Anti-Drohnen-Protest auf der Tribüne im Bundestag



Drei Frauen und ein Mann der Berliner Friedenskoordination, MitinitiatorInnen derKampagne “Keine Kampfdrohnen!” haben bei der Debatte am 26. April 2013 um die Anschaffung von Kampfdrohnen für die versucht, auf die Bedeutungsschwere dieser Entscheidung aufmerksam zu machen. Sie betonten mit ihrer Aktion, daß die  der  Bundesregierung für oder gegen Kampfdrohnen im internationalen Kampf um ihre Ächtung eine hohe Bedeutung zukommt.

In Solidarität mit den Aktionen der us-amerikanischen Friedensbewegung z.B. Code Pink hielten sie bevor der Redner der CDU ans Mikrofon trat ihre wie in Blut getauchten rotangemalten Hände hoch und riefen “Ächten Sie die Kampfdrohnen!”. Sie waren sich dabei bewußt, das Risiko einer Überschreitung der Gepflogenheiten des Hohen Hauses einzugehen. Als Folge dessen wurden sie erkennungstechnisch behandelt und sehen einer Strafanzeige entgegen.

Im Verlauf der Debatte stand der zynischen Aussage des CDU-Politikers Bernd Siebert, man wolle nur “den Pulverdampf des Wahlkampfes” abziehen lassen, um danach die Kampfdrohnen anzuschaffen, die eindeutige Ablehnung der Anschaffung von bewaffneten Systemen von Grünen und LINKEN. Auch Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) lehnte die Anschaffung von bewaffneten Drohnen sowie die Schlängeltaktik ihrer Fraktion in dieser Frage ab und sprach sich klar gegen das Projekt einer gemeinsamen europäischen Kampfdrohne aus. Mit der Forderung nach einer völkerrechtlichen Ächtung der Kampfdrohnen stellte die Partei DIE LINKE den weitestgehenden Antrag.

Am 28. April veranstalteten Organisationen der britischen Friedensbewegung eine Demonstration, “Ground the Drones”, beim Stützpunkt der britischen Luftwaffe, RAF Waddington, UK, wo die britische Regierung vor hat, die wahrscheinlich erste Leitstelle für Drohnenkriegführung in Europa einzurichten.

http://www.drohnen-kampagne.de

Laura v. Wimmersperg (Moderatorin der Berliner Friedenskoordination)

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