IMI-Aktuell 2013/477: Kampfdrohnen: Bereits beschlossen?

Einem Artikel der Zeit (12.11.2013) zufolge, unternimmt die Bundesregierung alles, um ihren Beitrag am Drohnenkrieg zu verschleiern. „Geht es um Drohnen, ist die Bundesregierung einsilbig, ja geradezu wortkarg. […] Sie kaschiert den deutschen Anteil am Drohnenkrieg.“ Gleichzeitig weist der Blog Augen geradeaus (12.11.2013) auf die brisante Ankündigung hin, die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen u.a. zur Frage einer möglichen Anschaffung von Kampfdrohnen erst nach dem anstehenden SPD-Parteitag zu verkünden: „Ja, über Ausrüstung der Bundeswehr und damit auch über die Frage bewaffneter Drohnen sei gesprochen worden, bestätigten sowohl Thomas de Maizière (CDU, Verteidigungsminister) als auch Frank-Walter Steinmeier (SPD, Fraktionsvorsitzender). Was gerade beim Thema Kampfdrohnen vereinbart wurde, wollten aber beide nicht sagen: Das würden die beiden Arbeitsgruppenchefs jetzt formulieren und am Montag kommender Woche bei der nächsten Sitzung vorstellen. Interessantes Timing. Da drängt sich doch glatt der Eindruck auf, es solle von den Wunsch-Koalitionspartnern vermieden werden, dass der SPD-Parteitag ab dem kommenden Donnerstag in Leipzig eine Einigung über bewaffnete unbemannte Systeme diskutiert und vielleicht in Bausch und Bogen ablehnt – denn gerade Kampfdrohnen sind bei den Sozialdemokraten ein heißes Eisen.“ In den „Wahlprüfsteinen“ der Anti-Drohnen-Kampagne wurde eine solche – nun womöglich beschlossene – Anschaffung noch abgelehnt. „Die SPD sieht keine Notwendigkeit des Erwerbs von bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Wir fordern die internationale Ächtung vollautomatisierter Kampfdrohnen.“ (jw)

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