[Junge Welt] Euro-Hawk-Drohne ist vorerst gescheitert – Aktionen gegen derartige Waffensysteme gehen aber weiter Gespräch mit Brunhild Müller-Reiß

http://www.jungewelt.de/2013/06-10/055.php
Brunhild Müller-Reiß ist in der »Drohnen Kampagne« und beim »Friedensbüro Hannover« aktiv

Die Aufklärungsdrohne vom Typ Euro-Hawk wird für das Verteidigungsministerium soeben zum Desaster – das Gerät bekommt keine Zulassung für den deutschen Luftraum, und der Verteidigungsminister Thomas de Maizière gerät arg ins Schleudern. Sie hatten gemeinsam mit anderen im Frühjahr eine Kampagne gegen den Drohnen-Kauf gestartet – jetzt ist das Ziel doch erreicht, oder?

Nein, ganz sicher nicht. Momentan herrscht öffentliche Empörung darüber, daß für die Drohne Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern verschwendet wurden. Uns geht es aber darum, wofür die Bundeswehr überhaupt Drohnen anschaffen will und was sie damit machen will. Drohnen erleichtern es, andere Menschen zu töten, weil sie das Risiko eigener Verluste beim Einsatz auf null senken. Bei Drohnen handelt sich um eine neue Etappe der Kriegsführung. Man sieht ja schon heute an ihrem Einsatz in Pakistan, wie die Hemmschwelle für militärische Interventionen gesenkt wird. Bei den Einsätzen in Pakistan kamen schon Tausende Zivilisten ums Leben.

Drohnen würden auch die deutsche Armee und die Bundesregierung dazu veranlassen, Einsätze schneller zu genehmigen. Und die Regierung wird trotz des aktuellen Rückschlags nicht lockerlassen. Drohnen wie der EuroHawk sind ein wichtiger Baustein in der Neuausrichtung der Bundeswehr. Das Thema wird uns daher noch lange beschäftigen, es wird künftig auch um bewaffnete Drohnen gehen.

Sie sagen, die Regierung werde weiter daran arbeiten, Drohnen zu beschaffen – was wollen Sie dagegen tun?

Die deutsche Bevölkerung ist gerade für das Drohnenthema empfänglich und interessiert. Das versuchen wir zu nutzen, um aufzuklären: Wir wollen zeigen, wie grausam Drohneneinsätze sind, wie sie die moralische Hemmschwelle für Interventionen schon jetzt herabsetzten und welche Gefahr von autonomen Drohnensystemen ausgeht. Diese Geräte können selbstständig Menschen töten – Computer entscheiden über Leben und Tod.

Wie ist denn die Resonanz auf Ihre Aktionen?

Wir stehen zwar erst am Anfang unserer Kampagne, bekommen aber überraschend viel Zuspruch. Mittlerweile haben wir schon über 6000 Unterschriften gegen die Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr gesammelt. Zur Zeit überlegen wir, welche Aktionen im Bundestagswahlkampf angebracht sein könnten,um das Drohnen-Thema weiter im Gespräch zu halten. Außerdem arbeiten wir an einer internationalen Vernetzung, denn militärische Drohnen sind ja nicht nur in Deutschland ein Problem.

Ob beim Afghanistan-Krieg oder bei der Beschaffung neuer Rüstungsgüter: Die ablehnende Haltung in der Bevölkerung scheint die Regierung wenig zu interessieren. Warum sollte das in diesem Fall anders sein?

Wenn der öffentliche Druck groß genug ist, werden sie gar nicht anders können als die Drohnenbeschaffung aufzugeben. Die ablehnende Haltung der deutschen Bevölkerung zu Drohnen, die in Umfragen ja auch immer wieder festgestellt wird, läßt sich aufgrund der Komplexität nur schwer darstellen – aber genau das wollen wir versuchen: mit unserer Unterschriftenliste, mit Aktionen an Ort und Stelle und natürlich auch mit Lobbying auf politischer Ebene. Wissen Sie, ich habe schon viele politische Kämpfe in meinem Leben geführt und sowohl einige gewonnen als auch einige verloren – ob wir die Drohnenbeschaffung der Bundeswehr verhindern können, weiß ich auch nicht. Aber wir werden es in jedem Fall versuchen. Sehr wichtig wäre es, eine internationale Ächtung von Drohnen zu erwirken, so wie es schon jetzt bei Streubomben, Landminen und anderen Waffen der Fall ist. So etwas wäre das endgültige Aus für den Drohnenkauf. Daher werden wir auch versuchen, in Zukunft verstärkt mit »Amnesty International« und »Human Rights Watch« zusammenzuarbeiten. Wir haben aber noch einen langen, steinigen Weg vor uns.

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