Drohnen-Angriffe der CIA (The Washington Post)

Die Obama-Administration hat ein so genanntes “Playbook” mit “Spielregeln” für die Erstellung von Tötungslisten und ihre gezielten Drohnen-Angriffe erarbeiten lassen.

Nach Aussagen Offizieller gelten die neuen “Spielregeln” für die Bekämpfung von Terroristen
noch nicht für die Drohnen-Angriffe der CIA
Von Greg Miller, Ellen Nakashima und Karen DeYoung
The Washington Post, 19.01.13
( http://articles.washingtonpost.com/2013-01-19/world/36474007_1_drone-strikes-cia-director-playbook )
Die Arbeit der Obama-Administration an einem ausführlichen Handbuch zur Terrorbekämpfung, das klare Regeln für gezielte Tötungen festlegen soll, stehen nach Aussagen Offizieller kurz vor dem Abschluss; für die CIA-Kampagne gezielter Drohnen-Angriffe in Pakistan gelten aber weiterhin Ausnahmeregelungen.
Der CIA soll es noch mindestens ein Jahr oder auch länger erlaubt sein, Zielpersonen aus den Reihen der Al-Qaida und der Taliban (nach eigenem Ermessen) auszuschalten; erst dann muss sich auch der Geheimdienst an die strengeren Auflagen halten, die in einem geheimen Dokument festgelegt sind, das von Offiziellen als Counterterrorism-“Playbook”  (“Spielanleitung”  zur Terrorbekämpfung)  bezeichnet wird.

Mit dem Dokument, das dem Präsidenten Obama in einigen Wochen zur endgültigen Genehmigung vorgelegt werden soll, finden die jahrelangen Bemühungen des Weißen Hauses, seine Politik zur Terrorbekämpfung zu kodifizieren und die gezielten Tötungen in der zweiten Amtszeit Obamas nach festgelegten Regeln vollziehen zu lassen, ihren Abschluss.
Ein höherer US-Offizieller, der an der Erstellung des Dokumentes beteiligt ist, ließ durchblicken, dass noch einige kleinere Probleme ungelöst seien; das “Playbook” werde aber “in Kürze” fertiggestellt sein.
Die Einführung eines offiziellen Handbuchs für die Durchführung gezielter Tötungen ist ein bedeutender – für einige sehr unangenehmer – Meilenstein: Die Institutionalisierung dieser Praxis wäre vor den Terroranschlägen am 11. September 2001 für viele ein Gräuel gewesen.
Zu den im “Playbook” behandelten Themen gehören die Auswahl von Namen für die Tötungslisten, die juristische Rechtfertigung der Tötung von US-Bürgern im Ausland und die Art der Genehmigungen, die vorliegen müssen, wenn die CIA oder das US-Militär Drohnen-Angriffe außerhalb von Kriegsgebieten durchführen wollen.
https://mail.google.com/mail/?ui=2&ik=a4a6b4e13f&view=att&th=13cac22c424bf194&attid=0.1&disp=inline&safe=1&zw

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