[Junge Welt] Drohnen Kampagne sammelt über 10000 Unterschriften, präsentiert »Wahlprüfsteine«

Von Michael Merz
http://www.jungewelt.de/2013/09-12/049.php

Das Euro-Hawk-Debakel, die Snowden-Enthüllungen, Krieg im Nahen Osten – Drohnen scheinen allgegenwärtig. Wieviel öffentliche Aufmerksamkeit die unbemannten Todbringer im Laufe dieses Jahres bekommen, hatten sich die Aktivisten der »Kampagne gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung« im März nicht zu träumen erhofft. Zu diesem Zeitpunkt setzten sie sich erstmals zusammen und formulierten ihren Appell gegen Kampfdrohnen. »Soviel Zuspruch haben wir damals nicht voraussehen können«, sagt Michael Ebeling vom Friedensbüro Hannover. Zugute kam auch, daß sich hier klassische Friedensaktivisten mit den Gegnern von Überwachung treffen.

Am Mittwoch präsentierten die Initiatoren der Kampagne in Berlin einen Zwischenstand ihrer Arbeit: Über 10000 Unterschriften wurden bisher von derzeit 138 Unterstützergruppen und vielen tausend Einzelunterstützer gesammelt. »Teilweise ist es so, daß sich sogar Menschentrauben vor unseren Ständen bilden – alle wollen unterschreiben«, freut sich die jahrzehntelang in der Friedensbewegung aktive Laura von Wimmersperg. Darunter sind auch etliche Prominente, wie der Sprachwissenschaftler Noam Chomsky, die Band Tocotronic oder Kabarettist Volker Pispers. Auch online kann man gegen die Etablierung der Drohnentechnologie unterschreiben.

Die von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) unterstützte Aktion veröffentlichte darüber hinaus »Wahlprüfsteine« zur Bundestagswahl. Acht Parteien wurden hierbei mit elf Thesen zu Drohnen konfrontiert. Die Tendenzen überraschen nicht: CDU/CSU und FDP liegen auf deutlichem Kurs für die Anschaffung von Kampf- und Überwachungsdrohnen, die SPD äußert sich differenzierter, aber oftmals schwammig und ausweichend. Grüne und Piraten sind gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen, aber bei weitergehenden Fragen – beispielsweise der Erforschung von Beobachtungssystemen – uneindeutig. Nur die Linkspartei steht zu den Forderungen der Kampagne.

Vertagt auf Ende des Jahres ist die Bundestagsentscheidung über die Anschaffung von Kampfdrohnen. »Das wird die Chance, ein Zeichen zu setzen, die Verbreitung von Drohnen zu stoppen und ein internationales Abkommen für deren Ächtung zu erreichen«, sagt Aktivistin Elsa Rassbach.

www.drohnen-kampagne.de

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