[Junge Welt] »Die SPD hat seit 1914 nicht hinzugelernt« Verteidigungsminister will Kampfdrohnen anschaffen. Sozialdemokraten werden wohl zustimmen.

http://www.jungewelt.de/2013/11-11/051.php

Ein Gespräch mit Alexander Neu
Alexander Neu ist Mitglied der Fraktion Die Linke im Bundestag
Interview: Rüdiger Göbel

Die Bundesregierung treibt den Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee voran. Wie schlägt sich das in den bisherigen Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, CDU und CSU nieder?

Das gemeinsam erarbeitete Strategiepapier der künftigen Koalitionsfraktionen zur Außen- und Sicherheitspolitik setzt nicht nur auf Fortsetzung, sondern auch auf Beschleunigung eines »offensiven Ansatzes« in Richtung: Wir sind wieder wer, und wir wollen noch mehr sein – auch unter Anwendung militärischer Gewalt und natürlich nur im NATO- oder EU-Bündnis.

Treibende Kraft ist hierbei ausgerechnet die SPD, die die Zurückhaltung des ehemaligen Außenministers Westerwelle im Falle Libyen und Syrien als Schwäche kritisiert. Seit 1914 hat die SPD nicht hinzugelernt. Ähnliches ist übrigens von den Grünen zu hören. Ich weiß nicht, wie diese Widersprüche zwischen der Friedenspolitik meiner Partei und den aggressiven außenpolitischen Vorstellungen von SPD und Grünen zu überwinden sind. Die Linke kann in der essentiellen Frage von Krieg und Frieden keine Konzessionen machen, will sie sich nicht überflüssig machen.

Welche konkreten militärpolitischen Projekte plant die Bundesregierung?

Vor etwa zehn Jahren kam es zu einer globalen Wende: Seitdem leben weltweit mehr Menschen in Städten als auf dem Land – Tendenz steigend. Die Bundeswehr bereitet sich auf Kampfeinsätze im urbanen Raum vor – sprich Aufstandsbekämpfung. Das Zeitalter von Massenheeren, die sich auf dem Schlachtfeld bekämpfen, ist vorbei. Sowohl Waffensysteme, Kriegs- und Kampftaktik als auch Training werden zunehmend auf den Städtekampf ausgerichtet. Spezialkräfte, Drohnen, mehrrollenfähige Kampfflugzeuge und für den urbanen Kampf angepaßte Panzer, wie der »Leopard 2 Urbop« bzw. »Leopard PSO/2A7« werden dafür entwickelt und angeschafft bzw. exportiert.

Hinzu kommt eine nicht mehr nur profitorientierte, sondern auch eine strategisch orientierte Rüstungsexportpolitik. Deutschland liefert Waffen inklusive Ausbildung und Training an Regierungen oder Aufständische, je nach Interessenlage, damit diese selbst den Bürgerkrieg im Sinne der Bundesregierung entscheiden. Diese als Merkel-Doktrin bezeichnete Unsicherheitspolitik ist kostengünstiger und stößt auf weniger öffentliche Ablehnung, da diese Kriegs- und Interventionsform von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird.

Zur Diskussion steht auch die Schleifung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, weil es zu viel Transparenz im Hinblick auf Interventionsbeteiligungen bedeutet. Schließlich ist damit ersichtlich, wer im Bundestag für eine Intervention votiert.

Der von US-Präsident Barack Obama geführte Drohnenkrieg gerät zunehmend in die Kritik. Die Bundeswehr will eigene unbemannte Luftkampfobjekte anschaffen. Ab wann wird sich auch die Bundeskanzlerin über »Killing Lists« beugen und die zu Tötenden auswählen?

Die Beschaffung von Kampfdrohnen ist das erklärte Ziel des Verteidigungsministers. Noch ziert sich die SPD, aber noch in dieser Wahlperiode wird, so befürchte ich, die Entscheidung mit der SPD fallen. Zu verlockend ist die vermeintliche militärische Effektivität.

Dem regierungsnahen Thinktank SWP – Stiftung Wissenschaft und Politik – zufolge muß sich Deutschland weltpolitisch neu ausrichten, sich beispielsweise militärisch um »Störerstaaten« kümmern. An einem mehrmonatigen Debattenprojekt dazu hat Ihr Fraktionskollege Stefan Liebich teilgenommen. Wird so etwas in der Fraktion diskutiert?

Die Teilnahme meines Kollegen Liebich an dem SWP-geführten Projekt wurde meines Wissens nach weder in der Fraktion noch in dem zuständigen Arbeitskreis der letzten Wahlperiode oder entsprechenden außenpolitischen Gremien der Partei diskutiert, geschweige denn beschieden. Viele von uns waren überrascht. Solche Alleingänge gehen einfach nicht.

Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Leiter des Arbeitskreises Außenpolitik und Internationale Beziehungen, ist Mitglied des Stiftungsbeirats der SWP. Somit ist Gehrcke der eigentliche Ansprechpartner der Fraktion gegenüber der SWP. Das wirft auch Fragen über die Absichten der SWP bezüglich ihrer Teilnehmerauswahl zu dem Projekt auf.

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