8. Newsletter der Drohnen-Kampagne – Neues von der Kampagne, Aktuelle Entwicklungen

1. Neues von der Kampagne

Aus Sicht der Drohnenkampagne könnte man das Wahlergebnis so
interpretieren, dass zwei der vier noch im Bundestag vertretenen
Parteien auf der Ebene des Bundesvorstandes ihren Appell unterzeichnet
(DIE GRÃœNEN und DIE LINKE) haben und auch die SPD hat im Wahlkampf eine
Pressemitteilung mit dem Titel “SPD lehnt Beschaffung von ‘Kampfdrohnen’
ab und will vollautomatisierte Waffensysteme völkerrechtlich ächten”
veröffentlicht
(http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/102054/20130610_spd_kampfdrohnen.html

).
Insofern dürfte es im neuen Bundestag eigentlich keine Mehrheit für
die Beschaffung bewaffneter Drohnen geben, in den aktuellen
Sondierungsgesprächen scheint diese Frage allerdings (bislang?) keine
Rolle zu spielen. Hier sind alle Unterstützer_innen gefragt, die
potentiellen Koalitionspartner der CDU an ihre Versprechen aus dem
Wahlkampf und ihre Antworten aus unseren Wahlprüfsteinen zu erinnern
(http://drohnen-kampagne.de/wahlpruefsteine-btw-2013-zusammenfassung/).

Für Argumente und Hintergrundinformationen ist jedenfalls weiterhin
gesorgt. Jüngst kam das Buch “Töten per Fernbedienung – Kampfdrohnen
im weltweiten Schattenkrieg”, herausgegeben von Peter Strutynski, mit
Beiträgen von zahlreichen Mitwirkenden und Unterstützer_innen der
Kampagne dazu. Einer dieser Beiträge, “Immer mehr und größere
Drohnen” von Matthias Monroy und Andrej Hunko über die Entwicklung von
Drohnen für europäische Polizeien, wurde bereits vorab veröffentlicht
(http://www.jungewelt.de/2013/10-07/003.php). Neu erschienen sind
außerdem FAQs der IMI zu den Fragen “Welche Staaten haben bisher
Drohnen zur Tötung von Menschen eingesetzt?” und “Wieviele Drohnen hat
die Bundeswehr?”
(http://www.imi-online.de/themen/drohnen/faq-drohnen-kriege/).

Kurz vor dem Erscheinen steht auch die deutsche Ãœbersetzung des Buches
“Drone Wars” (deutsch: Drohnenkrieg – Tod aus heiterem Himmel) der
weltweit wahrscheinlich bekanntesten Anti-Drohnen-Aktivistin Medea
Benjamin (http://en.wikipedia.org/wiki/Medea_Benjamin), die sich aus
diesem Grund Ende des Jahres in Deutschland aufhalten und an einem
kleinen, internationalen Treffen auf Einladung u.a. unserer Kampagne
teilnehmen wird (voraussichtlicher Termin: 12.12.2013).

Wichtig ist uns jedoch an dieser Stelle v.a., auf das NÄCHSTE
BUNDESWEITE TREFFEN unserer Anti-Drohnen-Kampagne am Sonntag, den
27.10.2013, ab 12:00 Uhr, erneut im Café Buch-Oase in Kassel
hinzuweisen. Alle Interessierten und Engagierten sind herzlich
eingeladen (s. Anhang). Dasselbe gilt natürlich auch für den
Friedensratschlag am 7. und 8. Dezember, ebenfalls in Kassel
(http://www.ag-friedensforschung.de/), wo die Aufrüstung und
Kriegführung mit Drohnen sicher auch an verschiedenen Stellen eine
Rolle spielen wird (ebenso beim dazwischen stattfindenen IMI-Kongress
vom 15.-17.11.2013 in Tübingen,
http://www.imi-online.de/2013/10/07/imi-kongress-16-17-november-2013/).

2. Aktuelle Entwicklungen

Da gegenwärtig noch unklar ist, welche Parteien in Deutschland die
künftige Regierung stellen und welche Position diese genau zu weiteren
Rüstungsprojekten mit Drohnen einnehmen werden, konzentrieren wir uns
in dieser Ausgabe des Newsletters auf einige europäische Entwicklungen.
So wurde nur wenige Tage nach dem Tod von über 300 Flüchtlingen auf
dem Mittelmeer vom Europäischen Parlament der Inbetriebnahme des u.a.
drohnen- und satellitengestützten “Grenzüberwachungssystemes” Eurosur
zugestimmt
(http://www.faz.net/aktuell/eu-parlament-billigt-eurosur-satelliten-und-drohnen-fuer-die-fluechtlinge-12612083.html)
in das in den vergangenen Jahren bereits mehrere hundert Millionen Euro
investiert wurden. “Wir brauchen in Europa kein weiteres
Flüchtlingsabwehrsystem, sondern ein Flüchtlingsrettungssystem”,
kommentierten die Grünen im EP, die zuvor noch einen (abgelehnten)
Änderungsantrag eingebracht hatten, “um die Rettung schiffbrüchiger
Flüchtlinge zu verbessern”
(http://www.greens-efa.eu/de/europaeisches-grenzueberwachungssystem-eurosur-10701.html).
Höchst fraglich bleibt allerdings, wie innerhalb eines restriktiven
Migrationsregimes und eines hauptsächlich von der Rüstungsindustrie
ausgestalteten Ãœberwachungsprojektes so etwas wie ein verbesserter
Flüchtlingsschutz überhaupt denkbar sein sollte. Das scheint auch ein
aktueller Beitrag des EU-Observers zu unterstreichen, der die Rolle der
EU-Grenzschutzagentur Frontex bei Ãœberlegungen zur Integration von
“hybriden” Drohnen in den zivilen Luftraum und der Bewerbung neuer
Ãœberwachungsnetzwerke beschreibt
(http://euobserver.com/priv-immigration/121735). Näher auf die
Bedeutung von Drohnen und Frontex bei Eurosur geht ein Artikel von
Matthias Monroy bei Telepolis ein
(http://www.heise.de/tp/artikel/39/39835/1.html).

Am 19. und 20. Dezember wird dann der EU-Rat über die weitere
Ausgestaltung und Intensivierung der “EU-Verteidigungspolitik” beraten
und dabei auch über die Rolle von Drohnen in dieser. Der Vorsitzende
des EU-Militärkomitees, General Patrick de Rousiers, machte im Vorfeld
des Gipfels seine Position hierzu klar: “Es wäre nützlich, künftig
unbemannte Luftfahrzeuge im Kampf zu starten”
(http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/576777_Gipfel-soll-ueber-europaeisches-Drohnenprojekt-entscheiden.html).
Hierzu gab es auch eine einordnende Pressemitteilung aus dem Umfeld der
Kampagne
(http://www.devianzen.de/2013/10/10/eu-militaers-bereiten-die-anschaffung-von-eu-kampfdrohnen-vor-eu-military-at-decisionmaking-for-eu-combat-drones/),
die v.a. die mangelnde Transparenz dieser Vorgänge thematisiert. Von
EU-Parlamentarier_innen war wohl zu erfahren, dass es Ãœberlegungen zu
einer Stellungnahme gegen die Praxis “gezielter” Tötungen, nicht aber
gegen die Anschaffung bewaffneter Drohnen gäbe – eine
Entscheidungsbefugnis hat jedoch das Europäische Parlament in Fragen
der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ohnehin nicht.
Rückenwind mögen diese Überlegungen dadurch erhalten haben, dass die
diesjährige Trägerin des vom EP verliehenen “Sacharow-Preises für
Menschenrechte”, die aus Pakistan stammende Schülerin Malala Yousafzai,
bei einem Gespräch mit US-Präsident Obama die Drohnenkriegführung in
Pakistan kritisierte
(http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/malala-yousafzai-obama-drohen-pakistan-usa).

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur “Beteiligung
der Bundesregierung an der Entwicklung der EADS-Drohne ‘Future European
MALE'” (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/147/1714776.pdf) gibt
nicht nur einen guten Überblick über die verschiedenen
Drohnenentwicklungen des Rüstungskonzerns EADS, sondern veranschaulicht
auch, wie sich der Konzern bereits jetzt für kommende
Rüstungsaufträge der EU aufzustellen versucht. Darüber und über
industriepolitische Hintergründe berichtete kürzlich auch ein
ausführlicher Bericht über EADS in der Sendung “Hintergrund” des
Deutschlandfunkes
(http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/2280335/).
Demnach habe der Cassidian-Chef, Bernhard Gerwert, “gemeinsam mit den
Chefs von Dassault aus Frankreich und Finmeccania aus Italien der
Politik ein Angebot gemacht. Die Konzerne erklärten sich bereit,
gemeinsam für Europas Streitkräfte neue Drohnen zu entwickeln. Das
soll Kosten sparen und gleichzeitig die Zukunft der Branche sichern.”
Leider vermittelt der Bericht dabei aber auch den Eindruck, dass
wertvolle “deutsche Arbeitsplätze” von der Beschaffung solcher Drohnen
abhingen. Vor allem Frankreich könnte sich als treibende Kraft dabei
erweisen, entsprechend wurde u.a. eine Anfrage des Nigrischen
Außenministers an die USA aufgegriffen, auch bewaffnete Drohnen im
Niger zu stationieren, das traditionell eher Einflussbereich (und
wichtiger Uran-Liferant) Frankreichs ist
(http://www.imi-online.de/2013/10/08/us-drohnen-ueber-franzoesischen-uranminen-in-niger/).

Abschließend sei doch noch auf zwei Ereignisse in Deutschland
hingewiesen. So werden dieser Tage die ersten offiziellen und
genehmigten Flüge von US-Aufklärungsdrohnen über Deutschland
stattfinden, nachdem diesen ein Korridor zwischen den
US-Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels bei Amberg
zugewiesen wurde (http://www.heise.de/tp/artikel/40/40073/1.html).
Anfang November findet in Frankfurt erneut die airtec statt, die sich
durch die Erweiterung um eine Sonderschau “UAV World” nach Beschreibung
von Ute Schäfer von Pax Christi Idstein längst zu einer “kleinen
Rüstungsmesse” entwickelt habe. In einem Gastbeitrag für die IMI
beschreibt sie auch, wie sich hier bereits seit 2007 Proteste gegen die
Bewerbung von Militärdrohnen entwickelt haben und was dieses Jahr
geplant ist: “Am 4.11., dem Vortag der diesjährigen airtec 2013, findet
wieder Protest gegen bewaffnete Drohnen und Ãœberwachungsdrohnen statt:
Mahnwache vor der Katharinenkirche/Hauptwache, Frankfurt am Main,
15.30 – 16.30 Uhr. Posaunenklänge begleiten die Erinnerung an die
Drohnenopfer, große Papierflieger starten, vom Turm der
Katharinenkirche steigen weiße Tauben auf. An den Messetagen vom 5. –
7.11. von 8.45 – 9.15 Uhr werden an Besucher/innen vor dem
Messegelände Protestflyer verteilt.”
(http://www.imi-online.de/2013/10/15/eine-kleine-ruestungsmesse/).

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