Kampfdrohnen – Böll-Stiftung will zur Debatte anregen und läuft dabei Gefahr, sie abzuwürgen

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat in ihrer Reihe “Demokratie” einen Band unter dem Titel “High-Tech-Kriege – Frieden und Sicherheit in den Zeiten von Drohnen, Kampfrobotern und digitaler Kriegsführung” veröffentlicht, der erklärtermaßen zu einer “informierte[n] Öffentlichkeit und eine[r] breite[n] gesellschaftliche[n] Debatte” beitragen soll. Im Vorwort des Vorstandes der Stiftung, Ralf Fücks, und deren Referenten für Außen- und Sicherheitspolitik, Gregor Enste, heißt es: “Wie so oft entwickeln sich die neuen Militärtechnologien schneller als die gesellschaftliche Diskussion und die Bemühungen um ihre völkerrechtliche Einhegung. Diese Ungleichzeitigkeit zwischen technischer Innovation und politischer Regulierung ist beunruhigend. Sie lässt zu viel Raum für Entwicklungen, die sich jeder öffentlichen Kontrolle entziehen. Es wird höchste Zeit, die neuen Formen digitaler Kriegsführung aus der Grauzone von Forschungslabors, Rüstungsindustrie und Militär in das Licht der öffentlichen Debatte zu bringen. Auch die Parlamente müssen sich intensiver dieser Herausforderung widmen. Die vorliegende Publikation will Anregungen für die Meinungsbildung zu diesem brisanten Thema geben”.

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http://www.imi-online.de/2014/02/12/risiko-regulierung/

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