Kooperation für den Frieden: Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr und für Europa

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung,
dem mehr als 60 friedenspolitische Organisationen und Initiativen
angehören, fordert die Bundesregierung auf, alle Pläne zur Anschaffung
von bewaffnungsfähigen Drohnen bzw. Kampfdrohne aufzugeben und
sich stattdessen für deren Ächtung einzusetzen. D.h., dass Deutschland
sich auch der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen europäischen
Drohne widersetzt.

Die Kooperation für den Frieden verurteilt die geplante Anschaffung
bewaffneter Drohnen, da sie die Hemmschwelle für Kriegseinsätze herab
setzt. Die Kooperation befürchtet ein Wettrüsten hin zu autonomen
Kriegsmaschinen und die Proliferation an nicht-staatliche Akteure.

„Kampfdrohnen setzen die Hemmschwelle für den Einsatz militärischer
Gewalt herab, da eigene Opfer unter den Soldaten nicht zu befürchten sind.
Drohnen erleichtern die Entscheidung der Politik, militärische Gewalt als
Mittel der Konfliktlösung anzuwenden, denn eine öffentliche Hinterfragung
aufgrund gefallener Soldaten findet nicht mehr statt“, so Philipp Ingenleuf,
ein Sprecher der Kooperation, vom Netzwerk Friedenskooperative. „Die
Argumentation, Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten anschaffen
zu müssen ist fadenscheinig. Der beste Schutz für Soldaten und auch
allen anderen Menschen, ist immer noch der Verzicht auf jegliche
militärische Gewaltanwendung“.

Die Kooperation kritisiert die Sichtweise deutscher Militärs, bewaffnete
Drohnen seien rein defensive Distanzwaffen. Vielmehr sind sie
bevorzugtes Mittel für extralegale und gegen Völkerrecht verstoßende
Tötungen im „Krieg gegen den Terror“. Zudem garantieren Drohnen als
neue Waffenplattform keine über bestehende Waffensysteme
hinausgehend gesteigerte „saubere“ Kriegsführung. Laut einem Report
des Büros für investigativen Journalismus haben 386 US-Drohnenangriffe
seit Juni 2004 in Pakistan alleine bis zu 3.743 Menschen getötet. Unter
den Opfern waren bis zu 957 erwachsene Zivilisten und bis zu 202 Kinder.
Zusätzlich wurden bis zu 1.647 Menschen zum Teil schwerst verletzt
(Quelle:www.thebureauinvestigates.com/category/projects/drones/drones-pakistan/ )

Die Kooperation für den Frieden fordert die Bundesregierung auf:

das Beschaffungsprogramm von bewaffnungsfähigen Drohnen
bzw. Kampfdrohnen einzustellen.

Kampfdrohnen zu ächten und eine internationalen völkerrechtliche
Ächtung einzuleiten.

die Entwicklung und zukünftige Anschaffung von autonomen Kriegsmaschinen
per Gesetz zu verbieten.

Die SprecherInnen der Kooperation für den Frieden:
Reiner Braun (IALANA)
Philipp Ingenleuf (Netzwerk Friedenskooperative)
Jens-Peter Steffen (IPPNW)
Renate Wanie (Werkstatt für Gewaltfreie Aktion)
Lucas Wirl (NaturwissenschaftlerInnen Initiative)

Pressekontakt:
Reiner Braun (IALANA) Tel. 030 / 20 65 48 57
Jens-Peter Steffen (IPPNW) Tel. 030 / 69 80 74 13

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