Killer-Roboter im Fadenkreuz In der UNO wird über ein Verbot für autonome Waffen debattiert

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Von Wolfgang Kötter

Wenn Roboter anstelle von Soldaten im Kampf eingesetzt werden, könnte die Bereitschaft, einen Krieg zu beginnen, künftig wesentlich zunehmen. Kriege würden vermeintlich zu einer Art Computerspiel, das keine eigenen Opfer kostet – wohl aber unschuldige Zivilisten tötet. Wissenschaftler und Friedensaktivisten warnen vor rechtlichen und ethisch-moralischen Folgen der Entwicklung und Anwendung von “Killerrobotern”.

Im gläsernen 39-Geschosser am New Yorker East River hat am 7. Oktober 2013 der für Abrüstung zuständige Hauptausschuss der 68. UN-Vollversammlung seine Arbeit begonnen. Zu den traditionell über 50 Tagesordnungspunkten kommt diesmal ein Thema hinzu, das in den vergangenen Monaten immer stärkere Aufmerksamkeit in der öffentlichen Diskussion gefunden hat. Es geht um sogenannte Killer-Roboter. Das sind vollautomatische Maschinen, die Personen identifizieren und töten können. Es handelt sich dabei um Waffensysteme, die der Mensch zwar zunächst aktiviert, nach dem Einschalten aber orten die Maschinen selbstständig ihre Ziele und greifen sie an.

UNO debattiert Gefahren beim Einsatz von autonomen Waffensystemen

In den Vereinten Nationen wird das Problem bereits in mehreren Gremien behandelt. So diskutierte der UN-Menschrechtsrat in Genf im Mai einen Bericht seines Sonderberichterstatters Christof Heyns. Darin fordert der südafrikanische Jurist zunächst ein Moratorium von Maschinen, die ohne menschliches Zutun töten. Später sollte eine internationale Konvention die Produktion und die Verwendung der Waffensysteme genau regeln oder für immer verbieten.

In seiner 22 Seiten starke Studie über “autonome todbringende Roboter” warnt Heyns, dass bei ihrem Einsatz der Befehlsweg in militärischen Strukturen verschwimmt und es schwierig wird, etwa die Schuldigen bei Kriegsverbrechen zu identifizieren. “Maschinen fehlt Moralität und Sterblichkeit, deshalb sollten sie keine Macht über Leben und Tod eines Menschen besitzen”, so der Berichterstatter. Außerdem wären Menschen neben der physischen Entfernung vom Ort der Auseinandersetzung auch losgelöster von der Entscheidung und der Ausführung zu töten. Heyns stellt klar, dass es von den umstrittenen Kampfdrohnen bis zu Killer-Robotern nicht weit ist. Den Tötungsmaschinen könne weniger noch als Drohnenpiloten zugetraut werden, Situationen im jeweiligen Kontext zu bewerten und danach zu handeln. Dadurch steige die Gefahr, dass unbeteiligte und unschuldige Zivilisten getroffen werden dramatisch an. Die “nimmermüden Kriegsmaschinen” könnten bewaffnete Konflikte zu Endloskriegen ausarten lassen, argumentiert er. Zudem scherten sich Roboter nicht um das Völkerrecht oder die Menschenrechte. Zweifellos würde der Einsatz derartiger Waffensystem ohnehin gegen das geltende humanitäre Völkerrecht verstoßen, das ausdrücklich darauf ausgerichtet ist, Zivilisten bei kriegerischen Auseinandersetzungen zu schützen.

Zivilgesellschaft fordert Verbot für Tötungsroboter

Wie bereits gegen andere heimtückische Waffenarten, beispielsweise Landminen und Streumunition, organisiert sich auch hier die Zivilgesellschaft zu Protest und Aktion. Ähnlich wie beim Einsatz bewaffneter Drohnen befürchten Menschenrechtsgruppen unterschiedsloses Morden, Kontrollverlust und fehlende Verantwortung beim Einsatz automatischer Kriegsmaschinen. Angeführt vom britischen Professor für künstliche Intelligenz Noel Sharkey und die durch ihr Engagement gegen Landminen bekannt gewordene Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams aus den USA gründete sich im April in London die “Kampagne gegen Killer-Roboter” (Campaign to stop Killer Robots). Die in ihr vereinten mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen fordern ein völkerrechtlich verbindliches internationales Abkommen zum Verbot derartiger Waffen. In einem Appell warnen rund 300 Wissenschaftler vor den gefährlichen rechtlichen und ethisch-moralischen Folgen der Entwicklung und Anwendung der Robotertechnologie als Waffe.

Der Einsatz von Waffen ohne die Einbeziehung von Truppen vor Ort eröffnet auch weitere moralische und ethische Probleme. Wenn Maschinen an Stelle von Soldaten im Kampf eingesetzt werden, könnte die Bereitschaft, einen Krieg zu beginnen, künftig wesentlich zunehmen. Manche Regierung würde möglicherweise bei einer Entscheidung zugunsten militärischer Gewalt mit weniger innenpolitischem Widerstand rechnen müssen. Denn es bestände keine Gefahr, dass eigene Soldaten im Kampf ihr Leben verlieren. Im Gegensatz zu Menschen können Maschinen nach Unfällen, Fehlentscheidungen oder Kriegsverbrechen aber nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Wer muss die Verantwortung übernehmen, wenn Unbeteiligte getötet werden? Die Militärführung, der Waffenhersteller, der Programmierer, oder vielleicht niemand?

Militärs sind begeistert von den Tötungsmaschinen

Autonome, bewaffnete Roboter bieten für Militärstrategen einige Vorteile, äußert Mark Bishop von der “Kampagne gegen Killer-Roboter” in der Zeitschrift “New Scientist”. Während ferngesteuerte Drohnen mit Bodenstationen Kontakt halten müssten, und deshalb gehackt werden könnten, benötigten autonome Drohnen keine offenen Kommunikationskanäle und seien damit vor Cyberattacken geschützt.

Unter den Militärs gilt der Verzicht auf Soldaten in Gefechten als deutlicher Vorteil. Der Krieg der Zukunft stellt sich ihnen mit derartigen Automatisierungs-Szenarien eher als eine Art Computerspiel dar, das keine eigenen Opfer kostet. In einem Bericht für die US Navy wurde bereits im Jahr 2009 ein moralischer Codex für autonome Roboter verlangt, doch die Militärführung, wie auch die Politiker und erst recht die Waffenproduzenten sind einer solchen Diskussion bisher beharrlich ausgewichen.

Experten gehen davon aus, dass Tötungs-Roboter innerhalb der nächsten 20 Jahre in allen modernen Armeen der Welt anzutreffen sein werden. Befürworter versprechen, dass der Krieg der Roboter das Leben von Soldaten schütze. Kritiker befürchten hingegen eine “Playstation-Mentalität” bei den Anwendern und warnen, dass immer mehr Zivilisten zu den Opfern gehören werden.

Eine Art von Killer-Roboter kommt derzeit bereits im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea zum Einsatz. Das kleine, kettenbetriebene Fahrzeug SGR-A1 wird von der südkoreanischen Samsung-Tochter-Firma Samsung Techwin hergestellt. Es reagiert auf Körperwärme und Bewegung und ist mit einem Maschinengewehr ausgerüstet. Zumeist steuern Menschen die Maschinen, die Roboter können aber auch selbständig agieren und sind in der Lage, vollautomatisch Menschen zu erkennen und auf sie zu schießen. Israel setzt an seiner Grenze ebenfalls autonome Waffen ein.

Künftige vollständig autonome Waffensysteme sollen noch weit flexibler sein. Medienberichten zufolge wird ein Killer-Roboter beispielsweise vollkommen selbständig eine kleine Unebenheit am Boden als menschliche Fußspur identifizieren können, dieser folgen, das Haus, zu der sie führt, als Unterschlupf eines gegnerischen Kämpfers identifizieren und zuschlagen. Ist der Roboter einmal aktiviert, wird der Mensch überflüssig. Die Maschine fällt alle weiteren Entscheidungen selber.

In den USA, Großbritannien und Israel wird bereits an Robotern gearbeitet, die in Kriegen kämpfen können. Die Menschenrechtsorganisation “Human Rights Watch” informiert darüber, dass ebenso Russland und China die Entwicklung von Killer-Robotern anstreben, auch aus Indien werden derartige Aktivitäten gemeldet

Laut Heyns muss die UNO unverzüglich Schritte unternehmen, bevor die Technologie im rechtsfreien Raum obsiegt. “Zeit ist essenziell. Technologie aufzuhalten ist ein wenig wie der Versuch, die Zeit anzuhalten”, so der Rechtsprofessor aus Pretoria. Wie die Chefabrüsterin der Vereinten Nationen Angela Kane mitteilt, befassen sich auch andere UN-Gremien wie der Sicherheitsrat, die Vollversammlung und der Abrüstungsbeirat des UN-Generalsekretärs mit diesem Problem. Zu den diskutierten Themen gehören Fragen der Ethik, der Menschenrechte, des internationalen Rechts, des Kriegsvölkerrechts, der Nichtverbreitung und der internationalen Sicherheit. Der Abrüstungsausschuss bietet in den kommenden Wochen Gelegenheit, dem Verbot von Killer-Robotern einen Schritt näher zu kommen.

Autonome ferngesteuerte Waffensysteme

Im Juli 2013 landete die US-amerikanische Stealth-Drohne X-47B erstmals auf einem Flugzeugträger. Bis dahin war das nur auf einem festen Landeplatz möglich gewesen. Das ansonsten ferngesteuerte unbemannte Fluggerät kann auch selbstständig fliegen. Die Flugweite beträgt 3.900 Kilometer, die Flughöhe zwölf Kilometer. Die Höchstgeschwindigkeit liegt im Schallgrenzbereich. Die Drohne kann bis zu sechs Stunden fliegen und bis zu zwei Tonnen Last an Bord nehmen. Im Jahr 2018 soll sie bei den US-Streitkräften serienmäßig in Dienst gestellt werden.

Ein unbemannter Panzer vom Typ “Armata” wird nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zurzeit im Maschinenbauwerk Uralwagonsawod im Gebiet Swerdlowsk gebaut. Die Entwicklung wurde auf der Rüstungsmesse in Nischni Tagil am Ural ausgewählten Beobachtern gezeigt und die Erprobung der Maschine soll noch in diesem Jahr beginnen. Laut Vizepremier Dmitri Rogosin wird die russische Armee 2017 erste Armata-Panzer erhalten.

Neben autonom operierenden Drohnen gelten Maschinen mit Kettenantrieb, Maschinengewehr und mehrfacher Sensorausstattung als Prototyp des “Killer-Roboters”. Gegenwärtig ist ein solches Fahrzeug im Grenzgebiet zwischen Nord- und Südkorea unterwegs. Es kann Ziele selbstständig erkennen und mit tödlicher und nicht-tödlicher Munition beschießen.

In der Fliegerabwehr und Bekämpfung von Raketen und Mörsergranaten werden autonome, bewaffnete Roboter seit langem eingesetzt. Zu ihnen gehört beispielsweise das System Phalanx CIWS. Phalanx erkennt Ziele mittels eines eingebauten Radars und entscheidet selbst, ob es sich um eine Bedrohung handelt oder nicht. Das System ist seit den 70er-Jahren auf US-Kriegsschiffen und am Boden zur Verteidigung von Militärbasen im Einsatz.

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