Drohnenkampagne – Aktuelle Entwicklungen

2. Aktuelle Entwicklungen

Wie bereits lange angekündigt, setzte die UN-Mission im Osten der
Demokratischen Republik Kongo (DRC) am 3. Dezember, begleitet von
breitem Medienecho erstmals Überwachungsdrohnen ein
(http://www.bbc.co.uk/news/world-africa-25197754), bislang sind zwei
Drohnen des Herstellers SELEX/Finmeccanica vor Ort, fünf weitere sollen
folgen. Ganz zurecht wurde das u.a. vom Global Policy Forum
(http://www.globalpolicy.org/component/content/article/181-congo/52554-un-uses-drones-for-surveillance-in-eastern-congo-.html)
damit in Zusammenhang gebracht, dass im Osten der DRC zuvor auch die
ersten UN-Einheiten mit einem “offensiven Mandat” explizit für
Kampfhandlungen stationiert wurden und entsprechende Angriffe auf
Rebelleneinheiten – u.a. mit Unterstützung durch Kampfhubschrauber –
bereits durchgeführt haben. Was die Bilder nahelegten, bestätigten
später auch vereinzelte Pressemitteilungen: Die Drohnen werden nicht von
UN-Personal selbst geführt, sondern von privaten Angestellten angeblich
der Herstellerfirma selbst. Neben der weiteren Privatisierung des
Peacekeeping, die damit einhergeht, stellt die African Defence Review
die Frage: “wie legal ist es für nicht-militärisches Personal,
Aufklärungsdrohnen in einem Kampfgebiet zu bedienen?”
(http://www.africandefence.net/drones-and-rooivalk-to-the-drc/).
Verwiesen sei hier auch nochmal auf die Kritik in einer PE der IMI, die
weiterhin aktuell bleibt:
http://drohnen-kampagne.de/pressemitteilung-informationsstelle-militarisierung-imi-vom-12-7-2013.

Trotz der Proteste draußen hat der Europäische Rat die Entwicklung einer
“europäischen” Drohne durch Mitgliedsstaaten und mit Unterstützung der
Europäischen Rüstungsagentur befürwortet
(https://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/en/ec/140214.pdf).
Dabei soll es sich um eine MALE-Drohne der “nächsten Generation”
handeln, also eine Drohne mit großer Reichweite und mittlerer Flughöhe
nach dem Vorbild der Reaper und Predator-Drohnen. Voraussichtlich soll
sie sowohl für Aufklärungs- wie auch für Kampfeinsätze anwendbar sein,
sich also optional bewaffnen lassen. Sie soll nach dem Motto “Pooling
and Sharing” von mehreren Mitgliedsstaaten gemeinsam entwickelt,
beschafft und eingesetzt werden können (ähnlich wie heute die
AWACS-Aufklärungsflugzeuge der NATO). So können dann etwa Drohnen, die
anteilig Deutschland gehören, in EU-Einsätzen auch dann eingesetzt
werden, wenn sich Deutschland offiziell gar nicht an diesem Einsatz
beteiligt und auch kein Mandat des Bundestags vorliegt. Über diese Pläne
haben wir im Vorfeld ausführlich berichtet
(http://drohnen-kampagne.de/newsletter-nr-9-27-11-2013/). Ein neuerer
Kommentar geht auch darauf ein, dass die EU Drohnen wegen deren
schlechtem Rufes lieber als Remotely Piloted Aircraft Systems (RPAS)
bezeichnet
(http://www.devianzen.de/2013/12/23/drei-tage-bruessel-rueckblick-und-etwas-ueber-die-neue-eu-drohnen/),
ausführlichere Informationen zur Rolle der Bundesregierung bei der
Vorbereitung beinhaltet die Bundestags-Drucksache 18/213:
dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800213.pdf. Außerdem wurde
beschlossen, dass die EU bis 2016 die Integration größerer,
militärischer Drohnen in den neuen europäischen Luftraum ermöglichen
soll. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu: “Deutschland wird hier mit
gutem Beispiel vorangehen: Vom Frühjahr 2014 an wird eine einheitliche
militärische Luftfahrtbehörde aufgebaut”
(www.tagesschau.de/inland/koalitionsvertrag136.pdf, kommentiert u.a.
hier: http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/1200_koa_vertr.htm). Bemerkenswert
ist v.a., dass der EU-Rüstungsagentur (EDA) mit den Beschlüssen des
Rates eine wesentlich aktivere Rolle zugesprochen wird, deren rechtliche
Grundlage durchaus zweifelhaft ist. Die Leiterin der EDA begrüßte die
Gipfelergebnisse jedenfalls als “substantiell”, zur “Stärkung der
europäischen Verteidigungsindustrie” werde man gemeinsam mit der
Kommission u.a. “weitere dual use Forschung anregen”
(http://www.eda.europa.eu/info-hub/news/article/2013/12/20/statement-by-claude-france-arnould-following-the-council-conclusions-on-csdp).

Kaum war der Gipfel vorbei, vermeldete der Spiegel: “Mitte November
erklärten Union und SPD, dass die Beschaffung bewaffneter Drohnen
zunächst vom Tisch sei. Doch hinter den Kulissen betreibt das
Verteidigungsministerium weiter den Kauf neuer unbemannter Flugzeuge,
die sich nachträglich auch bewaffnen lassen”
(http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/bundesregierung-will-2014-ueber-drohnen-kauf-entscheiden-a-940030.html).
Bekannt wurde dies durch eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, deren
Antwort entgegen üblicher Gepflogenheiten vom Pressestab des BMVg gleich
selbst an die Medien verschickt wurde, anstatt den Abgeordneten eine
exklusive Pressearbeit mit der Vorab-Version zu ermöglichen. Demnach hat
die IABG GmbH (mehrfach auch erwähnt im Drohnenforschungsatlas) im
Auftrag des BMVg bei Drohnenherstellern auch nach Fähigkeiten wie
“Laserzielmarkierern, Bomben und Raketen, elektronischen Gegenmaßnahmen
und sogar Hochenergie-Mikrowellen- und Lasersystemen” sowie nach
“automatischer Zielerkennung” und sogar “autonomen Flugoperationen in
verbotenen, kontrollierten und unkontrollierten Lufträumen” gefragt.
Zugleich wurde bekannt, dass sich das BMVg darum bemüht hat, die am 17.
Januar 2014 auslaufende Angebotsfrist über den Ankauf von Drohnen des
Typs Predator B im Wert von 307 Mio. US$ bis 31. Juli zu verlängern.

Vor dem Hintergrund dieser anhaltenden Bemühungen um den Kauf
bewaffnungsfähiger Drohnen war die Zurückhaltung der neuen
Verteidigungsministerin von der Leyen bei ihrem Besuch in Afghanistan
umso auffälliger und wurde auch von verschiedenen Medien, wie etwa von
tagesschau.de unter dem Titel “Gruppenbild ohne Drohne”
(http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-vonderleyen100.html),
thematisiert. Die Hauptaussage ihres Truppenbesuchs bestand darin, dass
den Soldat_innen ein bestmöglicher “Schutz” durch bessere Ausrüstung zu
leisten sei: “Das Wichtigste ist der Mensch und nicht die Frage der
Materialkosten”. So blieb es den vermeintlichen Vertretern der Soldaten,
dem Bundesvorsitzenden des Bundeswehrverbands André Wüstner, dem
Bundeswehrbeauftragten Hellmut Königshaus und dem
ISAF-Regionalkommandeur Jörg Vollmer überlassen, in einer konzertiert
wirkenden Aktion öffentlichkeitswirksam die Anschaffung von Kampfdrohnen
zu fordern – für die Zeit nach dem “Abzug” aus Afghanistan und den
besseren Schutz der deutschen Soldaten, was nur auf den ersten Blick
widersprüchlich erscheint. Was den vermeintlichen “Schutz” von Soldaten
durch bewaffnete Drohnen angeht, erschien kurz darauf ein sehr
lesenswerter Artikel im Guardian von einer Person, die bewaffnete
Drohnen selbst gesteuert hat und nicht nur die vermeintliche Präzision
dieser Waffen dekonstruiert, sondern auch auf das hohe Maß an
Traumatisiserungen und Selbstmorden unter ihren Kolleg_innen hinweist:
http://www.theguardian.com/commentisfree/2013/dec/29/drones-us-military

In der bereits erwähnten Durcksache 18/213 – die Antwort der
Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion
(http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800213.pdf) – geht auch
hervor, dass bislang noch keine Flüge von Hunter-Drohnen zwischen den
US-Militärbasen in Bayern genehmigt wurden, obwohl vom BMVg mit Wirkung
zum 25. Juli 2013 “zwei Korridore zwischen den Truppenübungsplätzen
Grafenwöhr und Hohenfels innerhalb eines ohnehin schon bestehenden
militärischen Übungsluftraums”eingerichtet wurden. Grund seien demnach
bislang nicht “im erforderlichen Umfang” vorliegende technische
Dokumentationen der betreffenden US-Militärdrohnen.   Fest steht
scheinbar schon jetzt, dass die Drohnen über keine elektromagnetische
Signalerfassung verfügen, eine “Nutzung der optischen Sensorik zu
Aufklärungszwecken während der Transitphasen würde im Rahmen einer zu
erteilenden Genehmigung untersagt”, versichert das BMVg (wobei
zweifelhaft scheint, ob sich die Nutzung optischer Sensorik für die
Navigation hiervon klar unterscheiden lässt). Der Widerstand organisiert
sich bereits: Die Bürgerinitiativen “Keine Drohnen in der Oberpfalz”
(Amberg/Sulzbach), “Umwelt und Truppenübungsplatz” (Auerbach) sowie die
Ansbacher Bürgerinitiative “Etz langt´s!” haben sich
zusammengeschlossen, um “gemeinsam mehr Druck auf die Landes- und die
Bundesregierung” auszuüben. “Das Initiativen-Netzwerk fordert das
Bundesverteidigungsministerium auf, die Kampfdrohnen-Stationierung in
Westmittelfranken zu untersagen”, so der Bayerische Rundfunk
(http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/zusammenschluss-buergerinitiativen-drohnen-100.html).

In Ihrer Antwort gibt sich die Bundesregierung zugleich weiterhin
ahnungslos über eine mögliche Steuerung von US-Drohnenangriffen von
Stützpunkten in Deutschland aus. “Nach Kenntnis der Bundesregierung”
würden “Einsätze von UAS der US Air Force … nicht von der US Air Force
Base (AFB) Ramstein aus gesteuert”, “Details über Funkverbindungen
liegen der Bundesregierung nicht vor.” Mit einer ähnlichen Begründung
hatte die Bundesanwaltschaft eine Klage gegen die Bundesregierung wegen
der Unterstützung von gezielten Tötungen in afrikanischen Ländern
abgewiesen (http://drohnen-kampagne.de/newsletter-nr-9-27-11-2013/). Die
umstrittene Entscheidung, auch das Verfahren gegen Mitarbeiter der CIA
wegen der Tötung eines deutschen Staatsbürgers durch eine Drohne in
Pakistan einzustellen, wurde erneut durch den ECCHR kommentiert. Darin
kommt Andreas Schüller zu dem Schluss, dass die Bundesanwaltschaft, die
“Vermischung von Maßnahmen zur Abwehr terroristischer Gefahren und von
Kampfhandlungen in einem bewaffneten Konflikt, die die USA mit Ausrufung
des globalen Krieges gegen den Terror im Jahr 2001 eingeleitet haben,
übernimmt und
unterstützt”(http://www.imi-online.de/2013/12/12/vorauseilender-gehorsam/).
Ein Versprecher auf einer Pressekonferenz weist darauf hin, dass der
Generalbundesanwalt auch hinsichtlich der Aktivitäten des NSA in
Deutschland bestenfalls oberflächlich ermittelt. Er gab bekannt, dass
bislang “keine konkreten Anhaltspunkte” dafür vorlägen, dass “die NASA
oder das GCHQ den deutschen Telefon und Internetverkehr systematisch
überwacht haben”. Interessant sind daran auch die Betonungen – und die
Kommentare Oliver Welkes in der “Heute Show”:
http://www.youtube.com/watch?v=K6TyAy9cy_Q (was Amüsantes zum Schluss).

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