MdB Andrej Hunko: “Öffentlichkeit und Parlament zur Beschaffung von Langstrecken-Drohnen weiter getäuscht

“Im Sommer hatte die #Bundesregierung behauptet, die Beschaffung von Drohnen zunächst von einer öffentlichen Debatte und schließlich einer Entscheidung im Bundestag abhängig zu machen. Hinter den Kulissen aber treibt das Militär den Kauf von Langstrecken-Drohnen voran und holt weitere Angebote ein, darunter auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten”, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anläßlich der Beantwortung mehrerer seiner Anfragen durch das Bundesministerium der Verteidigung.

In zahlreichen Treffen loten die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium mit General Atomics, dem US-amerikanischen Hersteller der Drohne “Reaper” (“Sensenmann”), technische Fähigkeiten der Langstrecken-Drohne aus. Auch die US-Luftwaffe und die Schweizer Firma RUAG GmbH sind regelmässige Teilnehmer von Gesprächen und Schriftwechseln. RUAG ist für die Vermarktung der ‘Reaper’ in Europa zuständig. Ähnliche Kungelrunden dürften mit dem Rüstungskonzern EADS stattfinden: Für den Verkauf von israelischen “Heron”-Drohnen hat Israel Aerospace Industries einen Vertrag mit der EADS-Tochter Cassidian geschlossen. Die beiden Firmen haben bereits ein entsprechendes “Info-Angebot” an den früheren Minister de Maizière übermittelt.

Andrej Hunko weiter:

“Die ‚Reaper‘ kann mit Überwachungssensorik, aber auch mit tödlichen Waffen ausgerüstet werden. Das Gleiche gilt für die israelische ‘Heron TP’.

Ich befürchte, dass die Öffentlichkeit getäuscht werden soll: Zunächst wird eine Beschaffungsvorlage für eine Spähdrohne erstellt. Einige Jahre später wird das System dann bewaffnet. Im Falle der USA bräuchte dies eine weitere Genehmigung der Regierung. Israel ist nicht nur in dieser Hinsicht freizügiger. Aus dem Verteidigungsministerium wissen wir, dass die Regierung in Tel Aviv im Gegensatz zur Obama-Administration als ‘geheim’ eingestufte Dokumente freigibt, um israelischen Herstellern Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Nun erfahren wir, dass die Bundeswehr auch beim israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems, der französischen SAGEM und bei Adcom Systems aus den Vereinigten Arabischen Emiraten Informationen einholte. Gefragt wurde nach möglicher Nutzlast von Drohnen, aber auch deren “Integration in den Luftraum”. Wir werten das als weiteres Indiz zur baldigen Beschaffung von unbemannten Systemen für die Bundeswehr: Denn diese sollen sich dann den Luftraum mit zivilen Flugzeugen teilen.

Wieder drohen Ausgaben in dreistelliger Millionenhöhe: Sofern die ‘Große Koalition’ wie vorgesehen drei ‘Reaper’ sowie vier Bodenstationen in den USA bestellt, fielen dafür rund 224 Millionen Euro an. Hinzu kommen aber weit mehr Ausgaben für die Muster- und Verkehrszulassung des Systems.

Öffentlichkeit und Parlament werden über die geplante Nutzung großer Drohnen zur Überwachung oder als Killerwaffen nur unzureichend informiert. Dies betrifft nicht nur militärische Einsätze: In der nun vorliegenden Antwort aus dem Verteidigungsministerium heißt es, dass beschaffte Langstrecken-Drohnen ‘im zivilen Bereich genutzt werden’ können…” http://www.andrej-hunko.de/presse/1804-oeffentlichkeit-und-parlament-zur-beschaffung-von-langstrecken-drohnen-weiter-getaeuscht

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