Aktuelle Entwicklungen

Während letztlich noch unklar ist, wie sich eine wahrscheinliche
zukünftige Bundesregierung zur zeitnahen Beschaffung von bewaffneten
Drohnen für die Bundeswehr letztlich verhalten wird
(http://www.bundeswehr-monitoring.de/ruestung/union-und-spd-schliessen-kampfdrohnen-ausdruecklich-nicht-aus-14082.html),
steht bereits fest, dass sie die Entwicklung bewaffnungsfähiger Drohnen
durch die EU voll unterstützt
(http://www.imi-online.de/2013/11/20/eu-drohne/). Entsprechende Weichen
sollen (wie im letzten Newsletter ausführlich berichtet,
http://drohnen-kampagne.de/newsletter-nr-8-16-10-2013/) auf dem
Dezember-Gipfel des Europäischen Rates gestellt werden
(http://www.lse.co.uk/AllNews.asp?code=99wgbwt0&headline=EU_Defence_Ministers_Agree_To_Drone_Programme).
Im Vorfeld forderte die EU-Außenbeauftragte Ashton in einem
Strategiepapier u.a., die bereits in Europa verfügbaren Drohnen
verstärkt auch bei der Flüchtlingsabwehr einzusetzen
(http://www.imi-online.de/2013/10/27/ashton-will-militaer-drohnen-fuer-zivilaufgaben/).
Bereits im Vorfeld des Gipfels unterzeichneten Frankreich, Deutschland,
Griechenland, Italien, die Niederlande, Polen und Spanien im Rahmen
eines Treffens der EU-Verteidigungsagentur eine Absichtserklärung zur
Entwicklung einer gemeinsamen Drohne, die neben militärischen Aufgaben
auch im Grenzschutz einsetztbar sein soll
(http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wz_integration/politik_und_recht/588490_EU-Drohnenclub-gegruendet.html).

Von herausragender Bedeutung bei der Beschaffung bewaffneter Drohnen ist
die Auseinandersetzung um die rechtliche Bewertungen sog. gezielter
Tötungen. Ein böses Ohmen war die Entscheidung der Bundesanwaltschaft,
ein Verfahren wegen der Tötung eines deutschen Staatsbürgers bei einem
US-Drohnenschlag in Pakistan einzustellen, da sowohl die Getöteten, als
auch die CIA als Konfliktparteien mit Kombattantenstatus im Sinne des
humanitären Völkerrechts zu zählen seien. Dieser Beschluss und seine
Begründung wurden vom European Center for Constitutional and Human
Rights (ECCHR) als “rechtlich fehlerhaft” scharf kritisiert und in
mehrfacher Hinsicht in einer gutachterlichen Stellungnahme argumentativ
wiederlegt (http://www.ecchr.de/index.php/drohnen.html). Zur Kritik auch
aus der Rechtswissenschaft an der Haltung der Bundesanwatschaft zu
Drohnentötungen (die er bei diesem Anlass gleich als
“Grundsatzentscheidung” bezeichnete) wurde Generalbundesanwalt Harald
Range am 17. November auch im “Interview der Woche” des Deutschlandfunks
befragt
(http://www.deutschlandfunk.de/kommt-ein-ermittlungsverfahren-zum-nsa-skandal.868.de.html?dram:article_id=269203).
Seine (Nicht-)Argumentation darauf ist lesenswert, ebenso wie
verschiedene seiner anderen Aussagen, die wirklich bange machen können
(auch in Hinblick auf Rechtsterrorismus: “Ich kann aber dazu sagen, dass
man sich keine Sorgen machen braucht, weil konkrete Anschläge noch nicht
im Raum standen”).
Eine Klage mehrerer Abgeordneter gegen Mitglieder der Bundesregierung
und der Bundeswehr wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem
Völkerstrafgesetzbuch und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch
durch Unterstützung des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die USA wurde
hingegen vom Generalbundesanwalt gleich abgewiesen, da “keine
zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten”
vorgelegen hätten. Die hätte der Generalbundesanwalt in den drei Wochen
der Prüfung halt auch erstmal suchen und finden müssen… Amnesty
International jedenfalls hat der Bundesregierung in einem jüngsten
Bericht vorgeworfen, der CIA “sogar Daten wie Handy-Nummern von späteren
Drohnen-Opfern” bereitgestellt zu haben
(http://www.amnesty.de/presse/2013/10/24/amnesty-usa-verletzen-voelkerrecht-bei-drohneneinsatz-pakistan).
Auch an dieser Stelle sei nochmal auf das Projekt Geheimer Krieg
(http://www.ndr.de/geheimer_krieg/) hingewiesen, das u.a. öffentlich
machte, dass die dem Kanzleramt unterstehende “Hauptstelle für
Befragungswesen” (HBW) “Flüchtlinge und Asylbewerber aus Afghanistan,
Syrien oder Somalia” befragte und “die Informationen dann mit den
Geheimdiensten der USA und Großbritanniens” teilte. “Die lassen die
Informationen in die Planungen militärischer Operationen einfließen”
(http://www.ndr.de/geheimer_krieg/geheimerkrieg197.html).

Außerdem wurde aufgedeckt, dass zahlreiche deutsche Universitäten
(http://www.ndr.de/geheimer_krieg/geheimerkrieg251.pdf) und
Forschungseinrichtungen
(http://www.ndr.de/geheimer_krieg/geheimerkrieg249.pdf) mit Drittmitteln
aus dem Pentagon forschen. Zumindest im Fall Marburg ist der
Zusammenhang zu Drohnen offensichtlich, hier wollte man im Auftrag der
US Air Force “anhand des Flugverhaltens von Wüstenheuschrecken offenbar
Erkenntnisse darüber erlangen, wie sich Drohnen und Munition orientieren
und lenken lassen”
(http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/auftraege-vom-pentagon-die-naivitaet-der-deutschen-forscher-a-935589.html).

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