Offener Brief an den Britischen Botschafter – Unterstützung der Proteste „Ground the Drones“

Koordinationsgruppe

„Appell – Keine Kampfdrohnen“
c/o Laura von Wimmersperg
Hauptstraße 37
10827 Berlin
Seine Exzellenz Simon McDonald CMG
Britischer Botschafter in Deutschland
Britische Botschaft
Wilhelmstraße 70/71
10117 Berlin
Berlin, 23. April 2013
Sehr geehrter Herr Botschafter,
anlässlich der im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Irland am 27. April bevorstehenden Proteste gegen Kampfdrohnen unter dem Titel „Ground the Drones“1 wenden wir uns als Vertreter der deutschen Kampagne gegen die Etablierung von Drohnentechnologie für Krieg, Überwachung und Unterdrückung mit diesem offenen Brief an Sie.
Die Drohnen-Kampagne2 ist im vergangenen Monat durch ein Bündnis von vielen bundesweiten und örtlichen Friedens- und Bürgerrechtsgruppen initiiert worden. Sie wird inzwischen von mehr als 120 Gruppen aus Deutschland unterstützt, darunter mehrere politische Parteien, von denen gegenwärtig zwei im Bundestag vertreten sind. In unserem an Bundesregierung und Bundestag gerichteten Appell „Keine Kampfdrohnen!“3 fordern wir die Aufgabe aller Pläne zur Anschaffung, Forschung und Entwicklung von bewaffneten Drohnen.
Wir fordern die deutsche Regierung weiter dazu auf, sich stattdessen zusammen mit anderen Regierungen dafür einzusetzen, um die neue Eskalation des bedrohlichen Wettrüstens zu beenden, das die Anwendung tödlicher Waffen ohne Möglichkeit öffentlicher Überprüfung, ohne demokratische Kontrolle und im offenkundigen Bruch bestehender internationaler und nationaler Gesetze „normalisiert“. Wir fordern die deutsche Regierung auf, zusammen mit anderen Regierungen auf eine weltweite Ächtung von Kampfdrohnen hin zu arbeiten.
Großbritannien ist bisher das einzige Land in Europa, das eigene bewaffnete Kampfdrohnen einsetzt. Wir haben mit Bestürzung erfahren, dass Großbritannien die Anzahl von Reapers in seinem Arsenal verdoppeln wird und schon jetzt dabei ist, die wahrscheinlich erste Leitstelle für Drohnenkriegsführung in Europa auf dem RAF-Luftwaffenstützpunkt in Waddington einzurichten.
Diese einseitige Entscheidung der britischen Regierung könnte möglicherweise ein Wettrennen von Regierungen innerhalb und außerhalb Europas zu Beschaffung und Benutzung von Kampfdrohnen auslösen.
Darüber hinaus heißt es einerseits, dass das britische Verteidigungsministerium mit der aktuellen Untersuchung der Vereinten Nationen bezüglich eventueller Verstöße gegen das Völkerrecht durch die Benutzung unbemannter Drohnen in den Palästinensischen Gebieten, in Pakistan, Jemen, Somalia, und Afghanistan kooperiert4, während es gleichzeitig Berichte gibt, wonach Großbritannien angeblich durch das „UK Intelligence Centre GCHQ“5 (die Zentrale einer der drei britischen Geheimdienste) die USA mit Informationen für gezielte Tötungen in Pakistan6 und anderen Ländern versorgt hat und die US-Stützpunkte in Großbritannien auch aktuell direkt für gezielte Tötungen durch die USA in Afrika genutzt werden.
Die UNO untersucht zurecht die zunehmende Anzahl von Drohnenangriffen, die von den US-amerikanischen und britischen Streitkräften in Afghanistan ausgeführt werden. Seit 2008 hat die Anzahl britischer Drohnenangriffe drastisch zugenommen – fast jeder dritte Drohnenangriff gegen das afghanische Volk wird durch Großbritannien ausgeführt7.
In den letzten Jahren haben UNO-Beamte wiederholt ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht8, dass die Benutzung von Kampfdrohnen gegen Militante in Afghanistan durch die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich möglicherweise ein Bruch des Völkerrechts darstellt, selbst wenn im Einzelfall keine Zivilisten und Kinder getötet werden würden.
Europas Staaten dürfen diese bedrohliche neue Form der Kriegsführung nicht einfach übernehmen! Diese neuen Drohnenkriege untergraben das in vielen Jahrhunderten in vielen Kämpfen und unter massiven Anstrengungen errungene demokratische Fundament unserer Gesellschaft.
Es ist bekannt, dass die Nutzung von Kampfdrohnen die Schwelle zum bewaffneten Angriff senkt; die „gezielte“ Tötung von Menschen selbst außerhalb von Kriegsgebieten – ohne Anklage, ohne einen Gerichtsprozeß und und ohne Verurteilung – beinhaltet; die Bevölkerung in den Einsatzgebieten gefährdet und terrorisiert; die Entwicklung hin zu autonomen Killer-Robotern befördert und eine neue Runde des Wettrüstens einläutet.
Nach einer von Pew Research im vergangenen Frühling in 20 Ländern durchgeführten internationalen Umfrage9 lehnt eine deutliche Mehrheit der Bürger und Bürgerinnen in ganz Europa Drohnenangriffe strikt ab: 51% der Befragten in Polen, 55% in Italien, 59% in Deutschland, 62% in der Tschechischen Republik, 63% in Frankreich, 76% in Spanien, und 90% in Griechenland sprachen sich gegen den Einsatz bewaffneter Drohnen aus. Und selbst im Vereinten Königreich war mit 47% die Mehrheit der Befragten gegen Drohnenangriffe, während nur 43% sie befürworteten.
Wir freuen uns sehr darüber, dass sich britische Bürger und Bürgerinnen nun aktiv gegen das aktuelle britische Drohnenprogramm einsetzen und am 27. April zum Luftwaffenstützpunkt Waddington marschieren und protestieren werden. Diesen Menschen sprechen wir unsere ausdrückliche Unterstützung aus. Wir fordern Sie dazu auf, auf diese britischen Bürgerinnen und Bürger zu hören – ihr Widerstand gegen Kampfdrohnen findet nicht nur in Großbritannien Unterstützung, sondern auch durch große Mehrheiten in ganz Europa und zunehmend auch durch Bürgerinnen und Bürger der USA.
Zusammen mit vielen anderen Mitmenschen sowie zahlreichen Organisationen in den an Kraft gewinnenden Kampagnen gegen Kampfdrohnen in ganz Europa, den Vereinigten Staaten und der ganzen Welt werden wir uns dafür einsetzen, dass unsere Regierungen die Entwicklung, Anschaffung und den Einsatz von Drohnen beenden.
Höchste Priorität muss sein, dass die Länder Europas jetzt beginnen, auf einen Konsens über einen Verbot der Weiterverbreitung von bewaffneten Drohnen hinzuarbeiten, statt sich darin zu beeilen, diese zu entwickeln, zu beschaffen und einzusetzen.
Wir fordern die britische Regierung auf, den Einsatz bewaffneter Drohnen sofort einzustellen und deren Benutzung nicht weiter zu akzeptieren, sondern sich stattdessen mit anderen Regierungen zusammen zu tun, um auf ein internationales Abkommen zur Ächtung Kampfdrohnen hin zu arbeiten.
Mit freundlichen Grüßen,
Michael Ebeling
Christoph Marischkka
Thomas Mickan
Brunhild Müller-Reiß
Elsa Rassbach
Laura von Wimmersperg

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