[Junge Welt] US-Todesschwa-Drohnen in Pakistan, Afghanistan, Jemen und Somalia

Drohnenkrieger Obama baut Polizeistaat aus

Von Rainer Rupp

http://www.jungewelt.de/2013/10-21/026.php

Mit unglaublicher Entschlossenheit treibt US-Präsident Barack Obama den von seinem Vorgänger George W. Bush begonnenen Umbau der einst bürgerlich-liberalen Vereinigten Staaten in einen faschistoiden Polizeistaat voran. Sein jüngster Schritt ist die Nominierung von Jeh Johnson zum Chef des Heimatschutzministeriums (Department of Homeland Security – DHS), der nach Zustimmung des US-Senats mit Ministerrang im Regierungskabinett in Washington sitzen wird. Bereits 2009 von Obama zum Chefjuristen des Pentagon erhoben, hatte sich Johnson u.a. auch als Apologet des uneingeschränkten Rechts des US-Präsidenten hervorgetan. Der kann demnach als absoluter Herrscher über Leben und Tod entscheiden. Und dies nicht nur von Pakistani zum Beispiel, die der Mitgliedschaft von Al-Qaida oder bei den Taliban verdächtigt werden. Auch über US-amerikanische Bürger, die als Terroristen gelten, kann Obama den Daumen senken.

Durch US-Todesschwa-Drohnen in Pakistan, Afghanistan, Jemen und Somalia sind in den vergangenen Jahren Tausende Menschen getötet worden, darunter viele Kinder und Frauen. Nach westlichem Rechtsverständnis sind die Ermordeten alle unschuldig. Nur in barbarischen, unzivilisierten Staaten wird nach dem Prinzip »Im Zweifel gegen den Angeklagten« getötet.

Mehrere US-Bürger, mitsamt ihren unmündigen Kindern, sind inzwischen im Jemen auf diese Weise ermordet worden. Mit Johnsons Nominierung an die Spitze des DHS befürchten nun nicht nur US-Bürgerrechtsaktivisten, daß die Politik der außergerichtlichen Tötung von US-Amerikanern schon bald auf das Inland ausgeweitet wird. Die ausweichende Antwort von Justizminister Eric Holder im Februar 2013 auf eine entsprechende Anfrage von Senator Randal Paul hat die Verunsicherung noch verstärkt, denn heute riskiert jeder politisch aktive US-Bürger, als potentieller Terrorist behandelt zu werden. Dafür reicht laut aktuellem, internem Trainingshandbuch für Pentagonangestellte bereits die Teilnahme an einer politischen Protestdemonstration, die als »leichte Form des Terrorismus« gilt. Ähnlich sahen das auch FBI und andere US-Polizeieinheiten bei der Niederschlagung von »Occupy Wallstreet«, was aus internen Dokumenten hervorgeht.

In seiner Antwort an Senator Paul machte Holder die Befehlsgewalt des US-Präsidenten für den verfassungswidrigen Einsatz des Militärs im Inland zwecks außergerichtlicher Tötung von Amerikanern von der jeweiligen Lage abhängig. Prinzipiell sei es möglich, aber derzeit nicht nötig, denn die US-Polizeikräfte seien bestens ausgerüstet, um mit allen Eventualitäten fertigzuwerden. Tatsächlich betreibt das Heimatschutzministerium mit seinem schier unerschöpflichen Budget systematisch die Militarisierung der US-Polizei. Das betrifft sowohl die militärische Ausrüstung als auch Ausbildung und Einsatzdoktrin. In diesem Zusammenhang ist inzwischen auch der Einsatz von Spionagedrohnen durch die Polizei enorm gestiegen. Werden die Killerdrohnen schon bald folgen? http://www.jungewelt.de/2013/10-21/026.php

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