Aktuelle Entwicklungen

Trotz der Festlegung auf die vermeintliche Notwendigkeit der Ausstattung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen blieb die Bundes”verteidigungsministerin” hinsichtlich des konkreten Fahrplans bei ihrer Rede zur Aktuellen Stunde (hier als Video: http://www.youtube.com/watch?v=ECLk8x70yLI) erstaunlich offen: “Es zeichnet sich zurzeit kein Einsatz ab, der eine Befassung mit den Szenarien, die ich eben geschildert habe, notwendig macht.

Die Aufklärungsdrohne Heron hat gute Dienste geleistet; sie war jeden Tag im Einsatz. Es spricht viel dafür, dass wir eine ähnliche Form für die Übergangszeit wählen.” (http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18045.pdf) Das lässt sowohl die Möglichkeit zu, weiter die Heron I zu leasen oder die bewaffnungsfähigen Modelle Heron TP oder Predator B. Einen Kauf scheint sie zunächst auszuschließen und eine Bewaffnung in jedem Fall von einer Entscheidung des Bundestags abhängig zu machen.

Entsprechend musste selbst die Ministerin eingestehen, dass trotz ihrer Festlegung “diese Debatte heute mit Sicherheit nicht zu Ende ist, sondern sie wird weitergeführt werden”. Das mag einerseits damit zusammenhängen, dass die SPD-Abgeordneten sowohl bei der Anhörung im Verteidigungsausschuss als auch im Anschluss (http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKBN0F80BH20140703) sich teils entschieden gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen ausgesprochen haben – allerdings mit der Formulierung “zum jetzigen Zeitpunkt” und ohne sich gegen eine Bewaffnungsfähigkeit der gemeinsam mit anderen EU-Staaten zu entwickelnden MALE-Drohne auszusprechen.

Zum anderen liegt dies sicher auch an der weiterhin sehr breiten öffentlichen Ablehnung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr – nach aktuellen Umfragen sprechen sich 64% der Bevölkerung klar gegen diese aus, was offensichtlich den Drohnen-Lobbyisten überhaupt nicht schmeckt (http://augengeradeaus.net/2014/07/dronewatch-deutsche-gegen-drohnen-so-wie-die-ard-fragt/). Bemerkenswert an der Anhörung selbst war, dass sich gegenüber den anwesenden Militärs (und des Wehrbeauftragten), die redundant und scheinheilig allein mit dem “Schutz der Soldaten” argumentierten, sich die Sachverständigen aus Wissenschaft und Bewegung klarer gegen Bewaffnung und Autonomie ausgesprochen haben, als ihre zuvor eingereichten schriftlichen Stellungnahmen (http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a12/oeffentliche_anhoerung) und Vorabmeldungen (etwa hier: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58896) dies erwarten ließen.

 

Neben Rüstung und Militär wurden demgegenüber lediglich noch konservative und militärnahe Kirchenkreise für die Unterstützung der Anschaffung bewaffneter Drohnen mobilisiert (http://www.heise.de/tp/artikel/42/42136/1.html). Bei aller Dynamik der Debatte darf aber nicht übersehen werden, dass im Hintergrund längst und von allem Widerstand scheinbar unberührt Kauf und Entwicklung bewaffneter Drohnen durch Deutschland und in der EU weiter vorangetrieben werden. Intern hat sich das Verteidigungsministerium längst festgelegt, wie durch eine Kleine Anfrage kurz vor der Anhörung herauskam. Darin antwortete die Bundesregierung, dass “[f]ür die zu beschaffende MALE UAS-Überbrückungslösung … konzeptionell eine Bewaffnungsfähigkeit gefordert” sei (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/015/1801506.pdf).

Damit entpuppe sich die Anhörung und die vermeintliche gesellschaftliche Debatte als reine Alibi-Veranstaltung, so der federführende Abgeordnete Hunko in einer Pressemitteilung (http://www.andrej-hunko.de/presse/2104-kauf-von-kampfdrohnen-ist-beschlossene-sache-drohnen-anhoerung-nur-ein-alibi). Im Kern war es in der Anfrage um die NATO-Luftwaffenübungen Unified Vision 2014 in Norwegen und JAWTEX 2014 in Deutschland gegangen, in deren Rahmen auch eine Aufklärungsdrohne vom Typ Global Hawk über das Bundesgebiet fliegen sollte. Wie viele Drohnen von NATO-Staaten bei den Übungen letztlich in Deutschland eingesetzt wurden, kann die Bundesregierung nach eigenen Angaben vor der offiziellen Auswertung noch gar nicht sagen.

Eine weitere Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage gibt einen Überblick über den Stand der Entwicklung der europäischen, offenbar auch bewaffnungsfähigen MALE-Drohne (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/019/1801946.pdf,  http://www.faz.net/aktuell/politik/projekt-von-berlin-paris-und-rom-eine-drohne-fuer-europa-13015880.html).

Quasi zeitgleich sorgte v.a. in den USA ein investigativer Artikel über Abstürze von US-Militärdrohnen in der Washington Post (http://www.washingtonpost.com/sf/investigative/2014/06/20/when-drones-fall-from-the-sky/) für Diskussionen. Demnach ereignete sich etwa ein Drittel der 194 schwersten Unfälle in Afghanistan, etwa ein Viertel in den USA selbst. Gut die Hälfte betraf Predator-Drohnen und oft war es reines Glück, dass bei den Abstürzen niemand ums Leben kam (größere Sachschäden entstanden jedoch häufiger).

Kurz darauf meldeten sich (ehemals) hohe Sicherheitsberater, Militär- und Geheimdienstmitarbeiter der US-Regierung mit einer Studie für den Stimpson Center zu Wort und warnten darin vor negativen Folgen des US-Drohnenkrieges. Der Einsatz von Drohnen unterlaufe grundlegende völkerrechtliche Kategorien wie das “Schlachtfeld”, den “Kombattanten” und die “Feindseligkeiten”, sie trügen dazu bei, “Normen der Souveränität in einem Maße erodieren zu lassen, das wahrscheinlich US-amerikanischen Interessen entgegensteht” (http://www.stimson.org/images/uploads/task_force_report_final_web_062414.pdf).

Wie sehr Deutschland und der Bundesnachrichtendienst in diese Drohnenkriegführung verstrickt sind, legten zwei ehemalige NSA-Mitarbeiter vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages dar. Nach Thomas Drake habe sich der BND zu einem „Wurmfortsatz der NSA“ entwickelt und es sei völlig unglaubwürdig, dass dieser über die NSA-Praktiken nicht informiert war. US-Drohneneinsätze “seien nicht nur von amerikanischen Einrichtungen von deutschem Boden aus durchgeführt worden, es habe auch Unterstützung nachrichtlicher Dienste gegeben. Daten seien auch genutzt worden, um Kommando-Entscheidungen zu treffen.” (http://www.faz.net/aktuell/politik/thomas-drake-im-nsa-untersuchungsausschuss-13027055.html).

Kurz zuvor wiederum machten in internationalen Medien Berichte über Kleindrohne “Skunk” der südafrikanischen Sicherheitsfirma Desert Wolf die Runde (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Skunk-die-Drohne-gegen-Aufruhr-2234912.html), die für die Aufstandsbekämpfung im Innern (u.a. gegen Minenarbeiter) eingesetzt werden soll und u.a. mit Pfefferspray ausgerüstet ist. Wir wurden überdies noch auf eine Petition bei Change.Org hingewiesen, die sich gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr wendet: https://www.change.org/de/Petitionen/frau-doktor-ursula-von-der-leyen-mdb-keine-kampfdrohnen-f%C3%BCr-die-bundeswehr.

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