Kampfdrohnen – Aktuelle Entwicklungen

Am Mittwoch, den 5.6.2013, fand im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum
Thema Euro Hawk statt. Die Aktuelle Stunde wurde von der
Regierungskoalition beantragt, um Verteidigungsminister De Maizière eine
allzu „peinliche Befragung“ zu ersparen, wie die taz erläutert:
http://www.taz.de/Fragestunde-zu-Euro-Hawk-/!117415/.
Die Aktuelle Stunde kann als Video (http://dbtg.tv/fvid/2415707) und im
Protokoll (http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17242.pdf)
nachvollzogen werden.

Auch wenn diese Aktuelle Stunde letztlich von Wahlkampf und
gegenseitigen Schuldzuweisungen geprägt war, scheint sich eines immer
klarer herauszukristallisieren, was auch der Bericht des
Bundesrechnungshofes und die bekannt gewordenen Passagen der Verträge
mit den Herstellerfirmen nahelegen: Eigentlich wurde gar keine
„Reißleine“ gezogen und eigentlich gibt es gar keine „Bruchlandung“.
Bestellt wurde vom Verteidigungsministerium lediglich ein „Full Scale
Demonstrator“, d.h. ein System, das gar nicht (primär?) für den Einsatz
bestimmt war, sondern dazu dienen sollte, das von Cassidian entwickelte
Aufklärungssystems ISIS zu testen, Aufschluss über mögliche
(luftfahrtrechtliche) Probleme zu liefern und zukünftige Entscheidungen
über den Ankauf oder die Eigenentwicklung von Trägersystemen zu
ermöglichen. Ob es sich dabei um eine „Exportsubvention“ für ISIS
handelt, wie Gregor Gysi das andeutete, mag bezweifelt werden, dass es
sich tatsächlich um einen enorm teuren „Testballon“ für die deutsche
Spionagetechnologie und die zukünftige Drohnenstrategie gehandelt hat,
dürfte hingegen außer Frage stehen. In einer zugegeben etwas
populistischen Bilderserie zeigt der Spiegel einige Beispiele, wie „die
gut 500 Millionen Euro, die in das gescheiterte Drohnenprojekt flossen,
… anderswo gut angelegt gewesen“ wären:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drohnen-debakel-500-millionen-euro-anders-eingesetzt-a-903715.html

Insofern ist erneut festzuhalten, dass letztlich die Diskussion über die
Anschaffung bewaffneter Drohnen nicht von den Experimenten mit
hochfliegenden Aufklärungsdrohnen und ihrer Zulassung zu trennen und
beides Teil einer umfassenden und bereits jetzt enorme Kosten
verursachenden Drohnenstrategie ist. In diesem Sinne erfreulich
undifferenziert war auch die Berichterstattung über die „außenpolitische
Grundsatzrede“ des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrücks, in der er
überwiegend mit den Worten Zitiert wurde: „Ich komme zu der
Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland keiner Drohnen bedarf“
(http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE95302S20130604). Wer
das unbedingt möchte, kann die vollständige Rede Steinbrücks hier
nachhören:
http://peer-steinbrueck.de/aktuelles/101514/20130602_steinbrueck_rede_fu.html.

Von noch größerer Bedeutung scheinen uns die Berichte der Süddeutschen
Zeitung und der NDR-Sendung „Panorama“ zu sein, die darauf hinweisen,
dass „gezielte Tötungen“ der US-Army mittels Drohnen vom US-Stützpunkten
AfriCom bei Stuttgart koordiniert und über das Air Operations Center
(AOC) in Ramstein gesteuert werden:
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2013/ramstein109.html
http://www.sueddeutsche.de/politik/luftangriffe-in-afrika-us-streitkraefte-steuern-drohnen-von-deutschland-aus-1.1684414
Wir halten diese Berichte deshalb für enorm wichtig, weil in der Debatte
um die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr häufig
argumentiert wird, Deutschland würde die Praxis „gezielter Tötungen“
niemals anwenden, weil sie Völkerrecht und deutschem Recht widersprechen
würde. Dass die Bundesregierung nichts davon gewusst hätte, dass die USA
diese Tötungen von Deutschland aus ausführen, wie es Staatsminister Link
auf Frage von Heike Hänsel (vor leerem Bundestag) darstellen musste,
halten wir für völlig abwegig. Im Video zu dieser Frage
(http://dbtg.tv/fvid/2415662), die trotz Aktueller Stunde beantwortet
werden musste, weil sie ins Ressort des Auswärtigen Amtes fiel, findet
letztlich Christian Ströbele die deutlichsten Worte: Es bestehe der
Verdacht zur „Beihilfe zum Mord“ und „Beihilfe zur Führung eines
Angriffskrieges“ durch die Bundesregierung. Wir glauben nicht, dass die
Bundesregierung von der Drohnenkriegsführung über Africom und Ramstein
nichts gewusst hätte, weil in der Friedensbewegung trotz aller
Geheimhaltung etc. längst entsprechende Gerüchte kursierten, wofür hier
nur ein Beispiel genannt sei
(http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP06013_080513.pdf) auf
das wir mit Hintergründen durch die aktuelle Ausgabe der „Luftpost“
hingewiesen wurden
(http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07413_020613.pdf).

Noch einmal zurück zum Euro Hawk: Das Trägersystem „Global Hawk“ soll ja
bekanntlich im Rahmen der „Alliance Ground Surveillance“ (AGS) der NATO
ebenfalls beschafft und v.a. zur „weltweiten abbildenden Aufklärung“ in
Italien sationiert werden. Interessanterweise sind dazu mehrere
Interviews und Berichte auf Deutschlandfunk ausgestrahlt worden
(http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/2131890/,
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2133931/,
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/idw_dlf/2118463/ mit dem Tenor, dass
Deutschland an seinen finanziellen Zusagen zur Beschaffung des Global
Hawk für die AGS im Rahmen der NATO trotz Zulassungsproblemen festhalten
will. Dabei wird der Eindruck vermittelt, die Euro Hawk könnten sich
über ihrem italienischen Stützpunkt in einem rein militärisch
kontrollierten Luftraum „heraufschrauben“ und von dort oberhalb des
zivilen Luftraums unbeschadet in ihre weltweiten Einsätze fliegen. Bei
der Bewertung solcher Phantasien mag ein Beitrag (mit Video) der FAZ zu
bisherigen Abstürzen und Beinahe-Katastrophen mit dem Global Hawk
hilfreich sein:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/drohnen-sensibler-sensenmann-12204411.html

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