eisberges. Fast täglich sterben Menschen durch Killerdrohnen oder Killerkommandos.

Aktiv unterstützt die Fraktion DIE LINKE die Aktivitäten der “Drohnen-Kampagne” mit ihrem Appell “Keine Kampfdrohnen!”. In dem Appell werden die Bürger_innen aufgefordert, sich aktiv gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr einzusetzen.

Der Appell lehnt Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz

* die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt,
* “gezielte” Tötungen von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
* die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,
* die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge haben kann,
* eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.

Die Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat einen Entschließungsantrag mit dem Titel “Haltung der Bundesregierung zum Erwerb und Einsatz von Kampfdrohnen” (Drucksache 17/13898) eingebracht, in dem sie sich klar dafür ausgesprochen hat, “auf die Beschaffung von bewaffneten unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen) und deren Nutzung durch die Bundeswehr zu verzichten.” Weiter haben wir in diesem Antrag gefordert, das sich die Bundesregierung “international für eine Konvention zur umfassenden Ächtung von bewaffneten Drohnen einzusetzen” soll und “dafür Sorge zu tragen, dass völkerrechtswidrige Einsätze von Drohnen bei Nutzung von NATO oder US-Infrastrukturen in Deutschland strikt unterbleiben” müssen. Als weitere Forderung hat die Fraktion DIE LINKE sich dafür eingesetzt, “unverzüglich aus dem NATO-Beschaffungsvorhaben Allied Ground Surveillance (Global Hawk) auszusteigen”.

Im Vorfeld des Wahlkampfes habe ich mich intensiv für ein eigenes Wahlplakat zum Thema Drohnen eingesetzt. Da in einem Wahlkampf aber viele Themen abgedeckt werden müssen, hat der Wahlstab entschieden, beim Thema Frieden das Plakat “Waffenexporte verbieten! Auslandseinsätze beenden!” als zentrales Wahlkampfplakat herauszugeben. Auch dies sind sehr wichtige Aussagen, da DIE LINKE die einzige Partei im Deutschen Bundestag ist, die sich klar für ein Verbot von Waffenexporten und die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr ausspricht.

In den nächsten Monaten und Jahren werden wir als LINKE aber das Thema “völkerrechtliche Ächtung von Kampfdrohnen” weiterhin intensiv auf die politische Tagesordnung setzen und uns für ein Verbot dieser Killerdrohnen einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Annette Groth

Video: Veranstaltung „ Der Herr der Drohnen“ am 16.6.13 in der Berliner Compagnie

Kunst und Politik im Rahmen der Antidrohnenkampagne

Im Dezember 2012 veröffentlicht die renommierte linke Literaturzeitschrift „Lettre International“ ein 5-seitiges Gedicht von Heathcote Williams: „Der Herr der Drohnen“.  In literarisch überzeugender Form werden konkrete Informationen über das gezielte Töten per joystick im Auftrag des Masters of the Drones, Barack Obama, gegeben und die Auswirkungen auf die zivilen Opfer.  Heathcote Williams sagt über Obama: „Ein Mann, sich vom globalen Helden zu einem Kriminellen wandelnd, nur ein weiterer Gefangener, verstrickt in einem imperialen Netz.“

Die Verbindung von Kunst und Politik sind im Gedicht angelegt. Da in Berlin in unseren antimilitaristischen, friedenspolitischen Kreisen viele herausragende KünstlerInnen sind, die sich der Bedrohung von Aufklärungs/Spionage- und Kampfdrohnen bewusst sind, war es eine Freude, mit welcher Bereitschaft beispielsweise Gina Pietsch und Jean-Theo Jost von der Berliner Compagnie von Anfang an ihre Mitgestaltung zur Verfügung stellten.

Sie trugen jeweils Teile des Gedichts vor und ergänzten durch die Lieder:

Ballade vom Wasserrad von Brecht/Eisler, Einigkeit und Recht und Freiheit von Tucholsky/Eisler, Fragile von Sting und Küsst die Faschisten von Tucholsky/Eisler.

Die Afghanin Tereschkova Obaid vom afghanischen Kulturverein konnte zum Vortrag eines Teils des –gekürzten- Gedichts und einer persönlichen Stellungnahme gewonnnen werden.

Wir spielten den Film „Living under Drones“  in deutscher Version ein.  Er veranschaulicht insbesondere den von Tereschkova Obaid gelesenen Textteil des Gedichtes.

Eine Diskussionsrunde vereinte Victor Grossman –Autor u.a. des Buches „ Ein Ami blickt auf die DDR zurück“- Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag und Klaus Eichner von der GBM (Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde). Sie betrachteten die völkerrechtliche (Nicht-)Grundlage, des „Krieges gegen den Terror“ , der auch zur Rechtfertigung von geheimdienstlichen Operationen mit Tötungen dient, sowie die modernen  globalen Kriegsszenarien im cyberwar. Die Ambitionen der bundesdeutschen Politik in Hinblick auf militärtechnische Erneuerungen mit Kampfdrohnen wurden dargestellt.

Es wurden Auszüge aus der Bundestagsdebatte Januar 2013 eingespielt mit Beiträgen von Inge Höger (Die Linke) und Agnes Brugger (Die Grünen), die sich beide vehement gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen aussprechen im Gegensatz zu Thomas de Maizière (CDU), der die Waffe als ethisch neutral anpreist mit deren besonderen Vorzügen für geschützte deutschen Soldaten.

Elsa Rassbach, aktiv in der deutschen und US-amerikanischen Friedensbewegung  (code pink) sprach über die Potenzierung der Kriegspolitik der USA durch die transatlantisch ausgerichtete  „Sicherheits“politik der BRD, konkret  in Bezug auf die mögliche Anschaffung von Kampfdrohnen in der BRD nach der Bundestagswahl.

Laura v. Wimmersperg, Sprecherin der Friedenskoordination Berlin, verlas eine abschließende Resolution, die an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Bundestag sowie den Mitgliedern des sicherheitspolitischen Ausschusses verschickt wurden.

Die Moderation übernahm Veronica Wallner, eine junge Frau, die den Akzent setzte, dass auch die junge Generation durchaus im Widerstand zu Entwicklung und Einsatz von Drohnen steht.

Wir haben einen Zusammenschnitt ins Netz gestellt, einmal als historisches Dokument, aber auch zur Anregung für eine mögliche Struktur weiterer Veranstaltungen:

http://youtu.be/QqTkr3PhDP8

Zwei Tage später kam übrigens (bei der Planung noch nicht vorausgesehen) Barack Obama nach Berlin.

Die Veranstaltung war somit der passende Auftakt, wie der „Herr der Drohnen“ von uns zu empfangen sei- und wurde.

Elke Zwinge-Makamizile

Whistleblower Preis für Edward Snowden

am 24.07.13 wurde auf einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass der diesjährige Whistleblowerpreis an Edward Snowden verliehen wird. Dieses Mal wird der Preis, der seit 1999 alle zwei Jahre gemeinschaftlich von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. und der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms e.V. vergeben wird, zusammen mit der Antikorruptionsorganisation Transparency International vergeben. Die Preisverleihung wird am 30.08.2013 ab 19:30 Uhr in Berlin stattfinden.

Edward Snowden hat als Insider die massenhafte und verdachtsunabhängige Ausforschung und Speicherung von Kommunikationsdaten durch westliche Geheimdienste öffentlich gemacht. Seine Enthüllungen machen es nach Ansicht der Jury möglich und unausweichlich, die Fakten- und Beweislage intensiv zu klären und auf gesicherter Tatsachengrundlage dann zu prüfen, ob und in welcher Hinsicht das durch Snowden aufgedeckte Vorgehen in- und ausländischer geheimdienstlicher Stellen geltendes Recht verletzt hat. In Deutschland sind nach jetzigem Kenntnisstand insbesondere der Art. 10 GG als Grundrecht auf Abwehr hoheitlicher Eingriffe und staatlichen Schutz verletzt sowie das G10-Gesetz (Anspruch auf Einhaltung der dort normierten Eingriffsvoraussetzungen). Edward Snowden hat mit der Weitergabe der Informationen trotz Kenntnis der aktuellen strafrechtlichen Verfolgung von Whistleblowern im Sicherheitsbereich schwerwiegende Nachteile für sich persönlich in Kauf genommen.

Beigefügt finden Sie die ausführliche Begründung der Whistleblower-Jury, die Pressemitteilung vom gestrigen Tag zur Bekanntgabe des Preises sowie einen Pressebericht:
FAZ: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/asylantrag-in-russland-snowden-bleibt-vorerst-auf-dem-flughafen-scheremetjewo-12294449.html.

Hier [http://www.flickr.com/photos/71612485@N07/sets/72157634777876670/] können Sie einige Fotos zur Pressekonferenz einsehen. Auch die tagesschau berichtete am 24.07.13 um 14 Uhr [http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1322612.html] über die Bekanntgabe des Preisträgers. Weitere Informationen finden Sie auf den Webseiten der VDW (www.vdw-ev.de) und der IALANA (www.ialana.de).

Drohnen-Kampagne veröffentlicht Wahlprüfsteine

Unterschiedliche Haltungen der Parteien zu Kampf- und Überwachungsdrohnen

Die aus einem breiten Bündnis vieler Nicht-Regierungs-Organisationenbestehende deutsche Drohnen-Kampagne [1] veröffentlicht heute umfangreiche Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl. In einem kompakten Dokument [2] zusammengefasst beziehen die Parteien zu insgesamt elf unterschiedlichen Thesen Stellung.

Vorgegeben waren elf Standpunkte, zu denen die Parteien aufgefordert worden waren, mit einer kurzen Antwort von nicht mehr als 200 Zeichen Länge Stellung zu beziehen. Die entsprechend kompakten, aber umso klareren Rückmeldungen hat die um den Appell “Keine Kampfdrohnen” entstandene und inzwischen breit angewachsene Drohnen-Kampagne [3] in einem übersichtlichen Dokument [2] zusammengetragen und mit Ampelbewertungen versehen. Zugleich lassen sich alle Ergebnisse auch online einsehen [4].

“Das Dokument soll den Menschen helfen, sich eine eigene Meinung zu bilden,” sagt Michael Ebeling von der Drohnen-Kampagne. “Wir raten aber dazu, die Aussagen kritisch an dem zu messen, was die Parteien in der
Vergangenheit gesagt und getan haben und einen scharfen Blick darauf zu werfen, inwiefern sie sich mit Wortakrobatik an schwierigen Themen vorbeizuhangeln versuchen oder auch nicht.”

Die Drohnen-Kampagne richtet sich weder gegen Drohnen im allgemeinen, noch beschränkt sie sich in ihrer Kritik nur auf Kampfdrohnen. Die Initiative mit derzeit 138 Unterstützergruppen und vielen Tausend Einzelunterstützern wendet sich vielmehr gegen jegliche Form von Drohneneinsätzen im Dienste von Krieg, Überwachung und Unterdrückung [5].

“Uns ist diese Akzentuierung besonders wichtig,” erklärt Michael Ebeling aus Hannover. “Drohnen, die dem Militär zur Zielidentifizierung oder  kennzeichnung dienen, lehnen wir ebenso ab wie Überwachungsdrohnen, die im In- oder Ausland eingesetzt Ängste erzeugen oder zur bedeutsamen Einschränkung von Grund- und Menschenrechten führen können.”

Umso bemerkenswerter erscheint es daher, dass es in den Stellungnahmen zur These, dass es zwischen bewaffneten und unbewaffneten Drohnen keine klare Trennlinie gibt, lediglich zwei von acht angeschriebenen Parteien ein klares Votum abgegeben haben, das diesen Standpunkt unterstützt [6].

*Pressekontakt*

Direkt:

Michael Ebeling, Hannover
01577 / 39 19 170
micha_ebeling@mail36.net

Via Drohnen-Kampagne:

kontakt@drohnen-kampagne.de
bzw.
http://drohnen-kampagne.de/uber-uns/kontaktpresse/

*Verweise*

[1]
http://drohnen-kampagne.de/

[2]
http://drohnen-kampagne.de/files/2013/08/Wahlpruefsteine-Drohnenkampagne-BTW13.pdf

[3]
http://drohnen-kampagne.de/appell-keine-kampfdrohnen/unterstutzergruppen/

[4]
http://drohnen-kampagne.de/wahlprufsteine-btw-2013/

[5]
http://drohnen-kampagne.de/appell-keine-kampfdrohnen/

[6]
https://drohnen-kampagne.de/wahlpruefsteine-btw-2013-standpunkt-8/

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gegen den Einsatz von Kampfdrohnen

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich gegen den Einsatz von Kampfdrohnen bei Angriffen auf Menschen ausgesprochen. Unbemannte Fluggeräte sollten nur zur Aufklärung eingesetzt werden, sagte Ban am Dienstag bei der Eröffnung eines Zentrums für Frieden und Stabilität in Islambad. Er forderte zudem, bei Einsätzen von Drohnen internationales
Recht zu beachten.

http://www.greenpeace-magazin.de/tagesthemen/einzelansicht/artikel/2013/08/13/un-generalsekretaer-gegen-einsatz-von-kampfdrohnen/

US-Drohnenangriffe: BND lieferte Daten für gezielte Tötungen

Presseschau: US-Drohnen-Krieg mit deutscher Unterstützung

[haz.de]
BND gibt Handydaten weiter SPD will Aufklärung über Drohnen-Krieg
Reicht eine Handynummer aus, um einen Terrorverdächtigen per Kampfdrohne zu orten und zu töten? In der Spähaffäre rückt die Rolle des deutschen Geheimdienstes BND immer stärker ins Blickfeld. Zudem soll Deutschland ausdrücklich Spionageziel der USA sein.
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/SPD-will-Aufklaerung-ueber-Drohnen-Krieg

[FAZ]
Spähaffäre BND soll Handynummern an Geheimdienste weitergegeben haben
Der BND soll Mobilnummern verdächtiger Zielpersonen an ausländische Partnerdienste weitergegeben haben, die zur gezielten Tötung mit Drohnen verwendet werden können. Der BND winkt ab: Für gezielte Tötungen seien die Daten zu ungenau. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spaehaffaere-bnd-soll-handynummern-an-geheimdienste-weitergegeben-haben-12495442.html

(Die Presse) Weitergabe von Handydaten: SPD will Aufklärung
US-deutsche Geheimdienstkontakte beschäftigen den Bundestag. Die Weitergabe von Telefondaten an ausländische Geheimdienste ist seit Jahren gängige Praxis beim BND.  http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1440595/Weitergabe-von-Handydaten_SPD-will-Aufklaerung?_vl_backlink=/home/index.do

[saarbruecker-zeitung.de]
Drohnen-Krieg mit deutscher Hilfe?
Der 20-jährige Bünjamin E. gilt als erstes Drohnen-Opfer mit deutschem Pass http://www.saarbruecker-zeitung.de/sz-berichte/themen/Drohnen-Krieg-mit-deutscher-Hilfe;art2825,4895644

[abendzeitung-muenchen.de]
US-Army übt in Bayern Unmut über US-Drohnen in der Oberpfalz
Über Drohnenflüge der US-Armee regt sich in der Oberpfalz Unmut. Von Mitte August an wollen die US-Streitkräfte zwischen den Truppenübungsplätzen in Grafenwöhr (Landkreis Neustadt an der Waldnaab) und Hohenfels (Landkreis Neumarkt) unbemannte Flugzeuge hin und her fliegen lassen. http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.us-army-uebt-in-bayern-unmut-ueber-us-drohnen-in-der-oberpfalz.8ee9a77b-bf05-493d-a97a-a871798dc8a9.html

[Lübecker Nachrichten]
Hilft der BND beim Anti-Terrorkampf mit Drohnen?
Hilft der BND beim Anti-Terrorkampf mit Drohnen? Der deutsche Auslands-Geheimdienst bestätigt die Weitergabe von Handydaten http://www.ln-online.de/Nachrichten/Politik/Politik-im-Rest-der-Welt/Hilft-der-BND-beim-Anti-Terrorkampf-mit-Drohnen

6. Newsletter Drohnen-Kampagne

http://drohnen-kampagne.de/

Gliederung:

1. Neues von der Kampagne

2. Aktuelle Entwicklungen

3. Neues über Drohnen

4. Termine

 

1. Neues von der Kampagne

Vor wenigen Tagen ist die Frist zur Beantwortung unserer Wahlprüfsteine
(_http://drohnen-kampagne.de/wahlprufsteine-btw-2013/_) abgelaufen und
tatsächlich wurde von allen angeschriebenen Parteien hierzu Stellung
genommen. Gegenwärtig wird an der übersichtlichen Aufarbeitung der
Antworten gearbeitet und diese in wenigen Tagen veröffentlicht.

Zugleich werden weiter Unterschriften zu unserem Appell gesammelt, die
Anfang September (nach dem Antikriegstag) eingeschickt und kurz vor der
Wahl veröffentlicht werden sollen. Die Friedenskoordination Berlin hat
zum weiteren Vorgehen noch einen motivierenden Brief verfasst
(_https://drohnen-kampagne.de/friko-berlin-brief-an-die-sammelnden-von-unterschriften/_).

Doch es dreht sich natürlich bei uns nicht alles nur um die Wahl. Wie im
letzten Newsletter bereits angekündigt, gab es nun auch vor dem US
Africa Command (Africom) in Stuttgart Möhringen erste Proteste, seit
bekannt ist, dass dieses auch in die Drohnenkriegführung verstrickt ist
(Bilder zu der Aktion:
_https://drohnen-kampagne.de/informationen-materialien/bilder-und-grafiken/_,
Pressemitteilung der „Friedensstadt“:
_https://drohnen-kampagne.de/pressemitteilung-friedensstadt-stuttgart-vom-15-7-2013_).
Wie die USA ihren Drohnenkrieg mithilfe von Stützpunkten in Deutschland
organisieren, hat die Informationsstelle Militarisierung in ihrem
aktuellen FAQ veranschaulicht
(_http://www.imi-online.de/download/FAQ_Drohnen7.pdf_). Dabei zeigt sich
auch ein enger Zusammenhang zwischen den aktuellen Überwachungsskandalen
(zur Rolle von US-Stützpunkten hierbei:
_http://www.dw.de/nsa-schn%C3%BCffeln-vom-us-st%C3%BCtzpunkt/a-16995442_, zur
Beteiligung der NSA am Euro Hawk:
_http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/46097693_kw30_ua_eurohawk_anhoerung/index.html_)
und der Drohnenkriegführung. Demenstprechend war die „Kampagne gegen die
Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und
Unterdrückung“ auch auf mehreren „Stop-watching-us“-Demos am 27.07.2013
präsent, u.a. in Berlin mit einem Redebeitrag.

Zuletzt gab es noch eine Pressemitteilung aus dem Kreis der Kampagne zu
den Plänen der UN, zukünftig auch ihre Militärmissionen mit Drohnen
auszurüsten
(_http://drohnen-kampagne.de/pressemitteilung-informationsstelle-militarisierung-imi-vom-12-7-2013_).
Das legitimiere und beschleunige den „bereits angelaufenen
Rüstungswettlauf um die Entwicklung einer neuen Technologie, vor deren
Folgen der UN-Sonderberichterstatter über außergerichtliche, summarische
und willkürliche Hinrichtungen zurecht gewarnt hat“ heißt es in der
Pressemitteilung, die auch international aufgegriffen wurde, u.a. vom
Global Policy Forum, welches ergänzte, das es zugleich einer
Privatisierung der UN-Militäreinsätze vorschub leisten könnte
(_http://www.globalpolicy.org/component/content/article/261-pmscs-a-the-un/52450-german-drone-campaign-critizes-un-plans-to-use-uav.html_).
Ebenfalls in englischer Sprache ist ein Interview mit Elsa Rassbach zur
Drohnenkampagne in Deutschland auf Youtube erschienen:
_http://www.youtube.com/watch?v=NMakNfUGatQ_.

2. Aktuelle Entwicklungen

Einleitend soll hier zur Überraschung das Handelsblatt zitiert werden:
„Deutschland sollte sich lieber Gedanken darüber machen, wie es Vorbild
für ein Europa ohne ferngesteuerte Kampfmaschinen werden kann“,
empfiehlt dort Ines Imdahl in einer Kolumne und als PR-Expertin weiß sie
auch: Der Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk ist ein
„Nebenkriegsschauplatz“: „Verhindert wird dadurch eine Diskussion über
die Frage, ob wir Drohnen überhaupt brauchen oder wollen“
(_http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/werber-rat/der-werber-rat-jetzt-hilft-nur-noch-der-drohnen-ausschluss/8594264.html_).
Tatsächlich taucht die Position, Deutschland solle notfalls auch
einseitig seinen „Verzicht“ auf Kampfdrohnen erklären, zunehmend in der
Debatte auf. Zugleich jedoch hat eine aktuelle Umfrage des Pew Research
Centre in Washington zwar die anhaltende weltweite Ablehnung gegenüber
der US-Drohnenkriegführung bestätigt, u.a. in Deutschland und Frankreich
aber eine wachsende Zustimmung gegenüber dem Vorjahr verzeichnet
(_http://dawn.com/news/1030154/drone-strikes-unpopular-across-globe-says-us-survey_).
Dabei verweist das Institut auf erhebliche Geschlechterdifferenzen: die
Zustimmung zu Drohnenangriffen ist bei Männern bis zu 31% höher als bei
Frauen
(_http://www.pewresearch.org/fact-tank/2013/07/25/big-gender-gap-in-global-public-opinion-about-use-of-drones/_).

In Deutschland hat sich das Hamburger „Institut für Friedensforschung
und Sicherheitspolitik“ (IFSH) in seiner aktuellen Ausgabe der
„Hamburger Informationen“ mit dem Titel „Braucht Deutschland
Kampfdrohnen?“
(_http://www.ifsh.de/tl_files/IFSH/pdf/Publikationen/HI%2050%20Kampfdrohnen.pdf_)
zu Wort gemeldet. Ohne unsere Kampagne dabei zu bennenen wird auf die im
Appell genannten Argumente eingegangen, um zu dem Schluss zu kommen
„dass die Frage, ob Deutschland Kampfdrohnen braucht, nicht mit einem
einfachen Ja oder Nein zu beantworten ist. Darum sollten unabhängige
Studien in Auftrag gegeben werden, die die politischen und militärischen
Vor- und Nachteile der Beschaffung und des Einsatzes von Kampfdrohnen
untersuchen“. Insofern ist das Papier letztlich eher eine Bewerbung um
weitere Forschungsaufträge.

Während sich die Debatte also entfaltet, in der Tagespresse jedoch um
den Untersuchungsausschuß rotiert, unternahm der dort angeblich in
Bedrängnis geratene Verteidigungsminister auf internationaler Ebene
Schritte, um solchen Debatten künftig aus dem Weg gehen zu können. Bei
einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian
sprachen sich beide dafür aus, „die Zulassung unbemannter Flugzeuge
europaweit einheitlich zu regeln“ und setzten auch gleich ein Schreiben
an die EU-Außenbeauftragte auf, wonach „Ferngesteuerte Flugsysteme eine
„wichtige militärische Option für die Zukunft der europäischen
Sicherheitspolitik“ darstellen würde und steuerliche Anreize erwogen
werden sollten, um entsprechende Entwicklungen zu fördern
(_http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/deutschland-und-frankreich-wollen-regeln-fuer-drohnen-verkehr-a-914634.html_).
Dabei scheint es auch ganz konkret um die Entwicklung einer “Future
European MALE“-Drohne, abgekürzt „FEMALE“, zu gehen, wie Telepolis
berichtete (_http://www.heise.de/tp/blogs/8/154716_) – und damit auch um
erneute Subventionen für den französisch-deutsch dominierten Konzern
EADS, dessen Tochterfirma Cassidian Hauptnutznießer des sog.
Euro-Hawk-Debakels war (mehr dazu:
_http://www.heise.de/tp/artikel/39/39633/1.html_).

Weitgehend unterhalb der Wahrnehmungsschwelle blieb auch die Antwort der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion nach bisher
abgestürzten Drohnen im Einsatz für die Bundeswehr
(_http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/144/1714436.pdf_). Dabei wären
die Antworten – insbesondere soweit als Verschlussache eingestuft –
nicht nur wegen der Kosten Aufmerksamkeit wert gewesen: Allein die
Anschaffung von Drohnen hat die Bundeswehr (ohne Entwicklung etc.)
bislang über 1,5 Mrd. Euro gekostet und eine einzige Flugstunde der im
Kosovo und Afghanistan eingesetzten KZO-Drohne kostet alleine fast
14.000 Euro. Bemerkenswert sind v.a. die bisherigen Verluste: 137
Bundeswehr Drohnen sind bereits abgestürzt und zerstört worden oder seit
dem vermisst. Wieviele davon in Deutschland und wie viele im
Auslandseinsatz, das hält die Bundesregierung geheim, klar wird aber:
Auch im Kosovo und in Afghanistan sind bereits zahlreiche
Bundeswehr-Drohnen abhanden gekommen und tw. auch von Dritten geborgen
worden.

3. Neues über Drohnen

7.8.2013

Fred Kaplan mit einer militärischen Genealogie der Drohne und einigen
Warnungen
_http://www.technologyreview.com/featuredstory/515806/the-world-as-free-fire-zone/_

31.7.2013

Über den Umfang der EuroHawk-Überwachungssysteme ISIS bzw. COMINT und ELINT
_https://netzpolitik.org/2013/studie-analysiert-die-funktionsweise-des-spionagesystems-isis-das-eads-fur-die-bundeswehr-baut/_

31.7.2013

Herrn de Maizières Beitrag zur Förderung der EADS-Entwicklungen bei Drohnen
_http://www.heise.de/tp/blogs/8/154716_

31.7.2013

Streit in der USA über Drohnen und Privatsphäre
_http://heise.de/-1927119_

30.7.2013

EU-Kommission startet eine Initiative zur Förderung zivil-militärischer
Zusammenarbeit und eines EU-weiten industriell-militärischen Komplexes
_http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bruessel-setzt-auf-Drohnen-und-Spionagesatelliten-1926970.html_

Das dazugehörige Dokument dazu in deutscher Sprache als Zusammenfassung
_http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/defence/files/citizen-summary/citizen-summary_de.pdf_

und als Komplettdokument
_http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/defence/files/communication_defence_de.pdf_

29.7.2013

Über neuartige Form der Dauerüberwachung mittels Luftschiffen über den
Städten
_http://www.heise.de/tp/artikel/39/39598/1.html_

und
_http://www.theatlantic.com/national/archive/2013/07/drone-blimps-will-now-protect-washington-dc-from-cruise-missiles/278189/_

29.7.2013

Bayrischer Drohnenklüngel und EADS (heißen in Zukunft: Airbus Space and
Defence) profitieren vom EuroHawk-Desaster
_https://netzpolitik.org/2013/bayerischer-drohnen-klungel-profitiert-vom-ausstieg-aus-dem-euro-hawk-neue-drohne-heist-female/_

29.7.2013
Interview mit einem Drohnenpiloten (allerdings “nur” einem im Einsatz
für “zivile” Filmaufnahmen)
_http://www.pcmag.com/article2/0,2817,2421199,00.asp_

28.7.2013
Über eine Ausstellung im Imperial War Museum und die Gedanken eines
Künstlers zu Drohnenpiloten und ihr Tun
_http://www.theguardian.com/world/2013/jul/28/life-us-drone-operator-artist_

28.7.2013
Fünf Menschen bei Drohnenangriff in Afghanistan/Pakistan getötet
_http://www.theguardian.com/world/2013/jul/28/pakistan-drone-strike-kils-five_

27.7.2013
Umfangreicher Beitrag von Gerhard Piper über Drohnen, Drohnentechnologie
und -zusammenhänge
_http://www.heise.de/tp/artikel/39/39579/1.html_

27.7.2013
Über das Drohnengeschäft des südafrikanischen Rüstungskonzerns Denel und
umstrittene Exporte u.a. nach Saudi-Arabien
_https://2010sdafrika.wordpress.com/2013/07/27/keine-angaben-zum-drohnenverkauf/_

26.7.2013
Deutschland und Frankreich verlangen mehr Investitionen der EU in
Militär und Rüstung, u.a. für mehr Drohnen
_http://english.ahram.org.eg/NewsContent/2/9/77489/World/International/France,-Germany-call-for-closer-EU-military-cooper.aspx_

26.7.2013
Über die Wortentwicklung “Drohne”
_http://online.wsj.com/article/SB10001424127887324110404578625803736954968.html_

26.7.2013
US-Kampfdrohnen-Hersteller General Atomics feiert erfolgreiche Testflüge
der aus dem “Predator” fortentwickelten Kampfdrohne “Gray Eagle”
_http://www.ga-asi.com/news_events/index.php?read=1&id=422&date=2013_

26.7.2013
US-Behörden geben die luftrechtliche Freigabe der ersten beiden
Drohnen-Typen für kommerzielle Zwecke in den USA bekannt
_http://www.washingtonpost.com/business/faa-certifies-first-2-drones-commercial-operations-expected-to-start-later-this-summer/2013/07/26/40afacbc-f64e-11e2-81fa-8e83b3864c36_story.html_

26.7.2013
Einige US-Überwachungsdrohnen dürfen legal in Deutschland geflogen werden!
_http://www.heise.de/tp/artikel/39/39590/1.html_

25.7.2013
US-Reaper-Drohne während eines Trainigsflugs beschädigt
_http://cnjonline.com/2013/07/25/aircraft-damaged-during-training-flight-at-cafb/_

25.7.2013
Über einen Trend hin zu kleinen und billigen Drohnen, über deren Verlust
man sich nicht so ärgert
_http://news.nationalgeographic.com/news/2013/13/130725-drone-uav-uas-disposable-wildfire-storm-chasers/?utm_source=buffer&utm_campaign=Buffer&utm_content=buffere9e70_

25.7.2013
Über einen mißglückten Einsatz von Bundeswehr-Helium-Ballons zur
Kriegs-PR-Taktik
_http://www.bundeswehr-monitoring.de/auftrag-und-struktur/bundeswehr-uebt-flugblattwurf-fuer-krisenfaelle-und-verwirrt-buerger-13774.html_

22.7.2013
Über ein Forschungsprojekt der ETH Zürich (Universität) zur autonomen
Selbstzusammenfindung von Drohnen-Bruchstücken zu einem neuen,
funktionsfähigen Ganzen
_http://boingboing.net/2013/07/22/self-assembling-multi-rotor-d.html?utm_source=buffer&utm_campaign=Buffer&utm_content=buffer1bc93_

21.7.2013
Über die Ausweitung der US-Drohnenaufklärung (mit Karten)
_http://www.washingtonpost.com/world/national-security/us-military-drone-surveillance-is-expanding-to-hot-spots-beyond-declared-combat-zones/2013/07/20/0a57fbda-ef1c-11e2-8163-2c7021381a75_story.html_

19.7.2013
EU-Kommissions-Mitglied: Die EU sollte ihre eigenen (Kampf)Drohnen
entwickeln!
_http://www.defencemanagement.com/news_story.asp?id=23480_

16.7.2013
Über neuartige kleinen Drohnen in Form von Papierflugzeugen und
Ahorn-Blättern
_http://www.gizmag.com/disposable-uav-paper-plane-maple-seed/28323/?utm_source=buffer&utm_campaign=Buffer&utm_content=bufferc85a1_

14.7.2013
Jetzt nochmals bestätigt: UN will erstmals Drohnen einsetzen, in diesem
Fall im Kongo
_http://www.reuters.com/article/2013/07/14/us-congo-un-idUSBRE96D09720130714?utm_source=buffer&utm_campaign=Buffer&utm_content=bufferfc6e3_

4. Termine:

9.8.2013, Kassel: Die Linke – Keine Millionen für Drohnen!
18-22 Uhr, Herrmann-Schafft-Haus (VHS Region Kassel, Wilhelmshöher Allee)

30.8.2013, München: “Drohnenkrieg! Krieg mit dem Yoystick!”
DGB Kreisverband München, attac München, Münchner Friedensbündnis, 18:30
Uhr Gewerkschaftshaus München, Ludwig-Koch-Saal, Schwanthalerstr. 64

31.8.2013, Essen: Stadtspaziergang “Keine Kampfdrohnen!”
In der Fußgängerzone der Innenstadt, Veranstaltet vom Essener
Friedensforum (EFF)

(geplant) 1.9.2013, Ulm: Antikriegstag – Matinee zum Thema Kampfdrohnen
veranstaltet u.a. DGB Südwürttemberg

(voraussichtlich) 6.9.2013, Frankfurt: “Die deutsche Drohnendebatte und
die Drohnen-Kampagne”
Friedensinitiative Rödelheim

11.9.2013, Bremen: “Drohnenkriege – Kriegsführung der Zukunft?” – Eine
Einführung in das Phänomen des Drohnenkrieges
Vortrag und Diskussion, rli jour fixe mit Norbert Schepers (Bremen),
18.30 Uhr, Geschäftsstelle der Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen,
Breitenweg 25, VA: RLI Bremen

11.9.2013, Emden: “Kampfdrohnen für die Bundeswehr – notwenige
Modernisierung oder totale Entgrenzung des Krieges?”
Vortrag und Diskussion mit Jürgen Rose, 19.30 Uhr, VHS-Forum, An der
Berufsschule 3, VA: Friedensforum Emden

27.9.-30.9.2013, Brüssel: Freedom Not Fear 2013
Möglichkeit der europäischen Vernetzung zum Themen Überwachung und
Datenschutz, aber auch Drohnen

28.9.2013, Kloster Heiligkreuztal: “Drohnen – Information und ethische
Bewertung”
Öffentliche Veranstaltungen im Rahmen der pax
christi-Diözesanversammlung 2013, 10.30 Uhr

25.-27.10.2013, Königswinter: (geplant) Ethische Neutralität bewaffneter
ferngesteuerter Waffensysteme in asymmetrischen Konflikten –
völkerrechtliche Schranken

Ak Darmstädter Signal, Anmeldung bis 16.8.2013