Ströbele: US-Drohnenkrieg in Afrika – Beihilfe zum Mord durch die Bundesregierung?

Laut Bericht des Polit-Magazins Panorama werden von US-Standorten in Deutschland aus Terrorverdächtige, aber auch unbeteiligte ZivilistInnen in Afrika durch Drohnen getötet. Hans-Christian Ströbele hat die Regierung hierzu befragt:

“Die Bundesregierung hat entweder keine Ahnung, was innerhalb der US-Militärstationen stattfindet, oder sie leugnet ihr Wissen. Bereits 2007 bat das Auswärtige Amt die amerikanische Botschaft eindringlich, die Stationierung von “Africom” nicht öffentlich zu machen, um eine Debatte in Deutschland zu vermeiden. Völkerrechtswidrige Angriffskriegshandlungen werden möglicherweise von deutschem Boden aus begangen. Und die Bundesregierung drückt sich davor, der Öffentlichkeit mitzuteilen, ob von hiesigen US-Stützpunkten aus tatsächlich der Drohnenkrieg in Afrika geführt wird. Offenbar dringt die Bundesregierung gegenüber der US-Seite nicht nachdrücklich genug darauf, diese Praktiken aufzuklären und zu unterbunden.

Solches Unterlassen stellt mögliche Beihilfe zum Mord und zur Führung eines Angriffskrieges dar, wie auch der Völkerrechtler Prof. Khan im aktuellen Spiegel bestätigte*. Beides sind Straftaten, die in Deutschland mit der höchstmöglichen Strafe bedroht sind: mit lebenslänglicher Freiheitstrafe.”

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s