Neues von der Drohnen-Kampagne

Ursula von der Leyen hat sich nach einer Anhörung im Verteidigungsausschuss gegenüber der Süddeutschen Zeitung klar für die gemeinsame Europäische Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Drohne ausgesprochen (http://www.bmvg.de/portal/poc/bmvg?uri=ci%3Abw.bmvg.ministerium.der_minister.reden&de.conet.contentintegrator.portlet.current.id=01DB010000000001%7C9LMAC2114DIBR).

Wie auch in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde im Bundestag zu diesem Thema begründete sie das mit dem “Schutz der Soldaten”, den man ihnen nicht vorenthalten könne. Sowohl die Kooperation für den Frieden (http://www.koop-frieden.de/aktuelles/artikel/keine-kampfdrohnen-fuer-die-bundeswehr-und-fuer-europa.html) als auch die Humanistische Union (https://antidrohnenkampagne.wordpress.com/2014/07/03/pressemitteilung-der-humanistischen-union-zu-drohnen/), beide Unterstützerinnen unserer Kampagne, haben darauf mit entschiedenen Pressemitteilungen reagiert.

Die Humanistische Union konstatiert eine “[v]öllige Entgrenzung des Verteidigungsbegriffs und drohende[n] Kontrollverlust der Kriegsführung durch bewaffnete Drohnen”, die von über 50 friedenspolitischen Organisationen und Initiativen getragene Kooperation für den Frieden fordert von der Bundesregierung, “alle Pläne zur Anschaffung von bewaffnungsfähigen Drohnen bzw. Kampfdrohnen aufzugeben und sich stattdessen für deren Ächtung einzusetzen.

D.h., dass Deutschland sich auch der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen europäischen Drohne widersetzt.” Bei der vorangegangenen Anhörung im Verteidigungsausschuss war auch ein “Mitglied der Kampagne gegen die Etablierung der Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung” als Sachverständiger geladen und gab zuvor eine schriftliche Stellungnahme ab (http://www.bundestag.de/blob/285302/095cb19ac0780fbdd17a0b61a1b7f144/stellungnahme_christoph-marischka-data.pdf).

Eine Kundgebung der Friedenskoordination Berlin anlässlich der Anhörung wurde zugleich nicht genehmigt; Pax Christi hatte im Vorfeld die “kategorische” Ablehnung der “Entwicklung und Nutzung von militärisch genutzten Drohnen” in einer Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht (http://www.paxchristi.de/meldungen/view/5826049317273600/Kampf-Drohnen%20kategorisch%20abgelehnt).

Derweil haben die Vorbereitungen für den Globalen Aktionstag “gegen die Nutzung von Drohnen zur Überwachung und zum Töten” am 4. Oktober 2014 an Fahrt aufgenommen. Auf der Homepage der Kampagne wurde hierzu eine Unterseite eingerichtet, auf der sicher bald mehr zu lesen sein wird (https://drohnen-kampagne.de/aktionstag-4-10-2014/). Der internationale Aufruf zum Aktionstag findet sich u.a. hier: http://www.knowdrones.com/global-action-day.html, ein Flyer hier: http://dronecampaignnetwork.files.wordpress.com/2014/04/drone-campaign-day-flyer2.pdf.

Richtig aktiv ist die Anti-Drohnen-Bewegung gegenwärtig in den USA. Dort wird der Protest auch regional aktiv und hat bereits in in Florida, Idaho, Illinois, Virginia, Oregon, Tennessee, Texas, Evanston (Illinois) und Charlottesville (Virginia) durch die Stadt- und Regionalparlamente Resolutionen verabschiedet, die sich gegen den Einsatz von Überwachungsdrohnen vor Ort und in unterschiedlichem Ausmaß auch gegen die Drohnenkriegführung weltweit aussprechen. Die konkreten Formulierungen finden sich hier: http://droneswatch.org/category/resolutions/, Code Pink haben eine “Anleitung” zur Verabschiedung solcher Resolutionen veröffentlicht: http://www.codepinkalert.org/article.php?id=6684.

Die Idee, entsprechende Resolutionen auch in deutschen Ländern (?), Städten und Gemeinden anzuregen, liegt da nahe (http://peterbachstein.blog.de/2014/06/17/ueberwachung-krieg-drohnen-per-gesetz-himmel-verbannen-18681368/) und wird wohl bereits in einigen Gruppen im Vorfeld des Aktionstags diskutiert.

Protest regt sich auch am Niederrhein: “Die Friedensbewegung, sowohl Ostermarsch Rhein-Ruhr und VVN-BdA NRW als auch ‘Kooperation für den Frieden’ und ‘Friedensratschlag Kassel’ kündigte neue Aktionen gegen das Luftkommando Kalkar [und Uedem] an”, wo sowohl die NATO wie auch die Bundeswehr Lage- und Einsatzzentralen für die Luftwaffe ausbauen und nach Ansicht der Initiatoren “Nato und die BRD den Drohnenkrieg vorbereiten” (https://antidrohnenkampagne.wordpress.com/2014/06/24/nach-dem-luftwaffen-absturz-uber-dem-sauerland-zeitbomben-in-der-luft-gefahr-geht-von-kalkar-aus/).

Über weitere im US-Drohnenkrieg zentrale Standorte und wie sie zusammenhängen bietet ein Artikel der Zeitschrift Computer Weekly ganz hervorragende Informationen: http://www.computerweekly.com/news/2240220017/Analysis-How-the-UK-connects-to-the-US-global-drone-network.

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s