(Junge Welt) Bundeswehr wird Interventionsarmee

Zu den Zeugenbefragungen im »Euro Hawk«-Untersuchungsausschuß des Bundestages am Dienstag erklärte Inge Höger, Obfrau der Linksfraktion im Verteidigungsausschuß:
Die ersten Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuß am Dienstag bestätigen, daß auch die verantwortlichen Beamten im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr den Auftrag hatten, dieses System, buchstäblich koste es, was es wolle, zu retten. Die Bundesregierung stieg mit millionenschweren Folgen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erst verspätet aus dem »Euro Hawk«-Projekt aus, damit das Spionagesystem ISIS weiter getestet werden kann. Schon Ende 2009 – und nicht erst 2011 – war klar, daß die Zulassungsproblematik das Gesamtsystem in Frage stellt. Bereits die Befragungen gestern hatten ergeben, dass alle Bundesregierungen seit Beginn des Jahrtausends dieses Aufklärungssystem als einen wichtigen Bestandteil des Umbaus der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee betrachten.

Gezeigt hat sich erneut das Bemühen der Bundesregierung, kritische Fragen der Linken zur informationellen Sicherheit dieses Datenstaubsaugers sowie zu den Kontakten zwischen Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie zu zensieren. Der Bundesregierung ist offenbar der Schutz der Rüstungsindustrie wichtiger als die notwendige Aufklärung gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit über mögliche Verstrickungen und deren teure Konsequenzen.

http://www.jungewelt.de/2013/07-24/046.php

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