RUNDBRIEF AN ALLE GRUPPENUNTERSTÜTZER DER DROHNEN-KAMPAGNE

Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir die Drohnen-Kampagne in Hannover gegründet, um uns vor allem gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr und deren internationale Ächtung einzusetzen.

Obwohl die Bevölkerung Kampfdrohnen in den Händen der Bundeswehr mehrheitlich ablehnt (61 Prozent „Nein“, STERN 10.4.13), hält auch die neue Regierung daran unbeirrt fest. Dabei verfährt sie neuerdings zweigleisig. Zum einen unterstützt sie Pläne zur Herstellung von Kampfdrohnen in Europa, die in etwa 10 Jahren fertig sein sollen. Zum anderen will sie die derzeit in Afghanistan verwendeten reinen „Aufklärungsdrohnen, durch einen erweiterten – bewaffnungsfähigen –  Typ von „Aufklärungsdrohnen“ ersetzen. Das ist ein trickreicher Versuch durch die Hintertür an bewaffnete Drohnen heranzukommen. Die Regierung hat angekündigt, die Entscheidung darüber, ob es eine israelische oder eine US-amerikanische bewaffnungsfähige Drohne wird, in diesem Jahr zu fällen.

 

Vor allem diese sich rasant nähernde Entscheidungssituation ist für uns Anlass, euch zu bitten, verstärkt Unterschriften unter unseren Appell „Keine Kampfdrohnen!“ zu sammeln. Die diesjährigen Ostermärsche bieten zum Sammeln eine sehr gute Gelegenheit.

 

https://www.drohnen-kampagne.de/files/2014/03/Unterschriftenliste-Drohnenkampagne.pdf

 

Es ist deshalb auch wichtig, dass sich alle Unterstützergruppen in den Newsletter der Drohnenkampagne (erscheint etwa alle sechs Wochen) eintragen, damit sie auch über kurzfristige Entwicklungen und Aktionen informiert werden können:

 

http://info.dfg-vk.de/listinfo/drohnen-info

 

Wir stehen mit unserer Kampagne gegen Kampfdrohnen nicht allein. In den USA, Großbritannien und Pakistan gibt es schon seit Jahren relativ breit getragene Initiativen gegen Kampfdrohnen. In Europa gibt es neuerdings z.B. in Belgien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Schweden Ansätze von Widerstand gegen eine europäische Kampfdrohne und/oder gegen die Bewaffnung von „Aufklärungsdrohnen”. Eine internationale Vernetzung der Anti-Drohneninitiativen aus verschiedenen Ländern ist im Werden. Erstmalig wird deshalb für den  4. Oktober 2014 zu einem internationalen „Global Day of Action“ gegen Krieg und Überwachung durch Drohnen aufgerufen. In vielen Ländern wird es an dem Tag Aktionen geben – auch hierzulande! Wenn wir bis zum 4. Oktober eine große Zahl an Unterschriften für unseren Appell erhalten haben, werden wir an diesem Tag damit – als Zwischenbilanz – an die Öffentlichkeit gehen. Save the Date!

 

Es gilt auch, die europäische und deutsche Beihilfe für die US Drohnen-Morde zu beenden. Die US- und israelische Praxis der außergerichtlichen Tötungen darf nicht “normal” oder gar Präzedenzfall für das internationale Recht werden. Das Europäische Parlament hat dies auch so gesehen und am 27. Februar mit überwältigender Mehrheit (534 : 47) erstmalig eine, allerdings nicht bindende, Entschließung gefasst, in der es unter anderem das außergerichtliche Töten (außerhalb von Kriegsgebieten) und die Beihilfe dazu ebenso ablehnt, wie autonome Kampfdrohnen, die ohne menschliche Kontrolle töten. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, Sorge dafür zu tragen, dass diese Forderungen auch in Deutschland umgehend umgesetzt werden. Wir dulden nicht länger, dass die US-Militäreinrichtungen in Deutschland, u.a. in Ramstein und in Stuttgart (Africom), für „gezielte Tötungen“ überall auf der Welt benutzt werden!

 

Besorgnis löst bei uns aus, dass die o.g. Resolution des Europäischen Parlaments andererseits grünes Licht gibt für die Entwicklung europäischer Kampfdrohnen und sich nur gegen extraterritoriale Tötungen durch Kampfdrohnen wendet, jedoch Kampfdrohneneinsätze innerhalb von Kriegsgebieten unbeanstandet lässt. Wir weisen noch einmal mit allem Nachdruck darauf hin, dass diese Bedenkenlosigkeit unweigerlich auf die schiefe Bahn hin zu automatisierten und autonomen Kampfdrohnen führt. Auch diese Besorgnis spornt uns an, die Sammlung von Unterschriften für unseren Appell “Keine Kampfdrohnen!“ zu verstärken.

 

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+MOTION+P7-RC-2014-0201+0+DOC+XML+V0//DE

 

Zu guter letzt wollen wir noch darauf hinweisen, dass wir  gern unser Expertenwissen in öffentlichen Veranstaltungen zur Diskussion  stellen. Schreibt nur eine kurze Email an kontakt@drohnen-kampagne.de

 Bleibt uns positiv gewogen. Wir benötigen die aktive Mitarbeit der bisher 143 Gruppen und Organisationen, die den Appell schon unterzeichnet haben!

 Wir wünschen ausdrücklich, dass ihr diesen Brief bitte weiterverbreitet. Danke.

 Die Menschen von der Orga-Gruppe der Drohnen-Kampagne

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