Neues von der Drohnen-Kampagne

1. Neues von der Kampagne

Zwischenzeitlich ist die Frage der Anschaffung bewaffneter Drohnen
durchaus auf die Agenda der Koalitionsgespräche gerückt. Die
Friedenskoordination Berlin hatte einen Brief entworfen und den
Unterstützergruppen zur Verfügung gestellt, mit dem die SPD-Abgeordneten
an ihre Versprechen aus dem Wahlkampf erinnert wurden. Das Ergebnis ist
uneindeutig (S. 178,
http://www.handelsblatt.com/downloads/9133918/2/Koalitionsvertrag_CDU-CSU-SPD)

.
Der Friedensratschlag hat die Drohnen betreffenden Stellen aus dem
Entwurf für den Koalitionsvertrag sehr kritisch kommentiert
(http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Drohnen/koalition-baf.html).
Mittlerweile gibt es jedoch auch zahlreiche Einschätzungen, wonach auch
in dieser Legislaturperiode vermutlich keine bewaffneten Drohnen mehr
angeschafft würden. Diese Auffassung herrscht auch in der
internationalen Berichterstattung über die Koalitionsverhandlungen vor
(z.B.:
http://www.thelocal.de/20131114/germany-suspends-buying-of-drones) wo
auch die (vermeintlich) angestrebte Ächtung “vollautomatisierter
Waffensysteme
” durch die neue Regierung einige Aufmerksamkeit erfuhr und tw. auf
Widerstand in der Bevölkerung zurückgeführt wurde. Zumindest diese
internationale Aufmerksamkeit für die eher zurückhaltenden
Formulierungen der zukünftigen Bundesregierung und unsere Kampagne
insgesamt könnte durchaus als Erfolg gewertet werden (wenn auch die
Entwicklung von Drohnen auf EU-Ebene zugleich weiter forciert wird, s.u.).

Insgesamt wird das Thema Drohnen jedenfalls weiter heiß diskutiert und
auch die Querverbindungen zu Überwachung und Spionage werden immer
deutlicher. Dazu tragen neben den Enthüllungen Snowdens die auch hier
viel gescholtenen Medien bei, die durch investigative Recherchen die
deutsche Verwicklung in US-geführte Drohnenkriege herausarbeiten.
Hervorzuheben ist dabei v.a. die von Süddeutscher Zeitung und NDR
initiierte Homepage www.geheimerkrieg.de. Auch stern.de hat eine Seite
eingerichtet, auf der sich Privatfirmen auflisten lassen, die etwa im
Auftrag des AfriCom in Stuttgart auch an der Zielauswahl möglicher
Drohnenschläge beteiligt sind:
http://www.stern.de/investigativ/projekte/geheimdienste/us-geheimdienste-in-deutschland-das-schattenreich-2072262.html.
Gute Voraussetzungen für den Besuch von Medea Benjamin, die es kürzlich
auf die Titelseite der New York Times geschafft hat
(http://www.nytimes.com/2013/11/23/world/middleeast/a-yemenis-long-trip-to-seek-answers-about-a-drone-strike.html).
Sowohl Benjamin, als auch Faisal bin Ali Jaber hatten zuvor in
Washington an einer Konferenz gegen Drohnen teilgenommen, bei der auch
eine Vertreterin der Drohnenkampagne in Deutschland anwesend war und
gesprochen hat. Die Beiträge der Konferenz wurden aufgezeichnet und
können hier nachgeschaut werden:
http://www.c-spanvideo.org/program/DronesAr.
Mitte Dezember wird Medea Benjamin nun nach Deutschland kommen und ihr
Buch “Drohnenkrieg. Tod aus heiterem Himmel” in Berlin, Hamburg,
Leipzig, Stuttgart und Frankfurt vorstellen (s.Termine). In Berlin ist
am 12. Dezember in diesem Zusammenhang ein internationales
Vernetzungstreffen vorgesehen und in Stuttgart eine kleine Aktion zum
AfriCom.

“Anforderungen an eine internationale Kampagne” zur Ächtung bewaffneter
Drohnen werden kurz zuvor auch auf dem Friedensratschlag in Kassel am 7.
und 8. Dezember diskutiert werden – außerdem ist dort ein Workshop zu
“Militärrobotern in Realität und Science Fiction” geplant
(http://www.ag-friedensforschung.de/rat/2013/programm.html).
Nicht nur auf Militärroboter und bewaffnete Drohnen beschränkt ist der
“Drohnenforschungsatlas”, den die Informationsstelle Militarisierung
gegenwärtig fertigstellt und der bereits jetzt unter imi@imi-online.de
bestellt werden kann (Lieferung in ca. 2 Wochen). Er arbeitet
exemplarisch an einzelnen Projekten, Akteuren und Standorten heraus, wie
umfangreich an deutschen Hochschulen und Instituten zu Drohnen geforscht
wird und wie systematisch diese Forschung mit Fragestellungen der
Sicherheitspolitik verbunden und dabei einem umfassenden
Überwachungsgedanken unterworfen wird.  Dass es hingegen auch ganz
andere Möglichkeiten gibt, Drohnen einzusetzen, demonstrierte kreativ
das Friedensbüro Hannover – aktive Unterstützergruppe der Kampagne gegen
die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und
Unterdrückung – bei seinem Protest gegen die Militärseelsorge und die
unklare Positionierung zu Bundeswehrdrohnen durch die Evangelische
Kirche in Deutschland: Der Protest wurde unterstützt durch eine
Minidrohne, die mit einem Banner “Krieg beginnt hier” über das Gelände
der EKD flog (zu erkennen im fünften Bild hier:
http://frieden-hannover.de/protest-vor-der-ekd/).

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