Drohnenkampagne – Aktuelle Entwicklungen

2. Aktuelle Entwicklungen

Wie erwähnt, hält sich die Bundesregierung gegenwärtig mit ihren Plänen
zur Beschaffung neuer Drohnen sehr bedeckt. Die neue
Verteidigungsministerin hat mit einem großen Knall, einem offensichtlich
nicht unbeabsichtigt an die Öffentlichkeit gelangten Brief
(http://augengeradeaus.net/2014/02/vdl-brief-an-die-mitarbeiter-das-ist-kein-haltbarer-zustand/)
im Beschaffungswesen aufgeräumt. Zwar ist in diesem Brief auch von
“vollständige[r] Transparenz für Parlament und Öffentlichkeit” die Rede;
dass nach der Umstrukturierung Projekte etwa im Drohnenbereich nicht
schneller und lautloser über die Bühne gebracht werden können, ist damit
aber noch lange nicht gesagt. Die Rüstungsindustrie geht jedenfalls
weiter von einem großen Interesse der Bundesregierung am Kauf von Heron
TP Drohnen des israelischen Anbieters IAI zur Bildaufklärung aus
(http://www.janes.com/article/33754/singapore-airshow-2014-iai-unveils-new-super-heron-hf-uav)
der sicherlich auch Thema der gegenwärtigen deutsch-israelischen
Regierungskonsultationen ist, an denen auch von der Leyen teilnimmt
(http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/ausland/gute-stimmung-bei-deutsch-israelischen-konsultationen–81220027.html).
Zur israelischen Rolle in der Drohnenentwicklung hat kürzlich Drone Wars
UK eine ausführliche Studie veröffentlicht
(http://dronewarsuk.files.wordpress.com/2014/01/israel-and-the-drone-wars.pdf).

Weiterhin eher hinter den Kulissen wird auch an der Weiterverwendung des
Systems zur Signalerfassung ISIS gearbeitet, das ursprünglich in die
höher fliegende Euro Hawk eingebaut werden sollte. Matthias Monroy
informiert über den Stand der Debatte: Im Gespräch ist die Verwendung in
bemannten Flugzeugen, die Verwendung einzelner Komponenten in
Heron-I-Drohnen oder auch eine Reanimierung des Projekts Euro Hawk
(http://www.heise.de/tp/artikel/40/40998/1.html, s. auch:
http://www.andrej-hunko.de/presse/1863-keine-weitere-aufruestung-militaerischer-spionage).

An dieser Stelle sei auch ein kurzer Schwenk zur allgemeinen Ankündigung
eines künftig verstärkten militärischen deutschen Engagements erlaubt,
die im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt wurde
(http://www.imi-online.de/2014/02/01/sicherheitskonferenz-generalangriff-der-kriegstreiber/).
Realisieren soll sich dieses zunächst in Afrika im sog. “Sahara-Gürtel”
(http://www.imi-online.de/2014/01/31/akteur-werden-in-afrika/). Zwar
bestehen die hier angebotenen Kapazitäten Deutschlands v.a. in der
bemannten Luftfahrt – Truppen- und Materialtransporte, Luftbetankung –
aber auch in Ausbildungs- und Sicherungsaufgaben. Die weitläufigen und
schwer kontrollierbaren Einsatzgebiete dieser Region und ein immer
deutlicher dem “Krieg gegen den Terror” angepasstes Einsatzprofil legen
jedoch nahe, dass auch nach einem möglichen Rückzug aus Afghanistan
Forderungen nach Anschaffung bewaffneter und unbewaffneter Drohnen “zum
Schutz deutscher Soldaten” mit Verweis auf die neuen Einsätze in Afrika
nicht lange auf sich warten lassen werden. Bei der Nutzung von
militärischen Aufklärungsdrohnen für Aufgaben, die an sich eher der
Inneren Sicherheit zugeordnet werden, den Kampf gegen die “Müll-Mafia”
einerseits
(http://www.imi-online.de/2014/01/19/drohnen-und-militaer-gegen-die-umweltmafia-in-italien/)
und der Flüchtlingsabwehr andererseits
(http://www.imi-online.de/2014/01/28/mare-nostrum-humanitaere-operation-oder-deckmantel-militarisierter-migrationspolitik/)
scheint sich hingegen gegenwärtig insbesondere Italien hervortun zu wollen.

Auch in diesem Kontext ist es wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen,
dass unbemannte Flugzeuge, deren Verwendung rasant zunimmt, nach wie vor
häufig abstürzen. So auch eine der in der DR Kongo im Rahmen einer
UN-Mission erstmals eingesetzten und von der Herstellerfirma SELEX
selbst bedienten Drohnen des Typs Falco wenige Wochen nach Beginn ihres
Einsatzes am 15. Januar
(http://www.reuters.com/article/2014/01/15/us-congo-democratic-un-idUSBREA0E0I720140115).
Auch nahe dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in der Colbitz-Letzlinger
Heide (gegen das seit Jahren Proteste stattfinden,
http://warstartsherecamp.org/) ist kürzlich – diesmal eine LUNA-Drohne
der Bundeswehr – außerhalb des zugelassenen Luftraums nahe einem
Wohngebiet abgestürzt
(http://www.mdr.de/nachrichten/drohne-absturz-colbitz-letzlinger-heide100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html).
Auffällig ist (auch) in diesen beiden Fällen, dass die Medien zunächst
basierend auf Augenzeugen von einem “Absturz” berichten (die LUNA hätte
sich gar “in den Boden gebohrt”), später jedoch die offizielle
Darstellung einer “Notlandung” bzw. missglückten Landung übernehmen. Die
Aussage, dass die Bevölkerung zu keinem Zeitpunkt einer Gefährdung
ausgesetzt war, darf jedenfalls getrost bezweifelt werden, musste bei
der LUNA-Drohne Staatssekretär Brauksiepe doch einräumen, dass “die
Bundeswehr keine Kontrolle mehr über die abgestürzte Drohne hatte”
(http://www.dielinke-magdeburg.de/presse/presseerklaerungen/detail/kategorie/wulf-gallert-fraktionsvorsitzender-der-partei-die-linke-sachsen-anhalt-1/zurueck/presseerklaerungen/artikel/luna-drohne-in-der-colbitz-letzlinger-heide-war-nachweislich-nicht-unter-kontrolle/).

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