Einstellung der Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft zu US-Drohnenangriff – Pressemitteilung; European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)

PRESSEMITTEILUNG
Fehler bei der Einstellung der Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft zu US-Drohnenangriff
Gutachterliche Stellungnahme deckt unzureichende Ermittlungen und Rechtsfehler in Einstellungsverfügung des Generalbundesanwalts auf

Berlin, 23.10.2013 Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat heute eine gutachterliche Stellungnahme veröffentlicht, in der die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des US-Drohnenangriffs auf den deutschen Staatsbürger Bünyamin E. kritisiert wird. Dieser war am 4. Oktober 2010 in Mir Ali, Pakistan, durch eine Drohne getötet worden. Der Generalbundesanwalt hatte daraufhin strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, diese aber am 20. Juni 2013 eingestellt. Das ECCHR hat die Einstellungsentscheidung analysiert und kommt nach Auswertung der öffentlich zugänglichen Quellen sowie aufgrund eigener Ermittlungen zu dem Schluss, dass das Ermittlungsverfahren durch den Generalbundesanwalt unzureichend geführt worden ist. Die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, beruht auf mehreren Rechtsfehlern. Die gutachterliche Stellungnahme soll nun die Hinterbliebenen dabei unterstützen, ihre Rechte geltend zu machen.

ECCHR-Referent Andreas Schüller sagt hierzu: „Die Ermittlungen hätten insbesondere gegen die tatverdächtigen CIA-Mitarbeiter weitergeführt werden müssen, da diese nicht Teil der amerikanischen Streitkräfte sind und sich daher auch nicht auf die Einhaltung kriegsrechtlicher Vorschriften berufen können.“

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European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR)

Zossener Str. 55-58, Aufgang D

D-10961 BERLIN

Phone: + 49 (0)30 – 40 04 85 90

Fax: + 49 (0)30 – 40 04 85 92

E-Mail: info@ECCHR.eu

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