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Ende Mai veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung und das ARD-Magazin Panorama Recherchen, wonach sog. “gezielte Tötungen” durch Kampfdrohnen der USA vom US Africa Command (AfriCom) in Stuttgart-Möhringen aus koordiniert werden.
Die Bundesregierung behauptet, davon nichts gewusst zu haben, ansonsten hätte sie sich nach Einschätzung von Juristen der Beihilfe zum Mord oder zur Führung eines Angriffskrieges schuldig gemacht. Christian Ströbele etwa wurde am 5. Juni im Bundestag eindeutig: “Beides sind Straftaten, die in Deutschland mit der höchsten Strafe bedroht sind: mit lebenslänglicher Freiheitsstrafe.”
Weitere Recherchen zu den Aktivitäten des AfriCom weisen jedoch auf eine enge Zusammenarbeit zwischen dem AfriCom und dem in Calw stationierten Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr bei Operationen in Afrika hin. […]
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