Pressemitteilung der Drohnenkampagne zur angedrohten Entscheidung zu EU-Drohnen beim EU-Gipfel im Dezember 2013

Geheimniskrämerei um Planungen und Entscheidungen zu EU-Überwachungs- und Kampfdrohnen

Entscheidungsfällung schon im Dezember – Öffentlichkeit bleibt außen
vor, Nachfragen unbeantwortet

Während das EU-Parlament heute sehr wahrscheinlich für die Installation
des höchst fragwürdigen Überwachungs-Systems EUROSUR abstimmen wird,
bereiten Militärs und EU-Bürokraten in Brüssel jenseits aller
Öffentlichkeit die Entscheidung zur Entwicklung und Einsatz EU-eigener
Überwachungs- und Kampfdrohnen vor.

In einem Beitrag der Wiener Zeitung vom 26.9.2013 [1] berichtet der
ranghohe, wenn auch allgemein unbekannte EU-General Patrick de Rousiers
[2] davon, dass der vom 19. bis 20. Dezember 2013 in Brüssel
stattfindende EU-Gipfel dazu genutzt werden solle, über die Produktion,
Anschaffung und den Einsatz EU-eigener Überwachungs- und Kampfdrohnen zu
diskutieren oder sogar schon zu entscheiden. Er spricht von der
“Nützlichkeit” von Kampfdrohnen und dass diesen endlich ein eigener
Luftraum zur Verfügung gestellt werden müsse. Zudem fordert General de
Rousiers die Installation einer neuen, eigenen EU-Marine und einer
EU-Luftwaffe und die dazugehörigen finanziellen Mittel dazu ein.

Nun findet sich weder auf den Seiten der Europäischen Union irgend eine
weitere Information über diesen Komplex, noch konnte das
Informationsbüro der Europäischen Union hierzu weiterhelfen. Der EU-Rat
antwortete auf Nachfrage, dass die Tagesordnung für den Dezember-Gipfel
noch nicht öffentlich sei und erst zwei Tage vor dem Gipfel allgemein
zugänglich gemacht werden würde.

Es steht zu befürchten, dass der kurz vor Weihnachten stattfindende
Gipfel dazu genutzt werden soll, in Abwesenheit einer ernsthafen
öffentlichen Debatte diese angedrohten sehr weitreichenden
Entscheidungen zu EU-Drohnen und zur Neuausrichtung einer
EU-Militärpolitik abseits der kritischen Öffentlichkeit zu fällen oder
quasi zu zementieren. General Herr de Rousiers hat eine entsprechende
Anfrage zu weiterer Aufklärung bislang unbeanwortet gelassen [3].

Die deutsche Drohnen-Kampagne [4] www.drohnen-kampagne.de wendet sich in
ihrem von weit mehr als 10.000 Menschen und 140 zivilgesellschaftlichen
Gruppen unterstützten Appell nicht nur gegen die geplante Anschaffung
von Kampfdrohnen für die Bundeswehr, ganz grundsätzlich definiert sich
diese Bewegung durch eine Präambel wie folgt:

“Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur
Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.”

[1]
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europaeische_union/576777_Gipfel-soll-ueber-europaeisches-Drohnenprojekt-entscheiden.html

[2]
http://eeas.europa.eu/csdp/structures-instruments-agencies/eumc/chairman-eumc/index_en.htm

[3] http://www.devianzen.de/2013/10/03/eu-militaers-wunschliste/

[4] http://drohnen-kampagne.de/

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