Drohnen-Kampagne – Neues von der Kampagne

1. Neues von der Kampagne
Nachdem Ende letzten Jahres die Aktivitäten der Kampagne mit einem
internationalen Vernetzungstreffen in Berlin, Protestaktionen u.a. vor
dem Bundeskanzleramt, dem AfriCom bei Stuttgart und anlässlich des
Verteidigungsgipfels in Brüssel einen Höhepunkt erreicht haben, ging es
im Januar und Februar bislang eher ruhig zu. Das hat auch damit zu tun,
dass sich einerseits die neue Bundesregierung zum Thema
Drohnenanschaffung bislang sehr bedeckt hält, andererseits ist auch ein
verstärktes Engagement professioneller NGOs hinsichtlich der
Drohnenthematik spürbar. So haben Statewatch und das Transnational
Institute einen ausführlichen Bericht darüber vorgelegt, wie die EU
insbesondere über die Forschungsförderung die Drohnenindustrie
finanziell und organisatorisch unterstützt
(http://www.tni.org/eurodrones

). Die Heinrich-Boell-Stiftung hat
ebenfalls eine ausführliche Publikation zur Drohnen-Debatte
veröffentlicht
(http://www.boell.de/sites/default/files/endf_high-tech-kriege.pdf), die
aus dem Umfeld unserer Kampagne kritisch rezensiert wurde
(http://www.imi-online.de/2014/02/12/risiko-regulierung/). Die britische
NGO Reprieve hat Mitte Februar eine Klage beim International Criminal
Court (ICC) in Vertretung des Pakistaners Kareem Khan eingereicht,
dessen Söhne bei einem US-Drohneneinsatz in Pakistan getötet wurden
(http://edition.cnn.com/2014/02/15/world/asia/pakistan-drone-activist/).
Die Anklage richtet sich gegen Deutschland, UK und Australien wegen
Beihilfe, da die USA das Römische Statut nicht ratifiziert haben. Khans
pakistanischer Anwalt wird gemeinsam mit Andreas Schüller vom European
Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hierüber am 30. März
2014 im Haus der Kulturen der Welt, Berlin, berichten
(https://www.hkw.de/en/programm/projekte/veranstaltung/p_100535.php).
Die Voices for Creative Non-Violence UK haben für Ende März zu
Aktionstagen in Afghanistan unter dem Motto “Drachen statt Drohnen”
aufgerufen (http://vcnvuk.wordpress.com/2013/12/02/fly-kites-not-drones/)

Von unserer Kampagne selbst gibt es u.a. zu berichten, dass in
Baden-Württemberg eine kleine, aber sehr erfolgreiche und informative
Veranstaltungsreihe mit Christian Fuchs, einem der Autoren des Buches
“Geheimer Krieg – Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror
gesteuert wird”, organisiert wurde
(https://www.die-anstifter.de/termine/christian-fuchs-geheimer-krieg-wie-von-deutschland-aus-der-kampf-gegen-den-terror-gesteuert-wird/).
Dieses Buch wird auch in einer Sammelrezension der IMI über Bücher im
Zusammenhang mit der Drohnenkriegführung empfohlen
(http://www.imi-online.de/2014/02/07/buecher-ueber-drohnen-von-der-informationsflut-eines-geheimen-krieges/).
Das Netzwerk Friedenssteuer hat einen (überarbeiteten) Musterbrief zur
Verweigerung der Finanzierung der Anschaffung von Drohnen online
gestellt
(http://blog.friedenssteuer.de/2013/12/18/meine-1321-e-aktion-gegen-beschaffung-von-drohnen/).
Die Mitgliedsgruppe der Kampagne IPPNW hat angeregt, mit einem Brief an
den Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK)
einen Prozess zur internationalen Ächtung militärischer Drohnen
anzuregen, ein breites internationales Bündnis ruft außerdem zu
“Aktionstagen zur Beendigung der Drohnentötungen, Drohnenüberwachung und
globaler Militarisierung” im April und Mai auf. Ob und wie wir uns an
beidem beteiligen bzw. das unterstützen, wird u.a. Gegenstand unseres
nächsten Kampagnentreffens sein.

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