german foreign policy ll Die Ära der Drohnen (VII)

 

BERLIN/HAMBURG (Eigener Bericht) – Die katholische Militärseelsorge
der Bundeswehr wirbt für die Beschaffung und den Einsatz von
Kampfdrohnen. Die Institution unterhält ein “Zentrum für ethische
Bildung in den Streitkräften” (ZEBIS), das vor kurzem ein “E-Journal”
zum Thema im Internet freigeschaltet hat. Dort finden sich fast
ausschließlich Beiträge von Wissenschaftlern und Offizieren, die die
Kriegsführung mittels bewaffneter Unmanned Aerial Systems (UAS)
unterstützen. Besonders hervorgehoben werden dabei zwei “Vorteile” des
Einsatzes von UAS: Zum einen seien diese aufgrund der ihnen
attestierten “Präzision” geeignet, als “Kollateralschäden” bezeichnete
zivile Todesopfer zu vermeiden. Zum anderen könnten Drohnen die
Gefährdung der eigenen Soldaten minimieren, da sie aus großer Distanz
gesteuert werden. Ein Luftwaffengeneral der Bundeswehr bezeichnet die
Gegner von UAS sogar als “unmoralisch” und “zynisch” und wirft ihnen
vor, die kämpfende Truppe bewusst unnötigen Risiken auszusetzen.
Thematisiert wird außerdem der Befund, dass Militärs, die Drohnen
lenken, aufgrund der von ihnen zu verantwortenden Gewalttaten
psychisch erkranken. Als “Gegenstrategien” empfehlen die Autoren des
katholischen Internetportals unter anderem das systematische
“Trainieren” seelischer “Widerstandsfähigkeit” – sowie die Behandlung
mit Psychopharmaka.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58897

Nach dem Luftwaffen-Absturz über dem Sauerland – Zeitbomben in der Luft – Gefahr geht von Kalkar aus

http://www.spiegel.de/panorama/learjet-kollidiert-mit-eurofighter-ermittlungen-gegen-piloten-a-977037.html

 

http://www.bundeswehr-journal.de/2014/uebung-jawtex-vom-nebeneinander-zum-miteinander/

 

http://www1.wdr.de/themen/panorama/flugzeugabsturz-olsberg100.html

 

 

Nach dem Luftwaffen-Absturz über dem Sauerland

 

Zeitbomben in der Luft – Gefahr geht von Kalkar aus

 

Der Zusammenprall zweier Eurofighter-Kamfjets mit einem sog. Learjet der bundeseigenen Gesellschaft für Flugzieldarstellung (GFD)  über Olsberg im Sauerland, über den genauer als andere Medien am 23.6.14 der WDR (Aktuelle Stunde für NRW) berichtete, muß im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Ukraine-Krise gesehen werden. Unter den Email-Kommentaren zur Aktuellen Stunde des WDR finden sich solche von Bundeswehrangehörigen, die auf dieselbe Praxis, wie diese jetzt offenbar wurde, über den baltischen Staaten an der Grenze zu Rußland hinweisen. Der WDR berichtete, daß der Unfall vom Montag mit zwei Todesopfern aus den Reihen der GFD im Zusammenhang mit dem NATO-Luftkommando in Kalkar steht. Von dort gingen die Anweisungen aus. Dieses Luftkommando hat ständig in einem Radius bis nach St. Petersburg und Moskau die Luftüberwachung inne und dies im Fall der NATO-Staaten nördlich der Alpen mittels Eurofightern.

 

Bisher gelang es immer, die Machenschaften von Kalkar zu verbergen. Dürfte es damit nun vorbei sein? Die UZ (Unsere Zeit, Essen) berichtete am 13. Juni darüber und ergänzte mit Hinweisen zum Aufbau des sogenannten Raketenschirms: „Der Schirm entsteht in Ramstein – von wo aus die USA ihren Kampfdrohnenkrieg führen – und in Kalkar/Uedem, wo die Nato und die BRD den Drohnenkrieg vorbereiten. Die Kriegsvorbereitungen dort, müssen auch im Zusammenhang mit der gefährlichen Entwicklung in der Ukraine gesehen werden. Andere skandalöse Meldungen: Der Absturz eines Tornadoflugzeugs vom 16. Januar 2014 ganz nahe beim Atomwaffenstützpunkt Büchel (Rheinzeitung, Koblenz, 17. und 23. Januar 2014, 29. März 2014). Oder der Beinahe-Atomunfall mit Munitions- und Uran-Containern ganz in der Nähe von Tausenden Kirchentagsgästen am Hamburger Hafen im Mai 2013 (Altona-Info, Lokalzeitung für Hamburg-Altona, 21. Mai 2013).“

Die Ostermarschbewegung Rhein-Ruhr macht seit zwei Jahren die Kriegsvorbereitungen, ja Kriegsführung durch das exorbitante Luftwaffenkommando von Kalkar und – ganz in der Nähe am Niederrhein – Uedem öffentlich. Nur Provinzblätter haben bisher mit Überschriften wie „Wenn die NATO Krieg spielt“ und „Der Luftwaffenstandort wächst“ berichtet. Die Rheinische Post aus Kleve  am 6. März 2014 über Kalkar: „’Der Zuständigkeitsbereich reicht vom Baltikum bis nach Großbritannien und von den Alpen bis nach Island’, sagte Brigadegeneral Nolte. Rund 350 zusätzliche Soldaten sind in den vergangenen Monaten nach Kalkar und Uedem versetzt worden. In den kommenden Monaten und Jahren sollen noch 50 mehr kommen, so dass im Jahr 2017 voraussichtlich rund 1600 Soldaten in Kalkar beziehungsweise Uedem dienen werden.“

 

Diese Mannschaften dirigieren tickende Luftzeitbomben – die leicht außer Kontrolle geraten können, wie der Zusammenprall über dem Sauerland zeigte.

Die Friedensbewegung, sowohl Ostermarsch Rhein-Ruhr und VVN-BdA NRW als auch „Kooperation für den Frieden“ und „Friedensratschlag Kassel“ kündigte neue Aktionen gegen das Luftkommando Kalkar an.

 

Ulrich Sander

Bundessprecher der VVN-BdA

Dortmund

Die Ära der Drohnen (VI) (Parlamentarische Anhörung zum Thema Kampfdrohnen)

Die Ära der Drohnen (VI)

BERLIN (Eigener Bericht) – Die deutschen Regierungsparteien
inszenieren eine scheinbar kontroverse parlamentarische Debatte über
Kampfdrohnen. Zu einer für Ende dieses Monats anberaumten öffentlichen
Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestages sind fast
ausschließlich dezidierte Befürworter von Kriegseinsätzen bewaffneter
Unmanned Aerial Systems (UAS) geladen. Unter ihnen findet sich
beispielsweise der Völkerrechtler Wolff Heintschel von Heinegg, der an
der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) lehrt. Heinegg hat
sich in der Vergangenheit explizit für “gezielte Tötungen” mittels UAS
ausgesprochen. Diese gelten dem Juristen etwa dann als legitim, wenn
es sich bei den Zielpersonen um “Mitglieder organisierter bewaffneter
Gruppen” handelt. Gehört werden des Weiteren mehrere hochrangige
Offiziere der Bundeswehr, die sich bereits seit längerem für die
Anschaffung von Kampfdrohnen durch die deutschen Streitkräfte stark
machen. Demgegenüber sind die Kritiker der deutschen Kriegspolitik
klar in der Minderheit; lediglich einer von ihnen ist dem
antimilitaristischen Spektrum zuzuordnen.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58896

Einladung zur Speakers Tour „Drohnen über Gaza“ mit Dr. Atef Abu Saif und Norbert Schepers

 

1. Juli 2014 in BERLIN, 2. Juli 2014 in KIEL, 3. Juli 2014 in HAMBURG und 4. Juli in KASSEL

seit Beginn der 2000er Jahre setzt die israelische Regierung vermehrt Drohnen zur Überwachung und zum Beschuss des Gazastreifens ein. Seither haben israelische Drohnen Hunderte von palästinensischen ZivilistInnen getötet, Tausende verletzt und zahlreiche Gebäude und wichtige Infrastruktur zerstört. Dr. Atef Abu Saif von der Al-Azhar Universität in Gaza wird über die Problematik der israelischen Drohneneinsätze berichten und seine in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Ramallah entstandene Studie „Sleepless in Gaza. Israeli Drone War on the Gaza Strip“ vorstellen. Sein Vortrag wird eingeleitet von Norbert Schepers, der über Drohnenkriege aus sicherheitspolitischer Perspektive spricht und die Situation im Gazastreifen in den Kontext der weltweiten Antiterrorkriegsführung stellt.

http://www.rosalux.de/news/40544

Local police test public reaction to aerial surveillance with drone programs

Unmanned aerial vehicles, or drones as they’re more commonly known, have been patrolling U.S. borders for years. But their potential use by local law enforcement has raised questions about the trade-off between cost-effective policing and citizens’ constitutional right to privacy.

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http://fsrn.org/2014/06/local-police-test-public-reaction-to-aerial-surveillance-with-drone-programs/

Global Governance Spotlight 4|2014: Autonome Waffensysteme.,Humanisierung oder Entmenschlichung des Krieges?

der Einsatz und die Potenziale von Drohnen werden derzeit intensiv diskutiert. Doch jenseits der breiteren Öffentlichkeit wird längst weiter gedacht. Autonome Waffensysteme – von ihren GegnerInnen auch Killer Robots genannt – gelten als die Repräsentanten eines kommenden Paradigmenwechsels in der Kriegsführung. Über den Einsatz von (tödlicher) Waffengewalt sollen sie ohne menschliches Zutun entscheiden können. Noch existieren sie nur in Form von Vorläufern, doch an ihrer Entwicklung wird auf Hochtouren gearbeitet. Über den Umgang mit diesen Systemen berieten vom 12. – 16. Mai 2014 erstmals StaatenvertreterInnen und ExpertInnen im Rahmen der Convention on Certain Conventional Weapons (CCW). Lesen Sie mehr über darüber im neuen sef: Global Governance Spotlight:

Global Governance Spotlight 4|2014
Autonome Waffensysteme.
Humanisierung oder Entmenschlichung des Krieges?

Frank Sauer

Mit diesem Link können Sie die Ausgabe Global Governance Spotlight 4|2014 als pdf-Datei abrufen.