Vier Parteien gegen Kampfdrohnen – Militär will handeln

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Die Diskussionen um Kampfdrohnen ist in den letzten Wochen ein wenig leiser geworden, dass sei für Regierung und Militär aber kein Hindernis diese anzuschaffen, meint das Bündnis “Keine Kampfdrohnen”. So werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit wichtige Fakten geschaffen, die die Drohnen auch in Deutschland etablieren könnten. Darüber hinaus teilt das Bündnis mit, dass der Appell “Keine Kampfdrohnen” nun von mehreren Parteien auf Bundesvorstands-Ebene unterstützt wird.

Die Bunderegierung behauptet momentan, dass die Entscheidung über Kampfdrohnen erst nach der Wahl gefällt würde, aus Angst vor einem öffentlichen Aufschrei. Der Bundeswehr geht dies allerdings nicht schnell genug, weswegen sie bereits mit dem israelischen Drohnenhersteller IAI  verhandelt und das Verteidigungsministerium noch in diesem Sommer die Anschaffung bewaffneter Drohnen beschließen will. Diese Handlungen widersprechen dem Versprechen der Bundesregierung eine öffentliche Diskussion zu führen, an der sich auch die Bevölkerung beteiligen kann.

Bündnis fordert Einstellung aller Vorbereitungen

Das bundesweite Bündnis der Drohnen-Kampagne fordert die sofortige Einstellung aller Vorbereitungen zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Das Bündnis hatte am 24. März einen Appell gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr veröffentlicht, der inzwischen von mehr als 100 Organisationen, Verbänden, Gruppen und Initiativen aus der Friedens- und Bürgerrechtsbewegung, aus Kirche und Gewerkschaften mitgetragen wird.
Dem Appell haben sich jetzt auch vier Parteien angeschloßen: “Die Linke”, “Bündnis 90/Die Grünen”, die “Piraten” und die “DKP” unterstützen ab sofort den Appell “Keine Kampfdrohnen” auf Bundesvorstands-Ebene. Diese müssen nun dafür sorgen, dass die Bundesregierung nicht im Geheimen agieren kann.

Das Bündnis freut sich über alle UnterzeichnerInnen.

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