(jungewelt) USA: Lautstarker Protest gegen Drohnenkrieg

 

Washington. Der designierte CIA-Chef John Brennan hat die Attacken mit unbemannten Flugkörpern der USA bei seiner Anhörung im Senat vehement verteidigt. Die Drohnenangriffe seien rechtmäßig, versicherte Brennan am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuß der Kongreßkammer. Demonstranten sorgten mit lautstarken Protesten gegen die Kriegspolitik von Präsident Barack Obama dafür, daß die Sitzung vorübergehend unterbrochen werden mußte. »Erhebt euch gegen die Drohnen«, rief ein Mitglied der Protestgruppe »Code Pink« kurz nach Beginn der Anhörung. Eine Frau hielt ein Schild mit der Aufschrift »Brennan = Drohnenmord« hoch. Die Polizei führte mehrere Demonstranten ab, die Ausschußvorsitzende Dianne Feinstein ließ den Saal bis auf Senatsmitarbeiter und Journalisten räumen.

Obama hatte Brennan Anfang Januar als Nachfolger von David Petraeus vorgeschlagen, der im November wegen einer außerehelichen Beziehung mit seiner Biographin von der CIA-Spitze zurückgetreten war. Der 57jährige Brennan arbeitete lange für den Auslandsgeheimdienst. Nach Obamas Wahlsieg war er im Weißen Haus maßgeblich an der Strategie beteiligt, mutmaßliche Terroristen in Pakistan und im Jemen mit Drohnenangriffen zu bekämpfen. Bei der Anhörung räumte Brennan zudem ein, in leitender Funktion bei der CIA von Folterungen gewußt und nichts dagegen unternommen zu haben. Dazu habe er aber gar nicht die Befugnis gehabt, so Brennan.

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