*Pressemitteilung der Humanistischen Union zu Drohnen*

20 Jahre Auslandseinsätze der Bundeswehr: Völlige Entgrenzung des
Verteidigungsbegriffs und drohender Kontrollverlust der Kriegsführung
durch bewaffnete Drohnen

Vor zwanzig Jahren, am 12. Juli 1994, hat das Bundesverfassungsgericht
den Weg für weltweite bewaffnete Einsätze der Streitkräfte
verfassungsrechtlich geöffnet. “Die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes hat seitdem in der Sicherheitspolitik zu einer
völligen Entgrenzung des Verteidigungsbegriffes des Grundgesetzes
geführt. Mit dem Einsatz von Kampfdrohnen für die Bundeswehr als Teil des
zukünftigen Cyberwars droht zudem ein gefährlicher Kontrollverlust der
Kriegsführung”, erklärte der Vorsitzende der Humanistischen Union, Werner
Koep-Kerstin, zu den Plänen von Verteidungsministerin von der Leyen zur
Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Es sei zudem eine
Illusion, wenn Verteidigungsministerin von der Leyen meine, das Parlament
könne jederzeit den zukünftigen Einsatz von Kampfdrohnen einhegen,
erklärte Koep-Kerstin.

Mit großer Sorge betrachtet die Humanistische Union die zunehmende
Aufweichung des sogenannten Parlamentsvorbehaltes, den das
Bundesverfassungsgericht seinerzeit für Auslandseinsätze geltend gemacht
hatte. Demnach ist die Bundesregierung verpflichtet, “für einen Einsatz
bewaffneter Streitkräfte die grundsätzlich vorherige Zustimmung des
Deutschen Bundestages einzuholen.” Inzwischen mehren sich Stimmen, die
den Parlamentsvorbehalt grundsätzlich problematisieren hinsichtlich der
Effizienz von Entscheidungen und damit verbunden der Bündnisfähigkeit
Deutschlands. Mit Bedauern wird konstatiert, dass Deutschland und die
Niederlande zu den Ländern gehören, deren Regierungen auf Billigung des
Parlaments bei der Entscheidung über bewaffnete Auslandseinsätze ihrer
Streitkräfte angewiesen sind.

Die Art und Weise, wie der Deutsche Bundestag die inzwischen mehr als
fünfzig Anträge der jeweiligen Bundesregierungen für bewaffnete
Auslandseinsätze der Bundeswehr noch stets gebilligt hat – beispielsweise
bei den Afghanistan-Mandaten – kann realistisch nur als
“Genehmigungs-Automatik” beschrieben werden. Der Parlamentsvorbehalt
bietet “keine Sicherheit dafür, dass die deutschen Streitkräfte strikt
nach Maßgabe der Vorgaben des Grundgesetzes und der UNO-Charta verwendet
werden”, erklärte der Verfassungsrechtler Prof. Martin Kutscha, zugleich
Vorstandsmitglied der Humanistischen Union.

Politischer Gegenspieler der Regierung ist eben nicht das Parlament,
sondern nur dessen oppositionelle Minderheit. Nur diese hat ein
politisches Interesse, wirksame Kontrolle auszuüben. Das hat das BVerfG
am 2. 8.1978 sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, als es feststellte, im
heutigen parlamentarischen Regierungssystem überwache “in erster Linie
nicht die Mehrheit die Regierung, sondern diese Aufgabe wird vorwiegend
von der Opposition – und damit in der Regel von einer Minderheit –
wahrgenommen”. Wie schwach diese Minderheit sein kann, belegten die
Stimmenverhältnisse im gegenwärtigen Deutschen Bundestag, ergänzte
Kutscha.

Die Humanistische Union lehnt die Anschaffung und den Einsatz von
Kampfdrohnen ab, denn:
– Die Hemmschwelle zum Einsatz von Gewalt sinkt, wenn Waffen eingesetzt
werden können, ohne das Leben eigener Soldaten zu riskieren.
– Die Automatisierung und Verselbständigung von Kampfdrohnen ist
absehbar, da Computer Informationen wesentlich schneller verarbeiten
können als Menschen. Am Ende werden Entscheidungen über Leben und Tod an
Computer abgegeben. Es droht der Kontrollverlust über die Kriegführung.
– Die Zahl der zivilen Opfer von Drohneneinsätzen,  sog.
Kollateralschäden, ist erschreckend hoch; Kampfdrohnen sind nicht die
Präzisionswaffen, als die sie ausgegeben werden.

Mit Blick auf die jüngsten Äußerungen von Bundespräsident Gauck zu
möglichen Militäreinsätzen erklärte der Vorsitzende der Humanistischen
Union:
“Der Bundespräsident  sollte sich eher die Forderung der fünf
Friedensforschungsinstitute im jährlichen Friedensgutachten zu eigen
machen und für die weltweite völkerrechtliche Ächtung von Kampfdrohnen
plädieren. Und er sollte eine Lanze für die dringend notwendige
Rüstungskontrolle bei diesen Waffensystemen brechen.”


Humanistische Union e.V.,
vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative
– Bundesgeschäftsstelle –
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin

Tel.: (030) 204 502 56
Fax: (030) 204 502 57
E-Mail: info@humanistische-union.de
Web: http://www.humanistische-union.de

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