[Junge Welt] Linksfraktion verklagt Bundesregierung wegen US-Kampfdrohneneinsätzen von deutschem Boden aus

Eine Gruppe von 14 Abgeordneten der Linksfraktion hat eine Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere, Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU), die übrigen Mitglieder der Bundesregierung und »unbekannte Bundeswehroffiziere« gestellt. Darüber informierte Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, am Montag in Berlin. Die Parlamentarier sehen in der Duldung bzw. Unterstützung der Kampfdrohneneinsätze der US-Armee von deutschem Boden aus zur angeblichen Terroristenbekämpfung in Afghanistan, Pakistan, im Jemen und in Somalia eine Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch und Tötungsverbrechen nach dem Strafgesetzbuch.

Der Hintergrund: Am 30. Mai hatten das ARD-Magazin »Panorama« und die Süddeutsche Zeitung enthüllt, daß die Bundesrepublik an US-Drohneneinsätzen zwecks gezielter Tötung mutmaßlicher Terroristen mindestens indirekt beteiligt ist. Über die Airbase in Ramstein werden die Drohnen gelenkt, in Stuttgart beim zentralen US-Kommando für Afrika (AFRICOM) erfolgt die Zielsuche für Bombenangriffe im Jemen und in verschiedenen afrikanischen Ländern.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion gab sich das Merkel-Kabinett ahnungslos. Der Regierung lägen keine gesicherten Erkenntnisse über die Beteiligung deutscher Militärs an den Einsätzen vor, heißt es darin.

Nach einer aktuellen Stunde im Bundestag am 5. Juni hatte die Linke-Abgeordnete Heike Hänsel in der Angelegenheit bereits erklärt, die Behauptung der Bundesregierung, sie wisse nicht, was auf den US-Stützpunkten in Deutschland passiere, sei »abenteuerlich und regelrecht dreist«. Bei den von SZ und Panorama geschilderten Vorfällen handele es sich unter anderem um »staatlichen Mord an bis zu 29 Menschen bei rund zehn Drohnenangriffen in Somalia«. Hänsel forderte die Bundesregierung auf, den USA unverzüglich solche Angriffe verbieten. Mit der Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft zieht die Fraktion nun die Konsequenz aus der Nichtreaktion des Kabinetts.

http://www.jungewelt.de/2013/09-03/051.php

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