Jusos: Keine Drohnen gegen Demonstranten

Die Jusos im Saarland verlangen die Aufnahme einer Regelung in das saarländische Polizeigesetz, dass den Einsatz von Drohnen zur Überwachung von Demonstrationen verbietet.

„In Fällen schwerster Kriminalität kann die Fertigung von aktuellem Bildmaterial den Einsatzkräften wichtige Informationen liefern und eine Einsatzplanung ermöglichen, die Leben schützt“, so Philipp Weis, Vorsitzender der Jusos im Saarland. „Doch auch in diesen Fällen muss die Polizei sicherstellen, dass keine Daten Dritter über den Polizeieinsatz hinaus gespeichert werden.“

“Schon heute werden zu viele Demonstrationen routinemäßig ab gefilmt. Eine anlasslose Überwachung von Demonstrationen lehnen wir jedoch ab, weil dies ein Klima erzeugt, dass eine freie Meinungsäußerung und die Teilnahme an Demonstrationen erschwert.
Der unberechenbare Einsatz von fliegenden Drohnen wirkt noch stärker Einschüchternd als der Einsatz von Videotechnik am Boden. Darum fordern wir ein Verbot von Drohnenneinsätze auf Demonstrationen,” so Hanne Wendorff, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos im Saarland, abschließend.

http://www.scharf-links.de/54.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=34252&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=1ede30500f

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s