Alexander S. Neu, Fraktion DIE LINKE: Regierung ignoriert Realität des Drohnenkrieges

  Berlin (ots) – “Offensichtlich ist es der Bundesregierung völlig egal,
ob, wieviele und welche Opfer durch den Einsatz von Drohnen zu beklagen
sind”, konstatiert Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für
die Fraktion DIE LINKE, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine
Anfrage zu “Drohnen im Einsatzspektrum der Bundeswehr” (Drs. 18/1202). Neu
weiter:

  “Seit dem Jahr 2000 nutzt die Bundeswehr verschiedene Drohnen zur
‘Lageaufklärung’ in den Einsatzgebieten. Insgesamt waren das über 12.000
Einsätze – davon allein 10.247 in Afghanistan. Hinzu kommen noch die
Drohnen-Einsätze der jeweiligen Verbündeten, die zum Teil auch bewaffnete
Drohnen nutzen und damit die Bundeswehr unterstützen. Trotz dieser enormen
Zahl von Einsätzen kann die Bundesregierung angeblich nur zu vier Drohnen-
angriffen innerhalb des deutschen Verantwortungsbereichs in Afghanistan
Erkenntnisse vorlegen – und dies auch nur bruchstückhaft. So gab es 2012
zwei Drohnenangriffe im Regionalkommando Nord gegen regierungsfeindliche
Kräfte, zu denen sie jedoch keine Angaben zu den Opfern machen kann. Im Jahr
2010 wurden bei einem Waffeneinsatz einer US-Drohne ‘vermutlich vier
Aufständische getötet’, zivile Opfer wurden ‘nicht festgestellt’. Da der
Bundesregierung noch nicht einmal über das Geschlecht der Getöteten,
geschweige denn über deren Alter oder Identität Erkenntnisse vorliegen, muss
zumindest die Frage gestellt werden, woher sie denn wissen will, dass es
sich bei den Getöteten wirklich um Aufständische handelte.

  Insgesamt behauptet die Bundesregierung, keine Daten bezüglich der
Drohneneinsätze ihrer ISAF-Verbündeten in Afghanistan und der damit
verbundenen Opfer zu erheben. Diese Praxis ist skandalös und zugleich
symptomatisch für die bittere Realität des Drohnenkrieges: Keine genauen
Erkenntnisse über die Lage und Zielpersonen, stattdessen einfach aus der
Ferne auf einen Knopf drücken und sich um die Folgen keine Gedanken machen.

  Würde sich die Bundesregierung für die Folgen von Drohneneinsätzen
interessieren, könnte sie in Afghanistan über einen extrem großen Datenpool
für die angeblich von ihr angestrebte Evaluation der Nutzung von Drohnen zu
Kriegszwecken verfügen. Diese blutigen Daten sind ihr jedoch offenbar
gleichgültig.

  Angesichts dieser Gleichgültigkeit gegenüber den Folgen des Drohnen-
einsatzes, muss die geplante Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr
unbedingt verhindert werden.”

OTS:              Fraktion DIE LINKE.
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher ät linksfraktion.de

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