MdB Jan Korte: Bundesregierung ignoriert US-Drohnenkrieg

Anfang April meldeten Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR mit Bezug auf die Aussagen des ehemaligen Drohnen-Piloten Brandon Bryant, dass durch das System „Gilgamesh“ anhand von Handynummern zielgenaue tödliche US-Drohnen-Angriffe durchgeführt würden. Die Bundesregierung hatte bislang stets bestritten, dass die vom BND an die USA übermittelten Personendaten und Informationen für den Drohnen-Krieg verwendet werden könnten, was von Bryant als „komplette Lüge“ bezeichnet wurde. Die Antwort auf eine entsprechende schriftliche Frage von Jan Korte, welche Schlüsse die Bundesregierung aus den Medienberichten zieht, insbesondere auch in Bezug auf eine künftige Weitergabe von Handynummern an ausländische Geheimdienste lautet wie folgt:

„Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über das in der Frage genannte System „Gilgamesh“ vor. […] Eine Veranlassung zur Änderung der Übermittlungspraxis der Bundessicherheitsbehörden ergibt sich aus den in der Frage bezeichneten Presseveröffentlichungen nicht. Die Bundessicherheitsbehörden halten sich an Recht und Gesetz und übermitteln Personendaten entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.”

Eigentlich unfassbar: Der Regierung liegen angeblich keinerlei Erkenntnisse vor und sie will offensichtlich auch nichts davon wissen. Statt den alarmierenden Medienberichten auf den Grund zu gehen, sollen die Sicherheitsbehörden auch weiterhin Daten, die für zielgenaue Drohnen- Angriffe erforderlich sind, an die USA übermitteln. Wer so handelt hält sich eben nicht streng an Recht und Gesetz, sondern beteiligt sich an extralegalen Hinrichtungen.

http://www.jankorte.de/de/article/3197347.bundesregierung-ignoriert-us-drohnenkrieg.html

Spannende Website zu Drohnen u.a. mit Länderberichten zu China und Russland

Project of the Network for Social Change hosted by the Oxford Research Group that looks at the current developments in military technology and the re-thinking of military approaches to future threats. One dominant idea now is countering threats at a distance without the deployment of large military forces, what may be ‘remote control’. This is already happening, with a heavy reliance on drones (both reconnaissance and armed variants) and special forces. The trend is paralleled by the evolving privatisation of military forces. Connected with these ‘discreet’ military measures are cyber and surveillance activities.

http://remotecontrolproject.org/

A New iPhone App Catalogues and Maps U.S. Drone Killings

the new publication First Look reported that electronically obtained metadata controls who, how, and when U.S. drones kill abroad. Journalists Glenn Greenwald and Jeremy Scahill write that that kind of information doesn’t only determine who is killed: Metadata on phone SIM cards determines how victims of the strikes are found.

http://www.theatlantic.com/technology/archive/2014/02/a-new-iphone-app-catalogues-and-maps-us-drone-killings/283713/

[Junge Welt] Obamas Ostermorde Etwa 40 Tote bei US-Drohnenangriffen im Jemen

22.04.2014 / Inland / Seite 2Inhalt

Von Knut Mellenthin
Bei US-amerikanischen Drohnenangriffen auf Ziele im Jemen wurden über Ostern nach unterschiedlichen Angaben etwa 40 Menschen getötet. Unter den Todesopfern waren mindestens drei, möglicherweise sogar fünf unbeteiligte Personen. Die US-Regierung verweigert wie üblich jede Erklärung zu Zweck und Folgen der Angriffe. Nicht einmal deren Stattfinden wurde offiziell bestätigt oder bestritten.

Ziel der Angriffe am Sonnabend war nach übereinstimmenden Berichten des jemenitischen Regimes und mehrerer Zeugen ein Kleinlaster, auf dem sich bewaffnete Rebellen – angeblich »mutmaßliche Al-Qaida-Leute« – befunden haben sollen. Etwa 15 oder 16 von ihnen wurden getötet. Die Operation, bei der mehrere schwere Hellfire-Raketen abgeschossen wurden, zog auch zwei in der Nähe befindliche Fahrzeuge in Mitleidenschaft. Dabei sollen mindestens drei unbeteiligte Arbeiter ums Leben gekommen sein. Schauplatz war die Provinz Schabwa im Süden des Landes.

Am Sonntag attackierten die USA mit mehreren Drohnen ein angebliches Ausbildungslager von Rebellen, die vom jemenitischen Regime gleichfalls Al-Qaida zugeordnet wurden. Augenzeugen berichten, daß ungefähr 25 Leichen aus den Trümmern geborgen worden seien. Ein örtlicher Stammeschef sagte gegenüber der französischen Nachrichtenagentur AFP sogar, daß 30 Menschen ums Leben gekommen seien.

In einer Stellungnahme des jemenitischen Verteidigungsministeriums hieß es am Montag, daß der Militärschlag vom Vortag, der in einem etwa 450 Kilometer südlich der Hauptstadt Sanaa gelegenen gebirgigen Gebiet stattfand, »massiv und beispiellos« gewesen sei. Die Rebellen seien dabei gewesen, »Angriffe gegen jemenitische und ausländische Interessen in der Region vorzubereiten«. Der Drohnenangriff sei Teil einer größeren Operation gegen »hochrangige Al-Qaida-Ziele« gewesen, an der auch jemenitische Spezialeinheiten beteiligt seien.

Es war in diesem Jahr bereits mindestens das achte und neunte Mal, daß die US-Regierung bewaffnete Drohnen für Mordaktionen im Jemen einsetzte. Im Dezember 2013 waren beim »versehentlichen« Angriff unbemannter US-amerikanischer Flugkörper auf eine Hochzeitsgesellschaft im Jemen zahlreiche Menschen getötet worden.