Minister de Maiziere drängt auf die Anschaffung von fünf US-Kampfdrohnen

von der gestrigen Bundestagssitzung wird gemeldet, dass de Maiziere
nun auf die Anschaffung von fünf US-Kampfdrohnen drängt:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/De-Maiziere-will-schnellstens-Kampfdrohnen-kaufen-1888359.html

man kann den Beitrag von Maizière aus der Plenardebatte gestern
Nachmittag (16:11 uhr) hier nachsehen und -hören:

http://dbtg.tv/fvid/2437808

im folgenden vier transkribierte Ausschnitte aus der Rede

“Der militärische Bedarf ist auch im Falle bewaff-
neter unbemannter Luftfahrzeuge mittlerer Höhe vom
Generalinspekteur klar formuliert. Wir brauchen die da-
mit verbundenen Fähigkeiten zum Schutz unserer Solda-
ten und zum Schutz unserer Verbündeten.
Es geht zunächst um fünf bewaffnungsfähige unbe-
mannte Systeme ab etwa 2016. Sie sollen eine Überbrü-
ckungslösung sein bis zur Beschaffung eines neuen,
möglichst europäischen Systems ab Mitte des nächsten
Jahrzehnts.”

und weiter:

“Derzeit werden verschiedene auf dem Markt verfüg-
bare und einsatzerprobte Systeme untersucht. Eine ab-
schließende Entscheidung ist noch nicht getroffen wor-
den. Aber wer eine Debatte will, der braucht eine
Diskussionsgrundlage. Eine Auswahlentscheidung kann
Ende des Jahres gefällt werden, sodass sie dem neu ge-
wählten Bundestag zur Bewilligung vorgelegt werden
kann.”

also: für herrn de maiziere steht die anschaffung von kampfdrohnen fest.
es geht nur noch um eine “auswahlentscheidung”, wie er selber richtig
sagt: nur noch um die frage, ob reaper oder heron tp. und auf längere
sicht sollen deutsche/europäische kampfdrohnen hergestellt und
eingesetzt werden. das steht alles nicht mehr zur debatte!

zu den fragen einer rechtlichen beurteilung von kampfdrohneneinsätzen:

“Es macht natürlich einen Unterschied, ob ein Luftfahr-
zeug bewaffnet ist oder nicht. Ob es hingegen bemannt
oder unbemannt ist, kann militärisch einen großen Un-
terschied machen. Das ist zur Beurteilung der Rechtsfra-
gen jedoch nicht entscheidend. Denn das Luftfahrzeug
selbst steht nicht im Mittelpunkt der rechtlichen, der
politischen oder der ethischen Prüfung, sondern im Mit-
telpunkt steht stets derjenige, der es steuert, stehen dieje-
nigen, die ihm dazu den Befehl geben, und die Grenzen,
in denen dies geschieht.”

und vielleicht noch das zu teilen unserer argumentation:

“Nun sagen viele, es gebe bei Drohnen eine emotionale
Ferne; sie setzten die Hemmschwelle zur Anwendung
von Gewalt herab. Das ist ein gewichtiges Argument;
ich habe es im Januar schon vorgetragen. Eine größere
emotionale Distanz unserer Besatzungen zum Gesche-
hen im Einsatzland lässt sich aber nicht belegen. Jeder
von Ihnen, der unsere Truppen in Afghanistan schon be-
sucht hat, weiß: Die Besatzungen unserer unbemannten
Luftfahrzeuge dienen vor Ort; sie nehmen in Masar-i-
Scharif an Trauerveranstaltungen für gefallene Kamera-
den teil, sie stehen Spalier für die Särge auf dem Weg zur
Transall. Diese Soldaten sind sich der ethischen, rechtli-
chen und moralischen Dimension ihres Handelns voll-
kommen bewusst.
(…)
In einem
sind wir uns sicher einig: Wir wollen keinen Automaten-
krieg. Die Waffen dürfen sich nicht von Entscheidungen
durch Menschen lösen und verselbstständigen. Mit be-
waffnungsfähigen Drohnen sind wir weit davon entfernt.
Erhalten wir uns bitte die Kraft zur Differenzierung, ins-
besondere wenn wir über Wert und Unwert von Waffen
reden. Im Mittelpunkt der Debatte sollte stehen, was die
Bundeswehr zur Erfüllung ihres Einsatzes braucht.”

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